Newsletter v. 28.07.2021

Für DIE LINKE im Rheingau Taunus ist zumindest ganz klar, wie die Kosten der Coronakrise nicht bezahlt werden sollen: Die Kosten dürfen nicht durch Rentenkürzungen, Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine Erhöhung von Sozialabgaben und Steuern der Niedrig- und Normalverdienenden finanziert werden. Zu dieser Gruppe gehören u.a. auch die von Regierenden zurecht als "Helden der Pandemie" bezeichneten Berufsgruppen. Weiterlesen

Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Außerdem wollen wir eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1.200 Euro statt Hartz-IV. Ein individueller Anspruch (statt Bedarfsgemeinschaften) schützt die Menschenwürde und vermeidet Abhängigkeiten. Die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden („sanktionsfrei“). Weiterlesen

Jede*r Fünfte im Westen, jede*r Dritte in Ostdeutschland arbeitet zu Niedriglöhnen: Nur ein Ereignis – Kurzarbeit, Krankheit, pflegebedürftige Angehörige – trennt sie von der Existenzangst. Corona hat das vielen vor Augen geführt. Die Löhne müssen steigen. Wir setzen den #Mindestlohn auf 13 Euro – darunter reicht es nicht für eine armutsfeste Rente. Wer mit befristetem Arbeitsvertrag arbeitet, in Leiharbeit, bei Werkvertragsfirmen oder Subunternehmen, in Minijobs oder ohne #Tarifvertrag verdient weniger und ist schlechter abgesichert. Wir sagen: Schluss damit! Statt unsicheren #Arbeit und Niedriglöhnen müssen alle wieder unter Tarifverträge fallen. Gemeinsam sind wir stark! Die Beschäftigten und ihre #Gewerkschaft bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen. Wir schaffen Arbeit, mit der wir die Zukunft planen können. Wir brauchen Zeit für #Familie, #Freunde, Freizeit: kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. #machtd… Weiterlesen

Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen – weil die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen gesunken sind. Seit 1997 wird die #Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Das Ergebnis: Öffentliche Dienstleistungen werden kaputtgespart oder sind privatisiert worden. In vielen Schulen funktionieren die Toiletten nicht, ganz zu schweigen von der Ausrüstung mit Laptops. Krankenhäuser werden privatisiert oder geschlossen. Es fehlen jede Menge Lehrer*innen und Erzieher*innen. Dafür ist kein Geld da? Doch: Wir besteuern hohe Vermögen und Erbschaften gerecht. Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäusern und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum. Denn was für alle da ist, muss allen gehören. Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt dann weniger Steuern. Wer… Weiterlesen

Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. Für konsequenten #Klimaschutz bitten wir deshalb nicht die einfachen Leute zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende #Strompreise. Im Gegenteil! Wir legen uns mit den Konzernen an und sorgen für faire Übergänge für alle in eine klimagerechte #Zukunft. Wir schaffen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten: Mit Job- und Einkommensgarantien. Mit 4-Tage-Woche, Lohnausgleich und Weiterbildungsgarantie. Wir bauen Bus und Bahn aus und machen den Öffentlichen Nahverkehr kostenfrei. Der erste Schritt: freie Fahrt für Kinder und Senior*innen. Innerhalb von fünf Jahren sollen überall in #Deutschland Bus und Bahn umsonst sein. Für den ländlichen Raum geben wir eine Mobilitätsgarantie: Mehr Busse, die öfter fahren. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Die Bahnpreise halbieren wir und verlegen kurze Flüge auf Schiene. Mehr Schienenverkehr bedeutet auch: mehr Produktion und mehr… Weiterlesen

Viele Menschen denken mit Sorge an die #Rente: Wird sie zum Leben reichen – und was für ein Leben wird es sein? Halte ich den Job bis zur Rente durch oder wird mir die Rente gekürzt? Die Arbeitgeber und die Parteien, die ihnen nahestehen, wollen, dass die Menschen länger arbeiten: bis 68 oder gar 70. Das würde für viele Menschen bedeuten: Sie müssten arbeiten bis zum Umfallen. DIE LINKE will, dass jede*r spätestens mit 65 in Rentegehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das #Rentenniveau heben wir wieder auf 53% an (von 48%). Wer heute die Durchschnittsrente von knapp 1050 Euro bekommt, hätte dann 100 Euro mehr. Die #Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für gute Renten für alle. Die Renten im Osten müssen sofort an die im Westen angeglichen werden. Statt Flaschensammeln: Niedrige Renten werden wir auf 1.200 Euro aufstocken. Das ist nur gerecht. #machtd… Weiterlesen

Die Mieten explodieren, längst nicht nur in den großen Städten. Immer größere Teile des Einkommens werden von der Miete aufgefressen. Viele Menschen müssen ihre Nachbarschaften verlassen oder sitzen in zu kleinen Wohnungen fest. Weil mit Immobilien spekuliert wird und Mieter*innen die Gewinne der Aktienbesitzer bezahlen. Die Regierung hat die Entwicklung nicht gebremst. Jetzt ist Schluss! Wir stoppen die Mietenexplosion und legen feste Obergrenzen für die Mieten fest: einen Mietendeckel! Modernisierungen dürfen nicht zu Mieterhöhungen genutzt werden. Die Modernisierungsumlage schaffen wir ab. Mit Wohnungen darf nicht mehr an der Börse spekuliert werden. Konzerne, die nicht sanieren, die #Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden. Der Markt regelt es nicht: Es gibt nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie vor 15 Jahren. Mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen. Wir halten dagegen: Jedes Jahr schaffen wir 250 000… Weiterlesen

Wir haben eine Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei. Gleichzeitig investieren wir so viel wie nur möglich in den Ausbau von Bus und Bahn, damit auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen und in den Städten niemand mehr auf ein eigenes #Auto angewiesen ist. Diese gesamtgesellschaftliche Anstrengung ist nicht nur gut für Klima, Umwelt und Lebensqualität, sie schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsmöglichkeiten in nachhaltigen Industriebranchen. Das notwendige Geld bekommen wir durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Wiedereinführung der #Vermögensteuer. #sozialklimagerecht #jetzt #dielinke #btw21 #gerechtigkeit #hessen #verkehrswende #machtdaslandgerecht #bundestagswahl #klimaschutz #klimawandel #oepnv #bundestagswahl2021 Weiterlesen

Dietmar Bartsch: "Wir wollen die wahren Leistungsträger des Landes - die Krankenschwester, den Paketboten oder den Busfahrer - entlasten. Für die, die das Land am Laufen halten, haben Union und FDP steuerlich nichts zu bieten. Im Gegenteil: Für Normalverdiener und die Staatskasse könnte Armin Laschet ein sehr teurer Kanzler werden." Die Süddeutsche Zeitung berichtet: https://www.sueddeutsche.de/.../bundestagswahl.... #SuperWahljahr2021 #machtdaslandgerecht #BTW2021 Weiterlesen