Trotz Pandemie: KLAR DENKEN STATT RECHTS ABDREHEN Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Antisemitismus in Wiesbaden Für den 17. April rufen erneut diverse Gruppierungen aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen zu einer Großdemonstration in Wiesbaden auf. Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Mobilisierung, mit der an diesem Tag in allen bundesdeutschen Landeshauptstädten demonstriert werden soll.

Die jüngsten Versammlungen in Wiesbaden haben gezeigt, dass es sich bei einem Großteil der Teilnehmenden keineswegs nur um besorgte Bürger*innen handelt, denen es um legitime Kritik an konkreten Pandemie-Maßnahmen und deren Folgen geht. Ein Großteil der Anwesenden leugnete die Existenz der Pandemie - zumeist auf Basis von (antisemitischen) Verschwörungserzählungen. Die Nähe zu extrem rechten Gruppierungen und Parteien offenbarte sich immer wieder in Form von Reichskriegsflaggen, QAnon-Fahnen und der Anwesenheit von Anhänger*innen des (formal aufgelösten) ‚Flügel‘ der AfD, bis hin zu solchen der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. Den aktuellen Aufruf unterstützt der hessische Landesverband der NPD.

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie stellt sich der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und die Demokratie gefährdenden Bewegungen entgegen. Wir rufen zu einer Mahnwache auf:

Samstag 17. April 13.30 Uhr

Vorplatz Wiesbadener Hauptbahnhof

Zudem rufen wir all jene, denen es um legitime sachbezogene Kritik an den Pandemiemaßnahmen geht, dazu auf, sich nicht mit oben genannten Gruppierungen gemein zu machen.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass im Rahmen unserer Versammlungen für alle die Einhaltung der Abstandsregeln und das Tragen Von Mund-Nasen-Maske (möglichst FFP2) gilt.

Von den Ordnungsbehörden erwarten wir, dass sie die Einhaltung geltender Hygienemaßnahmen bei den Corona-Leugner*innen deutlich konsequenter umsetzt, als am 13. März. Solche Veranstaltungen dürfen nicht die Gesundheit der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger gefährden.