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Aktuelle Pressemitteilungen der hessischen Landtagsabgeordneten


Fraport und Ryanair: Erst die Ausbaulügen, jetzt die Dumpingflieger

Menschen im Rhein-Main-Gebiet sind die Verlierer der Entwicklung. Immer wieder betonte Fraport die Notwendigkeit von neuen Kapazitäten und setzte damit den Bau der Nordwestlandebahn und des Terminals 3 durch –... Weiterlesen

Null Toleranz für homosexuellen-, frauen- und fremdenfeindliche ‚Demo für alle‘

DIE LINKE unterstützt das ‚Bündnis für Akzeptanz und Toleranz - Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung‘. Gemeinsam rufen wir dazu auf, am Sonntag in Wiesbaden für die Akzeptanz der Mannigfaltigkeit von Lebensweisen... Weiterlesen

Finanzielle Hilfe im Nordirak darf nicht zum humanitären Feigenblatt werden

Aufnahmeprogramme für Bürgerkriegsflüchtlinge fortführen! Der finanzielle Beitrag Hessens zu den Hilfsprojekten im Nordirak ist im Sinne einer Sofortmaßnahme richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Hessen könnte in viel größerem Umfang... Weiterlesen

Untragbare Zustände bei der Asyl-Anhörung in BAMF-Außenstelle Offenbach sofort beheben

Die Zustände in der Außenstelle am Kaiserlei müssen vom BAMF sofort beendet werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss ein Betriebsstopp für das Anhörungszentrums in Offenbach verhängt werden. Falsche Asylbescheide... Weiterlesen

Finanzminister sonnt sich – die Schattenseiten erleben die Menschen vor Ort

Die Schutzschirmbilanz der Menschen in Hessen fällt deutlich anders aus als die Bilanz, die heute von Finanzminister Dr. Schäfer präsentiert wurde. Während sich der Finanzminister in den „Konsolidierungserfolgen“ der Kommunen... Weiterlesen

Bau der Nordwestlandebahn war ein Fehler – DIE LINKE unterstützt die Proteste zum fünften ...

Der Bau der Nordwestlandebahn war ein schwerwiegender Fehler. Die versprochene Anzahl neuer Arbeitsplätze blieb aus, dafür nahm die Belastung durch Lärm und Schadstoffe weiter zu. Die Prognosen zur Zahl der... Weiterlesen

Weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Geduldete werden zunehmend rechtlos

Der Gesetzentwurf ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Die Bleiberechtsregelung für Geduldete soll ausgehebelt werden. Geduldete Flüchtlinge sollen jetzt dafür bestraft werden, dass ihnen... Weiterlesen

Geplante Verfassungsänderung: CDU in Hessen schlägt verfassungswidrigen Weg ein

Heute hat die CDU-Fraktion in der öffentlich tagenden Enquetekommission vorgeschlagen, ein Subsidiaritätsprinzip in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Das würde unsere Verfassung in ihrem zentralen sozialen Anspruch entkernen. Weiterlesen

Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform: Hessens Grüne knicken vor Konzernlobby ein

Unter Zurückstellung aller ‚Bedenken‘ haben sich die hessischen Grünen entschlossen, der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat zuzustimmen, die selbst Finanzexperten der Grünen im Bundestag für ungerecht und verfassungswidrig halten. Weiterlesen

Hat Ministerin bewusst falsch informiert? Nicht nur in Hattorf ist das Grundwasser verseucht

Seit Langem fordert DIE LINKE Auskunft von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), welche Erkenntnisse sie zu Verseuchungen des Grundwassers unterhalb der K+S-Halden hat. Noch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses... Weiterlesen


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