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Rheingau-Echo: Fragenkatalog an die Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

Hier findet ihr Bennos Interview mit dem Rheingau-Echo:

 

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die einst starke Mittelschicht schwindet. Soziale Gerechtigkeit wurde deshalb zu einem starken Wahlkampfthema gemacht. Wo sehen Sie Handlungsbedarf, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet?

Die Armutsbekämpfung, insbesondere die Bekämpfung der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut muss zum Hauptschwerpunkt der Politik werden. Es muss alles dafür getan werden, dass niemand der arbeitet, trotz Arbeit arm ist und für seine Familie Hartz IV beantragen muss. Über 2 Millionen Kinder (jedes 5.) in Deutschland sind arm. Für Kinder die von Hartz IV leben müssen, gibt es kein Kindergeld. Es ist ein Mindesteinkommen von 1.050 Euro notwendig und das Kindergeld muss auf 328 Euro erhöht und für alle Kinder gezahlt werden.Wir brauchen ein Umdenken, eine Offensive für ein gerechtes und solidarisches Land. Dazu gehört, dass der Mindestlohn sofort auf 12 und mittelfristig auf 15 Euro erhöht wird. Die obersten 10% besitzen ca. 50 des Vermögens. Die unteren 50% fast nichts. Die unteren 40% der Einkommen haben seit 20 Jahren keine Reallohnsteigerung. Große Vermögen und Erbschaften (über 1 Million €) und hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, damit es möglich wird die Armut in unserem reichen Land zu beseitigen. Dann könnte alles finanziert werden, was die Schere zwischen Arm und Reich kleiner machen würde.

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Aufgrund sinkender Realrenten in den kommenden Jahren und einer künftigen Rentnergeneration, die immer häufiger Lücken in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen wird, stellt sich die Frage nach der sozialen Absicherung im Alter. Wie soll Altersarmut verhindert werden?

Um Altersarmut zu verhindern muss das Rentenniveau wieder auf 53% angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro eingeführt werden. Es müssen alle Einkommen zu einer solidarischen Rentenversicherung herangezogen werden. Auch die Einkommen von Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Ministern, Staatssekretären, Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler.

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Die Diskussion um die Rente mit 70 ist ausgebrochen noch bevor die Erhöhung auf 67 Jahre komplett umgesetzt ist. Ist es das Ziel künftiger Politik, dass Menschen nach ihrem Erwerbsleben nur eine möglichst kurze Rentenphase erleben? 

Unser Ziel ist das nicht! Wir sind der Auffassung, dass eine Rente mit 65 möglich ist, wenn alle Einkommen dazu herangezogen werden.

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Die sinkenden Arbeitslosenzahlen werden oft als Hinweis auf eine besonders positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gewertet. Doch steigt vornehmlich die Zahl von Teilzeitarbeitern, die mit ihrem Lohn weder die anfallenden Lebenshaltungskosten daraus bestreiten können, noch für das Alter vorsorgen. Was muss sich am Arbeitsmarkt ändern?

Die prekäre Beschäftigung, die zur Einkommensarmut und damit auch zur Altersarmut führt, muss beseitigt werden. Dazu gehört die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen genauso wie ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Leiharbeit muss massiv reduziert und genauso bezahlt werden wie die Arbeit der Stammbelegschaft. Der Mindestlohn muss sofort auf 12 Euro und mittelfristig auf 15 Euro angehoben werden.

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Die steigenden Mieten stellen Normalverdiener vor immer größere Probleme. Wie soll im Rheingau, dessen Wohnungsmarkt auch durch die Nähe zur boomenden Rhein-Main-Region unter Druck steht, im Einklang mit Kulturland- und Naturschutzansprüchen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Wir brauchen auch im Rheingau ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müssen erheblich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Nassauische Heimstätte  und die Kommunale Wohnungsbau sind hier in der Pflicht mehr Geschosswohnungsbau zu betreiben und leer stehende Gebäude zu nutzen. Das Land und der Bund müssen dazu mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem könnten die Kommunen Investoren bei Neubauten bzw. bei der Umnutzung von größeren Gebäuden verpflichten, eine bestimmte Anzahl z.B. 20% der Wohnungen als Sozialwohnungen zu vermieten Dies würde auch den Druck auf dem Wohnungsmarkt vermindern und den Preisanstieg bremsen.

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Der europäische Zusammenhalt scheint mehr und mehr zu bröckeln, weil in einigen Staaten der EU nicht solidarisches Handeln, sondern nationale Interessen im Vordergrund stehen, und einst verbindliche Werte über Bord geworfen werden. Ist die Idee eines gemeinsamen Europas noch zu retten?

Die Idee eines gemeinsamen Europas ist zu retten und muss gerettet werden. Dazu bedarf es allerdings eines Umsteuerns zu einem sozialen und solidarischen Europa für die Menschen, statt einem Europa der Banken und Konzerne. Dazu gehört auch, dass die Deutsche Regierung Italien und Griechenland hilft, z:B. durch finanzielle Unterstützung und durch die Übernahme von Geflüchteten, da sie damit überfordert sind. Und bei uns stehen Unterkünfte, die sowieso bezahlt werden müssen, leer.

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Dürfen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern – etwa Türkei und China –die Beachtung der Menschenrechte und gesellschaftliche Werte in den Hintergrund treten?

Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss immer einhergehen mit der Einforderung der Menschenrechte. Weltweit und ohne Ausnahme. Wandel durch Annäherung hätte dann eine realistische Chance. So wie es die Ostpolitik von Willy Brandt gezeigt hat.

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Was muss sich in Sachen Lobbyismus in Berlin ändern, wenn man schon feststellen muss, dass ganze Passagen in einem Untersuchungsbericht eines Ministeriums zur Abgas-Affäre von seiten der Autoindustrie vorformuliert werden kann?

Der Einfluss von Lobbyisten muss massiv zurück gedrängt werden. Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister, wie es u.a. von Lobbycontrol gefordert wird, aber von der CDU-geführten  Bundesregierung nicht eingeführt wurde. 

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Auch wenn gerne der Klimawandel geleugnet wird, bleibt es unstrittig, dass fossile Energieträger zur Neige gehen. Angesichts der auch regionalen Debatte über Windkraft, stellt sich die Frage, wie die Energiewende und der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen soll. Wie kann die Region Rheingau dazu einen Beitrag leisten?

Um die Erderwärmung nicht noch weiter anzuheizen und die daraus resultierenden Probleme nicht noch weiter zu vergrößern, wie z.B. mehr und schlimmere Unwetter, aber auch erheblich mehr Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zu zwingen, muss vor allem auch erheblich weniger Kohlestrom (z.Zt. fast 50 % der Stromerzeugung) produziert werden. Der beste Klimaschutz ist die Energieeinsparung und danach folgt die Erzeugung durch  umwelt- und damit menschenfreundliche Technologien, z.B. die Nutzung von Sonne und Wind sowie Kraft-Wärmekoppelung. In jeder Region, auch im Rheingau muss geprüft werden, welche Energien dort am besten erzeugt werden können, ohne aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen bestimmte alternative Energie-gewinnungsmethoden auszuschließen. Als kompetenter Partner steht im Rheingau dafür das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien zur Verfügung.

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Welche Ziele wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für die Menschen im Rheingau umsetzen?

Ich will die Armut, insbesondere die Kinder- und die Einkommensarmut massiv reduzieren, am liebsten ganz abschaffen.

Dafür arbeiten, dass genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.

Den Bahnlärm massiv zu reduzieren.

Mithelfen, dass der Rheingau bunt bleibt.


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