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            <title>Die Linke. Kreisverband Rheingau-Taunus: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke. Kreisverband Rheingau-Taunus</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:43:13 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 02:43:13 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-450133</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Schulbegleitung: Wie schnell bewilligt der Kreis?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/schulbegleitung-wie-schnell-bewilligt-der-kreis/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Für viele Kinder mit Behinderung ist eine Schulbegleitung die Voraussetzung, um überhaupt am Unterricht teilnehmen zu können. Gemeinsam mit den Grünen wollen wir wissen, wie der Kreis diese Hilfe bewilligt, wie lange Familien warten müssen und wie oft sie dagegen vorgehen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke · eingereicht im September 2026 · Stand: Antwort steht noch aus</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Manche Kinder brauchen im Schulalltag eine feste Person an ihrer Seite, etwa wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Diese Schulbegleitung heißt offiziell Teilhabeassistenz. Ob ein Kind sie bekommt und für wie viele Stunden pro Woche, entscheidet der Kreis auf Antrag der Eltern. Für die Familien hängt davon viel ab: Ohne Bewilligung kann ein Kind oft nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Alle Fragen sollen jeweils für die Jahre 2023, 2024 und 2025 beantwortet werden:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e904390aadbe9da47393a2e4d09b158a0"><strong>Bewilligungen:</strong> Wie viele Schulbegleitungen hat der Kreis jedes Jahr neu bewilligt? In wie vielen Fällen waren es genau 15 Stunden pro Woche, und wie viele Stunden braucht ein Kind im Schnitt tatsächlich?</li><li data-list-item-id="ee73a6efaface928068d93ee8600ea617"><strong>Vor der Entscheidung:</strong> Wie oft hat sich der Kreis vorher die Situation an der Schule angeschaut oder mit den Eltern ein Gespräch über den Hilfebedarf geführt?</li><li data-list-item-id="e421c7161dbc8809e00443543234c8a12"><strong>Wartezeit:</strong> Wie oft kam der Bescheid innerhalb der gesetzlichen Frist, und wie lange hat es in den übrigen Fällen im Schnitt gedauert?</li><li data-list-item-id="e0ab991dc974f1cb9bded77c97535e722"><strong>Budget:</strong> Gibt es eine Obergrenze für das Geld, aus dem die Schulbegleitungen bezahlt werden? Wurde sie ausgeschöpft, und gab es Bedarf, der deshalb nicht bewilligt werden konnte?</li><li data-list-item-id="ec21ff415f4867d35158fb72ac5b81fe5"><strong>Streit um Bescheide:</strong> Wie viele Widersprüche, Eilverfahren und Klagen gab es, wie oft haben die Familien ganz oder teilweise recht bekommen, und was hat das den Kreis an Verfahrens- und Anwaltskosten gekostet?</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Die Antwort der Kreisverwaltung steht noch aus. Sobald sie vorliegt, ergänzen wir diesen Beitrag um die Zahlen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450132</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Wie viel Schulsozialarbeit gibt es im RTK?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/wie-viel-schulsozialarbeit-gibt-es-im-rtk/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Schulsozialarbeiter*innen sind für viele Kinder und Jugendliche eine wichtige Anlaufstelle. Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir wissen, wie viele Stellen es im Rheingau-Taunus-Kreis gibt, wie viel Geld der Kreis dafür ausgibt und welchen Anteil die Städte und Gemeinden tragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke · eingereicht am 25. September 2026 · Stand: Antwort steht noch aus</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Schulsozialarbeiter*innen helfen, wenn es zu Hause schwierig ist, wenn es in der Klasse Streit gibt oder wenn Schüler*innen psychisch belastet sind. Sie sind Teil der Kinder- und Jugendhilfe und arbeiten direkt an den Schulen. Bezahlt wird die Schulsozialarbeit im Rheingau-Taunus-Kreis zum Teil vom Kreis, zum Teil von freien Trägern und zum Teil von den Städten und Gemeinden. Wie viel davon tatsächlich bei den Schulen ankommt, ist bisher nicht öffentlich nachvollziehbar.</p>
<p>Bereits im Juni haben wir beantragt, die <a href="https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/schulsozialarbeit-an-foerderschulen-unser-antrag-fuer-feste-stellen/" target="_blank">Schulsozialarbeit an allen Förderschulen im Kreis bedarfsgerecht auszubauen und dauerhaft abzusichern</a>. Um die Lage im ganzen Kreis beurteilen zu können, brauchen wir verlässliche Zahlen.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Alle Fragen sollen jeweils für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 beantwortet werden:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e186ebdfec76465812ba7f04db51487e7"><strong>Stellen:</strong> Wie viele Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit waren in der Zuständigkeit des Kreises besetzt, getrennt nach eigenem Personal des Kreises und Personal bei freien Trägern?</li><li data-list-item-id="e74cf6aa2637e4dbb0db438285fec1a9d"><strong>Geld:</strong> Wie viel hat der Kreis tatsächlich für Schulsozialarbeit ausgegeben, also für eigene Ausgaben und Zuschüsse zusammen?</li><li data-list-item-id="e90c3d8ee6ae97a1b48d368437f0cc811"><strong>Anteil der Kommunen:</strong> Wie viel steuern die Städte und Gemeinden im Kreis freiwillig aus ihren eigenen Haushalten zu diesen Stellen bei?</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Die Antwort der Kreisverwaltung steht noch aus. Sobald sie vorliegt, ergänzen wir diesen Beitrag um die Zahlen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450131</guid>
                <pubDate>Sun, 23 Aug 2026 12:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Wohnen beim Kreis: Wie viele Sozialwohnungen hat die kwb?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/wohnen-beim-kreis-wie-viele-sozialwohnungen-hat-die-kwb/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Bezahlbare Wohnungen sind im Rheingau-Taunus-Kreis knapp. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wollen wir wissen, wie viele Wohnungen die kwb besitzt, an der der Kreis beteiligt ist, wie viele davon Sozialwohnungen sind und wie viele leer stehen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage der Fraktionen Die Linke und SPD · eingereicht am 23. August 2026 · Stand: Antwort steht noch aus</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die kwb Rheingau-Taunus GmbH ist eine Beteiligung des Rheingau-Taunus-Kreises und vermietet Wohnungen im ganzen Kreis. Damit ist sie eines der wenigen Werkzeuge, mit denen der Kreis selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen kann. Besonders wichtig sind dabei Sozialwohnungen: Für sie gilt eine Sozialbindung, also eine begrenzte Miete für Menschen mit geringem Einkommen. Diese Bindung läuft aber nach einer bestimmten Zeit aus, danach darf die Miete steigen.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="eff14f794f9eef4334f5bf39e28e5ef75"><strong>Bestand:</strong> Wie viele Wohnungen gehören der kwb, und wie viele davon sind Sozialwohnungen?</li><li data-list-item-id="e05c5f0194b7926ace5c353f50bf861ba"><strong>Auslaufende Bindungen:</strong> Bei wie vielen Sozialwohnungen endet die Bindung in den nächsten fünf Jahren?</li><li data-list-item-id="ee7c33231b9e4bcf68787f96f4e621aff"><strong>Entwicklung:</strong> Wie hat sich der Bestand in den letzten drei Jahren verändert, und wurden in dieser Zeit Wohnungen verkauft? Wenn ja, warum?</li><li data-list-item-id="ecc1f2d520d5166da6f2f14a2fc9484a0"><strong>Mieten:</strong> Was kostet ein Quadratmeter kalt im Monat, getrennt nach Bestandswohnungen, modernisierten Wohnungen und Neubauten?</li><li data-list-item-id="e6a6991604688d7c0866acfe8c3643d8a"><strong>Leerstand:</strong> Wie viele Wohnungen stehen leer, wie viele davon schon länger als ein Jahr, und aus welchen Gründen?</li></ul><p>Die SPD-Fraktion hat die Anfrage ergänzt: Alle Antworten sollen nach Kommunen und einzelnen Wohnanlagen aufgeschlüsselt werden.</p>
<h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Die Antwort der Kreisverwaltung steht noch aus. Sobald sie vorliegt, ergänzen wir diesen Beitrag um die Zahlen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450130</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 01:57:00 +0200</pubDate>
                <title>Chaos bei den Gelben Tonnen: Was hat der Kreis daraus gelernt?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/chaos-bei-den-gelben-tonnen-was-hat-der-kreis-daraus-gelernt/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Zum Jahreswechsel bekam der Rheingau-Taunus-Kreis einen neuen Entsorger für die Gelben Tonnen. Monatelang standen danach doppelte Tonnen an den Straßen. Wir wollten wissen, woran es lag und wie sich so etwas künftig verhindern lässt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke · eingereicht am 23. Juli 2026 · Stand: beantwortet</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Seit dem 1. Januar 2026 leert nicht mehr Remondis die Gelben Tonnen im Rheingau-Taunus-Kreis, sondern die Firma K+R Umwelt. Dafür mussten alle Gelben Tonnen getauscht werden. K+R lieferte die neuen Tonnen pünktlich, Remondis holte die alten aber nicht ab. In fast allen Haushalten standen deshalb über Monate doppelt so viele Gelbe Tonnen wie nötig, in manchen Kommunen bis Anfang März. Gehwege waren zugestellt, Tonnen fielen um, und einige Kommunen drohten mit rechtlichen Schritten.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Wurde das Chaos mit Remondis oder den Dualen Systemen aufgearbeitet? Die Dualen Systeme sind die privaten Unternehmen, die das Einsammeln von Verpackungsmüll organisieren und die Entsorger beauftragen. Kam es zu rechtlichen Schritten gegen Remondis? Und wie kann der Kreis verhindern, dass sich so etwas beim nächsten Wechsel wiederholt?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e3f9706f99f144efec794faa248f2331a"><strong>Die Ursache:</strong> Nach Einschätzung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft hat Remondis an K+R ein fehlerhaftes Verzeichnis der aufgestellten Tonnen übergeben. Darin sieht der Kreis die Hauptursache für den „katastrophalen Tonnentausch“. Der Vorschlag des Kreises, Remondis solle die alten Tonnen einfach an K+R verkaufen, wurde von Remondis nicht aufgegriffen.</li><li data-list-item-id="e0994d2308124652c3ccea91882ae993d"><strong>Wirklich abgeschlossen</strong> war der Tausch laut Eigenbetrieb erst ab Mai 2026.</li><li data-list-item-id="e2d7e2fe2ae5987a8ad03c426bdf7da10"><strong>Neue Software:</strong> Die Dualen Systeme haben mit K+R vereinbart, eine Software einzuführen, die den Tonnenbestand stets aktuell hält. Die Bitte des Kreises, jährlich aktuelle Zahlen zu bekommen, hielt der Verhandlungsführer der Dualen Systeme für nicht notwendig.</li><li data-list-item-id="ee12f532122d889a7b2e57df593d2a6ff"><strong>Rechtliche Folgen:</strong> Ob die Dualen Systeme oder die Kommunen gegen Remondis vorgegangen sind, ist dem Kreis nicht bekannt.</li><li data-list-item-id="ef792e0d846fe29fc24626bf2126cc4aa"><strong>Für die Zukunft:</strong> Am verlässlichsten wäre es aus Sicht des Kreises, wenn ihm die Tonnen selbst gehörten und die Dualen Systeme sie bei ihm kostendeckend mieteten. Dafür sehen die Dualen Systeme bisher keine Bereitschaft, und durchsetzen kann der Kreis eine solche Forderung nicht. Bei der nächsten Ausschreibung will er erneut versuchen, Einfluss auf einen möglichen Tonnentausch zu nehmen.</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Der Kreis kann vor allem darauf hoffen, dass die neue Software beim nächsten Wechsel ein ähnliches Chaos verhindert. Das schreibt die Verwaltung selbst. Die Kosten und den Ärger trugen in diesem Jahr die Menschen vor Ort, während die Verantwortung bei privaten Unternehmen liegt. Wir behalten im Blick, wie die nächste Ausschreibung vorbereitet wird.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450129</guid>
                <pubDate>Fri, 10 Jul 2026 01:51:00 +0200</pubDate>
                <title>Attest ab dem ersten Krankheitstag: Was plant der Kreis?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/attest-ab-dem-ersten-krankheitstag-was-plant-der-kreis/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Die Bundesregierung plant eine Krankschreibung ab dem ersten Tag. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, was das für die rund 1.150 Beschäftigten der Kreisverwaltung heißt und ob der Kreis die Regel überhaupt umsetzen will.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke · eingereicht am 10. Juli 2026 · Stand: beantwortet</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Wer mit Fieber im Bett liegt, soll künftig schon am ersten Tag zur Arztpraxis, um sich eine Krankschreibung zu holen. Darauf hat sich die Regierungskoalition im Juli 2026 verständigt. Bisher ist ein Attest gesetzlich erst ab dem vierten Krankheitstag nötig. Mehrere Städte, darunter München und Münster, haben bereits angekündigt, die neue Regel nach Möglichkeit nicht anzuwenden. Wir wollten wissen, wie der Rheingau-Taunus-Kreis als Arbeitgeber damit umgeht.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Wie oft sind Beschäftigte der Kreisverwaltung krank? Wie viele fallen länger aus, und was tut der Kreis für sie? Wie bewertet der Landrat den zusätzlichen Aufwand? Und wird der Kreis die Attestpflicht ab Tag eins umsetzen, wenn Arbeitgeber davon abweichen dürfen?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="eb218a2921a9b84bc3fdb64ec8bf9c2cd"><strong>Krankheitstage:</strong> Im Schnitt waren Beschäftigte 2025 an 19 Tagen krank (2023: 21, 2024: 18). Die Krankheitsquote lag 2025 bei 9,45 Prozent.</li><li data-list-item-id="ebe84275b9fca46590798cfee5dc3b58e"><strong>Lange Ausfälle:</strong> 186 Beschäftigte, also gut 16 Prozent, waren 2025 länger als sechs Wochen krank. Für sie gibt es eine stufenweise Wiedereingliederung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement und individuelle Lösungen wie kürzere Arbeitszeiten, mehr Homeoffice oder Hilfsmittel.</li><li data-list-item-id="efc416f80b0ee3c0cd4b43209343ba28c"><strong>Mehr Bürokratie:</strong> Jede elektronische Krankschreibung muss die Personalverwaltung von Hand abrufen, oft mehrfach, weil sie noch nicht hinterlegt ist. Mehr Krankschreibungen bedeuten also mehr Aufwand.</li><li data-list-item-id="ec4b4e2ff4124d615e739d5056c0acbe6"><strong>Keine generelle Attestpflicht:</strong> Wenn Arbeitgeber abweichen dürfen, will der Kreis das voraussichtlich tun. Schon heute verlangt er ein Attest ab Tag eins nur in begründeten Einzelfällen. Eine generelle Pflicht widerspräche laut Verwaltung dem Grundsatz, dass Führungskräfte ihren Beschäftigten vertrauen.</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Beschlossen ist noch nichts: Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor, und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Regel Ende August selbst infrage gestellt (Stand: Oktober 2026). Sobald klar ist, wie das Gesetz aussieht, schauen wir, ob der Kreis bei seiner Linie bleibt.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450127</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 12:16:00 +0200</pubDate>
                <title>Hitze im Klassenzimmer: Wie schützt der Kreis seine Schulen?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/hitze-im-klassenzimmer-wie-schuetzt-der-kreis-seine-schulen/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Wer an heißen Tagen im Klassenzimmer sitzt, kann sich kaum konzentrieren. Mit einer Großen Anfrage wollten wir wissen, wie der Kreis als Schulträger seine Schulen vor Hitze schützt und was dafür in den nächsten Jahren eingeplant ist.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Große Anfrage der Fraktion Die Linke · eingereicht am 30. Juni 2026 · Stand: teilweise beantwortet</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die Sommer werden heißer, auch im Rheingau-Taunus-Kreis. In vielen Klassenräumen wird es dann so warm, dass an konzentriertes Lernen kaum noch zu denken ist, für Schüler*innen genauso wie für Lehrkräfte. Hitzefrei ist dabei keine Lösung: Es fällt Unterricht aus, und Eltern müssen kurzfristig die Betreuung organisieren. Der Kreis ist als Schulträger dafür verantwortlich, dass die Gebäude auch im Sommer gute Lernorte bleiben.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Gibt es ein Hitzeschutzkonzept für die Schulen? Wie oft fiel wegen Hitze Unterricht aus? Was hat der Kreis in den letzten Jahren in sommerlichen Wärmeschutz investiert, und was ist für die nächsten Jahre fest geplant? Und gibt es Geld für schnelle Hilfe wie Sonnensegel oder Ventilatoren?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e6057e95430693a1e33f87e565ad7ace1"><strong>Konzept:</strong> Der Kreis verweist auf seinen Hitzeaktionsplan von 2024 und das Hitzeportal auf seiner Website. Fast alle Schulen haben inzwischen einen Trinkwasserspender, die weiterführenden Schulen bekommen ein zweites Gerät.</li><li data-list-item-id="e874d6ff7b5142735e15d6cf7c67eacb7"><strong>Hitzefrei:</strong> Wie oft wegen Hitze Unterricht ausgefallen ist, weiß niemand. Weder der Kreis noch das Staatliche Schulamt führen darüber eine Statistik.</li><li data-list-item-id="ea4de18eb8e3fb533f76504cdfbaf015a"><strong>Bisherige Investitionen:</strong> In den letzten fünf Jahren flossen rund 13,7 Millionen Euro in energetische Sanierungen an Schulen, zu denen auch der Schutz vor Sommerhitze gehört, etwa Dächer, Fenster, Fassaden und Sonnenschutz.</li><li data-list-item-id="e65dce2d8a969a0f09e5191f8c846125d"><strong>Geplante Investitionen:</strong> Für die kommenden Jahre sind rund 27,1 Millionen Euro für Hitzeschutz und Klimaanpassung an über 20 Schulen eingeplant. Das sind vor allem Anteile an größeren Sanierungen und Neubauten.</li><li data-list-item-id="e4ccf1927ce7c30f410d6920c0f6f5c26"><strong>Grüne Schulhöfe:</strong> Mit 1,8 Millionen Euro Fördergeld werden bis 2029 fünf Schulhöfe in Idstein, Wallrabenstein, Taunusstein, Geisenheim und Kiedrich entsiegelt, begrünt und beschattet. Die ersten beiden sollen bis Ende 2026 fertig sein.</li><li data-list-item-id="ee55c82f8c8484b743be1d180c1fb33ea"><strong>Sonnensegel:</strong> Für Sonnensegel an Schulen ist ab dem Haushalt 2027 ein eigenes Budget angemeldet, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Haushalt genehmigt wird. Ventilatoren können Schulen schon jetzt aus ihrem eigenen Budget kaufen.</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Die Antwort stand am 19. Oktober im Schulausschuss und am 27. Oktober 2026 im Kreistag auf der Tagesordnung, im Kreistag ohne Aussprache. Ob das Geld für die Sonnensegel wirklich kommt, entscheidet sich in den Beratungen zum Haushalt 2027. Und eine Lücke bleibt: Solange niemand erfasst, wie oft wegen Hitze Unterricht ausfällt, lässt sich auch nicht sagen, wo es am dringendsten ist.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450128</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 01:46:00 +0200</pubDate>
                <title>Schulsozialarbeit an Förderschulen: Unser Antrag für feste Stellen</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/schulsozialarbeit-an-foerderschulen-unser-antrag-fuer-feste-stellen/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Kinder an Förderschulen brauchen verlässliche Ansprechpersonen. Mit einem Antrag wollten wir erreichen, dass der Kreis an jeder Förderschule mindestens eine feste Stelle für Schulsozialarbeit schafft und dauerhaft finanziert.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Antrag der Fraktion Die Linke · eingereicht am 30. Juni 2026 · Stand: zurückgezogen, die Verwaltung prüft</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Schulsozialarbeit ist für viele Kinder die erste Anlaufstelle, wenn es zu Hause, in der Klasse oder im Kopf gerade nicht rund läuft. Gerade an Förderschulen stehen Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte vor besonderen Herausforderungen. Psychische Belastungen und soziale Benachteiligung kommen hier direkt im Schulalltag an. Bisher gibt es im Kreis aber Lücken: Stellen sind knapp bemessen oder hängen an befristeten Förderprogrammen. Vertrauen braucht Zeit, und dafür braucht es Menschen, die bleiben.</p>
<h3>Was wir beantragt haben</h3>
<p>Der Kreis soll gemeinsam mit den Schulleitungen, dem Staatlichen Schulamt und den freien Trägern der Jugendhilfe ein Konzept für Schulsozialarbeit an allen Förderschulen in seiner Trägerschaft erarbeiten. Die wichtigsten Punkte:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e6d9b572d89aaff9b90e58882d6dcb77a"><strong>Mindestens eine feste Stelle pro Förderschule:</strong> unbefristet und unabhängig von der Zahl der Schüler*innen. Bei größeren Schulen oder besonderem Bedarf entsprechend mehr, Zielgröße eine Stelle auf 100 Schüler*innen.</li><li data-list-item-id="ec65a235d194e5f8f55b69a8b383baa1d"><strong>Dauerhafte Finanzierung:</strong> im regulären Kreishaushalt statt über befristete Programme von Land oder Bund, damit es keine Kettenbefristungen für die Beschäftigten gibt.</li><li data-list-item-id="eee239bbf904bab44dbafc27894374647"><strong>Passend für Förderschulen:</strong> mit Krisenintervention, Begleitung beim Übergang in den Beruf, Stärkung der Selbstbestimmung und enger Zusammenarbeit mit den Regelschulen für mehr Inklusion.</li><li data-list-item-id="e4ba90b75b86df027db99d1063e567cf7"><strong>Bericht an den Schulausschuss:</strong> bis Ende 2026 zum aktuellen Stand, zu den Lücken beim Personal und zu einem Zeit- und Finanzierungsplan.</li></ul><h3>Was daraus wurde</h3>
<p>Im Schulausschuss am 10. August 2026 hat unsere Abgeordnete Kristina Siebers den Antrag vorgestellt. Die Verwaltung erklärte dort, dass sie im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung prüft, ob Schulsozialarbeit an Förderschulen nach dem bestehenden Rahmenkonzept des Kreises möglich ist. Außerdem soll sie darlegen, wie die Förderschulen im Rahmenkonzept bisher berücksichtigt sind. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen.</p>
<h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Damit die Prüfung nicht im Sand verläuft, haben wir im September mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt: Wie viele Stellen für Schulsozialarbeit gibt es im Kreis, wie viel Geld fließt dafür, und wie viel zahlen die Städte und Gemeinden selbst? Sobald die Antwort da ist, berichten wir hier.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450126</guid>
                <pubDate>Sun, 28 Jun 2026 10:08:00 +0200</pubDate>
                <title>Zuschüsse an Dritte: Wie sicher ist das Geld für Beratungsstellen und Vereine?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/zuschuesse-an-dritte-wie-sicher-ist-das-geld-fuer-beratungsstellen-und-vereine/</link>
                <author>Fraktionsreferentin</author>
                <description>Ob Suchtberatung, Hilfe bei häuslicher Gewalt oder Jugendarbeit: Viele wichtige Angebote im Kreis leben von Zuschüssen. Mit einer Großen Anfrage wollten wir wissen, wie der Kreis diese Zuschüsse vergibt und wie viel davon eigentlich Pflichtaufgaben sind.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Große Anfrage der Fraktion Die Linke · eingereicht am 28. Juni 2026 · Stand: teilweise beantwortet</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Wenn das Geld knapp wird, geraten schnell die sogenannten freiwilligen Leistungen unter Druck. Dazu gehören auch die Zuschüsse an Dritte: Geld, mit dem der Kreis Vereine, Beratungsstellen und soziale Träger unterstützt. Für sie bedeutet die angespannte Haushaltslage vor allem Unsicherheit. Können wir die Stelle im nächsten Jahr noch bezahlen? Läuft das Projekt weiter? Planungssicherheit sieht anders aus.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Wie vergibt der Kreis seine Zuschüsse, und für wie lange? Wer prüft, ob das Geld richtig verwendet wurde? Können Träger auch für mehrere Jahre planen? Und vor allem: Wie viel von dem Geld fließt in Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist, also gar nicht freiwillig?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet</h3>
<p>Eine zentrale Stelle für Zuschüsse gibt es nicht, jeder Fachdienst vergibt und prüft selbst. Die Antwort besteht deshalb aus den Stellungnahmen der einzelnen Fachdienste.</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ec0115c9b9806aa614322d865e3671be0"><strong>Meist nur für ein Jahr:</strong> Die meisten Zuschüsse laufen über Bescheide, die jeweils ein Jahr gelten. Die Begründung: Die Mittel müssen jedes Jahr neu in den Haushalt. Nur in einzelnen Bereichen gibt es längere Vereinbarungen.</li><li data-list-item-id="e41a8c53271624b846fec0f3a0089af53"><strong>Viel davon ist Pflicht:</strong> Mehrere Bereiche erfüllen mit den Zuschüssen gesetzliche Aufgaben. Beispiele aus der Antwort: 474.000 Euro für Suchtberatungsstellen, 78.000 Euro für die Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt, 65.606 Euro für Beratung bei sexuellem Missbrauch, 400.000 Euro für eine Schuldnerberatungsstelle und ein Tagesstättenprojekt und rund 1,5 Millionen Euro für den Ganztag an Grundschulen.</li><li data-list-item-id="e52c2297bef4815b47f5e2603c1c0f8b1"><strong>Keine Gesamtsumme:</strong> Wie viel der Kreis insgesamt an Zuschüssen zahlt und welcher Anteil davon Pflicht ist, steht nicht in der Antwort. Bei Gleichstellung und Frühen Hilfen sagt die Verwaltung selbst, dass es Pflichtaufgaben sind, das Gesetz aber keine konkrete Höhe festlegt.</li></ul><h3>Wie es weitergeht</h3>
<p>Am 27. Oktober hat der Landrat den Haushaltsentwurf 2027 in den Kreistag eingebracht. Die Antwort zeigt: Ein großer Teil der sogenannten Zuschüsse ist keine freiwillige Leistung, sondern Pflicht. Das ist eine wichtige Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445571</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Jan 2026 17:59:30 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kleine-anfrage-zur-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention/</link>
                
                <description>Der Kreis hat Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, bei welchen Vorhaben sie tatsächlich beteiligt werden und wann nicht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage 05/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 29. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass Menschen mit Behinderung bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitreden können. Im Rheingau-Taunus-Kreis gibt es dafür Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Wie viel sie bewirken können, hängt davon ab, ob sie bei Bauprojekten und Planungen rechtzeitig gefragt werden. Anlass für die Anfrage war die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drucksache XI/1477).</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ec167bb2078a25a744e820956df31244a">Bei welchen Maßnahmen wurden die Beauftragten für Menschen mit Behinderung beteiligt?</li><li data-list-item-id="ea25f89c21ca5338c2cecfce0c0c2fa54">Bei welchen Maßnahmen wurden sie nicht beteiligt?</li><li data-list-item-id="e24ec557a993e98a93e712a58e5aeb70f">Und wenn sie nicht beteiligt wurden: Warum nicht?</li></ul><h3>Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3>
<p>Eine <strong>formale Beteiligung</strong> der Beauftragten an Verwaltungsverfahren gibt es nicht. Sie wirken <strong>beratend</strong> mit. Als Beispiele dafür nennt die Verwaltung:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ea0b45614bba56bde925f601d96b3f81e">den Busbahnhof und die Talstation der Seilbahn in Rüdesheim</li><li data-list-item-id="e2a31771241def5a2295d6abc00c2e459">den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen</li><li data-list-item-id="e66a0b694a43d098d4ac65784ffd9add1">Anträge auf Fördermittel des Landes</li></ul><p>Maßnahmen, bei denen die Beauftragten <strong>nicht</strong> beteiligt wurden, nennt die Antwort nicht. Damit bleiben unsere zweite und dritte Frage offen. Laut Verwaltung soll die Arbeit der Beauftragten nach Ende der XI. Wahlperiode ausgewertet werden.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-445572</guid>
                <pubDate>Fri, 23 Jan 2026 12:07:00 +0100</pubDate>
                <title>Schutz vor Gewalt: Wie weit ist der Kreis bei der Istanbul-Konvention?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kleine-anfrage-zur-umsetzung-der-istanbulkonvention/</link>
                
                <description>Die Istanbul-Konvention verpflichtet auch Landkreise, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, warum es im Kreis noch keine Koordinierungsstelle gibt und wie es mit den Frauenhausplätzen steht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 23. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Deutschland hat sie 2017 ratifiziert, seit 2018 ist sie in Kraft. Sie gilt für alle staatlichen Ebenen, also auch für den Rheingau-Taunus-Kreis. Dazu gehört zum Beispiel, dass es genug Plätze in Frauenhäusern gibt und dass Hilfsangebote vor Ort gut zusammenarbeiten. Anlass für die Anfrage war die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Drucksache XI/1480).</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e19c2777bb551562fe891f2f5f86fabae"><strong>Koordinierung:</strong> Warum hat der Kreis keine lokale Koordinierungsstelle eingerichtet, obwohl die Konvention schon seit Jahren gilt und der Kreis damals nach unserer Kenntnis keine finanziellen Probleme hatte?</li><li data-list-item-id="e318b2f193ef90a29a1b77b9998f40f6e"><strong>Frauenhäuser:</strong> Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau der Frauenhausplätze im Kreis?</li></ul><h3>Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e09ff6dbbb32602b8b1b2a306eec4931a"><strong>Koordinierungsstelle:</strong> Es gab laut Verwaltung mehrfach Anläufe, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Die Besetzung wurde <strong>2023</strong> wegen der Haushaltslage zurückgestellt.</li><li data-list-item-id="e274974d419ab40c2f775f98929498d6f"><strong>Frauenhaus:</strong> Im <strong>ersten Quartal 2026</strong> sollte ein neues Frauenhaus in Trägerschaft der <strong>Caritas</strong> öffnen. Danach stehen im Kreis <strong>12 Plätze für Familien</strong> und <strong>2 weitere Plätze in Schutzwohnungen</strong> zur Verfügung. In die Schutzwohnungen können auch Frauen und Kinder mit Behinderung ziehen, ebenso Jungen ab 14 Jahren, die mit ihren Müttern kommen.</li></ul>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444753</guid>
                <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 19:17:59 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage: Infrastrukturanteil des Kreises</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kleine-anfrage-infrastrukturanteil-des-kreises/</link>
                <author>Kreistagsabgeordnete</author>
                <description>Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur fließen über das Land rund 30 Millionen Euro an den Rheingau-Taunus-Kreis. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, wofür der Kreis das Geld einsetzen will.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage 02/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Der Bund hat ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Ein Teil davon geht über die Länder an die Kommunen. Laut Presse erhält der Rheingau-Taunus-Kreis als erste Tranche <strong>30.436.138 Euro</strong>. Für einen Kreis, der seit Jahren mit knappen Kassen plant, ist das viel Geld. Umso wichtiger ist, offen zu sagen, wofür es eingesetzt wird.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Für welche Infrastrukturprojekte soll das Geld verwendet werden?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3>
<p>Zum Zeitpunkt der Antwort war noch nicht entschieden, welche Projekte das Geld bekommen. Die Verwaltung verwies darauf, dass der Landtag die Regeln für die Verteilung erst noch beschließen musste. Feststanden aber schon die Bedingungen, die ein Projekt erfüllen muss:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e543a43e9f4aa552fa2bfcd19ac55d329"><strong>Mindestgröße:</strong> Jede Maßnahme muss mindestens <strong>50.000 Euro</strong> kosten.</li><li data-list-item-id="eaa1c379abab647ebfb2b1bc2198f5ce6"><strong>Baubeginn:</strong> Gefördert wird nur, was nicht vor dem <strong>1. Januar 2025</strong> begonnen wurde.</li><li data-list-item-id="e7c3168a6c8529528bf800dd90cbd3562"><strong>Bewilligung:</strong> Die Projekte müssen bis <strong>Ende 2026</strong> bewilligt sein.</li><li data-list-item-id="e3a67b467ee2518227bc6ad4c960602bd"><strong>Fertigstellung:</strong> Abgeschlossen sein müssen sie bis <strong>Ende 2042</strong>.</li></ul>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444752</guid>
                <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 19:15:40 +0100</pubDate>
                <title>Kleine Anfrage: UN-Kinderrechtskonvention</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kleine-anfrage-un-kinderrechtskonvention/</link>
                <author>Kreistagsabgeordnete</author>
                <description>Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention die die Kreisebene betreffen sind imRheingau-Taunus-Kreis umgesetzt und welche noch nicht?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage 03/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die UN-Kinderrechtskonvention sichert jedem Kind Rechte zu: auf Schutz, auf Förderung und darauf, bei Entscheidungen mitreden zu dürfen, die es betreffen. Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, und das gilt auch für Landkreise. Der Kreis ist zum Beispiel für das Jugendamt und die Schulgebäude zuständig. Wie gut Kinderrechte vor Ort gelebt werden, entscheidet sich also auch im Rheingau-Taunus-Kreis.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3>
<p>Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention, die den Kreis betreffen, sind im Rheingau-Taunus-Kreis schon umgesetzt, und welche noch nicht?</p>
<h3>Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3>
<p>Konkrete Zahlen nennt die Antwort nicht. Die Verwaltung verweist auf ihre Handlungsanweisungen, nach denen das Jugendamt prüft, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Als weitere Beispiele nennt sie:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e84ae2eb6e49ba5934eb3afabf840fe54"><strong>Beteiligung:</strong> Konzepte, mit denen Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe mitreden können</li><li data-list-item-id="e024fd9cc066dbd1c48cb4501143cb03c"><strong>Vorbeugung:</strong> das Präventionsmobil</li><li data-list-item-id="e258d613b7be691758cec04efbab5444a"><strong>Junge Familien:</strong> die Frühen Hilfen</li><li data-list-item-id="e2505783fbc30a49ca821a06e5e4a3fee"><strong>Schule:</strong> den Ausbau der Ganztagsangebote</li></ul>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444751</guid>
                <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 19:13:20 +0100</pubDate>
                <title>Gesundheitsamt: Was passiert, wenn das Geld vom Bund ausläuft?</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kleine-anfrage-pakt-oegd-mittel/</link>
                <author>Kreistagsabgeordnete</author>
                <description>Seit 2021 bezahlen Bund und Land über den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst zusätzliche Stellen im Gesundheitsamt. 2027 endet die Förderung. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, was das für den Kreis bedeutet.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Kleine Anfrage 01/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dünn die Gesundheitsämter besetzt waren. Mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst geben Bund und Land seit 2021 Geld für mehr Personal und für die Digitalisierung der Ämter. Im Jahr 2027 läuft diese Förderung aus, und eine Anschlussfinanzierung war zum Zeitpunkt der Anfrage nicht in Sicht. Dann müsste der Kreis die Stellen selbst bezahlen oder abbauen.</p>
<h3>Was wir wissen wollten</h3><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e2f6c71cdfdcc042152cf1974a5f96db7">Hat der Kreis mit Land und Bund über eine Anschlussfinanzierung gesprochen?</li><li data-list-item-id="eb6b19fbb638df9687fbae109adced5e3">Sind die geförderten Stellen befristet?</li><li data-list-item-id="ede6831b495a618062dc4d8679691ac84">Welche Stellen konnte das Gesundheitsamt seit 2021 mit dem Geld besetzen?</li><li data-list-item-id="ee4fb420cc7389ad8b62bd4cc14c39021">Welche Digitalisierung wurde damit bezahlt?</li><li data-list-item-id="e0ae7b6f9cdd4dba4f96df34bf5c63bcd">Was kostet es den Kreis ab 2027, wenn die Förderung wegfällt und niemand einspringt?</li></ul><h3>Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3>
<p><strong>Gespräche:</strong> Der Kreis hat laut Verwaltung in verschiedenen Gremien, in denen auch das Land Hessen vertreten ist, immer wieder um eine Anschlussfinanzierung gebeten. Mit dem Bund wurde über die Digitalisierung gesprochen.</p>
<p><strong>Stellen:</strong> Über den Pakt sind im Gesundheitsamt <strong>20,3 Vollzeitstellen</strong> besetzt (Stand 19. Januar 2026). Davon sind <strong>19,3 unbefristet</strong> und nur eine befristet. Sie verteilen sich so:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="ed9495aefbd32bd52aa5034e3f0f8a065"><strong>Medizin:</strong> 3,41 Stellen für Fachärzt*innen (davon 0,5 in der Psychiatrie), 3,56 für sozialmedizinische Assistenz, 0,9 für Arzthelfer*innen</li><li data-list-item-id="e9f05ce5a5ee35b1802c11678d76534b4"><strong>Hygiene und Umwelt:</strong> je eine Stelle Hygienekontrolle und Umweltingenieur*in</li><li data-list-item-id="e94070aae3716fcdb28f9330e71ec70bd"><strong>Soziales:</strong> 2,73 Stellen für Sozialpädagog*innen</li><li data-list-item-id="e4686fc6f6c79c94e731bfe38f2fac765"><strong>Verwaltung und IT:</strong> 4,7 Stellen in der Verwaltung, 2 in der EDV und eine in der Gesundheitsberichterstattung</li></ul><p><strong>Digitalisierung:</strong> Mit dem Geld wurden unter anderem Laptops, Server und Tablets angeschafft, Fachprogramme für alle Bereiche des Amts, eine elektronische Akte, ein digitales Regelwerk für Trinkwasser und Schulungen. Außerdem wurden Chatbots getestet.</p>
<p><strong>Kosten:</strong> Fällt die Förderung weg, entstehen dem Kreis ab 2027 zusätzliche reine Personalkosten von <strong>1.557.000 Euro</strong>.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444750</guid>
                <pubDate>Tue, 13 Jan 2026 19:11:00 +0100</pubDate>
                <title>Kinderarmut: Unser Antrag für einen Plan im ganzen Kreis</title>
                <link>https://www.dielinke-rheingautaunus.de/kreistag/detail/news/kinderarmut-bekaempfen/</link>
                <author>Kreistagsabgeordnete</author>
                <description>Auch im Rheingau-Taunus-Kreis wachsen viele Kinder in Armut auf. Mit einem Antrag wollten wir erreichen, dass Kreis, Städte und Gemeinden gemeinsam einen Plan dagegen entwickeln und umsetzen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><i>Antrag 01/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Stand: zurückgestellt</i></p>
<h3>Darum geht's</h3>
<p>Armut trifft Kinder besonders hart. Sie entscheidet mit darüber, wie gesund sie aufwachsen, welche Bildung sie bekommen und welche Chancen sie später haben. Auch im Rheingau-Taunus-Kreis ist die Zahl armer Kinder hoch: Allein bei den Tafeln und ähnlichen Ausgabestellen im Kreis sind rund <strong>1.000 Kinder</strong> registriert. Damit aus armen Kindern keine armen Erwachsenen werden, muss der Kampf gegen Kinderarmut eine zentrale Aufgabe vor Ort sein.</p>
<h3>Was wir beantragt haben</h3>
<p>Der Kreisausschuss soll gemeinsam mit den Städten und Gemeinden einen Plan erarbeiten und umsetzen, der die Kinderarmut im Kreis systematisch bekämpft.</p>
<h3>Was daraus geworden ist (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)</h3>
<p>Der Kreistag hat den Antrag in seiner Sitzung am <strong>10. Februar 2026</strong> zurückgestellt, und zwar bis zur Junisitzung des neu gewählten Kreistags. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung am <strong>15. Juni 2026</strong> stand er nicht. Über den Antrag wurde damit nicht abgestimmt.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


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