Schuldenbremse abschaffen

Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft.

Sie befördert die #Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, die häufig noch teurer für die Steuerzahler:innen ist, da die Allgemeinheit dann den privaten Investoren hohe Renditen finanzieren muss. Stattdessen müssen wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein. Denn die Zinsen, die der #Staat derzeit am Kapitalmarkt aufbringen muss, sind extrem niedrig, und eine gute Infrastruktur nützt auch noch unseren Enkelkindern.

Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierung von Investitionen auch über Kredite zu strecken.

Solange die #Schuldenbremse existiert und eine Tilgungsverpflichtung für die #Coronakredite des Bundes besteht, muss die Tilgung auf mindestens fünfzig Jahre gestreckt werden. Aufwendungen für Zinszahlungen dürfen den Verschuldungsspielraum nicht zusätzlich einschränken. Dadurch wird der finanzielle Spielraum auch innerhalb der Schuldenbremse erweitert.