Aktuelles aus dem Kreisverband
Erschüttert über rassistische Selbstverständlichkeiten im Kreis!
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges seitens Putin mehrt sich auch rassistisches Denken. Auch Die Berichterstattung reproduziert dieses Denken immer häufiger und nahezu selbstverständlich. So war sich die FAZ nicht zu schade dafür, die menschenverachtenden, rassistischen Gedanken von Frank Grobe (AfD, Eltville) zu reproduzieren. Frank Grobe fordert dabei, die Geflüchteten aus der Ukraine zu unterteilen in "echte" Schutzsuchende und in Menschen afrikanischer Herkunft. Niemanden verwundert, dass die AfD in "gute und Schlechte" Flüchtende unterteilt. Weiterlesen
Spritpreise als Warnschuss sehen!
Fossile Brennstoffe sind ein Auslaufmodell - Linke im Kreis fordert mehr Engagement für eine ökologische Verkehrswende Das ungezügelte Ansteigen der Kraftstoffpreise zeigt, dass fossile Brennstoffe ausgedient haben. Selbst wenn die Zahl an zugelassenen E-Fahrzeugen im RTK noch sehr überschaubar ist, so wird deren Zahl in den kommenden Jahren steigen, wie auch die, alternativer Möglichkeiten, am Verkehr teilzunehmen. Weiterlesen
Ehrenamtliche dürfen nicht gegen Hauptamtliche ausgespielt werden
- LINKE im Kreis kritisiert Pläne der Stadt Taunusstein zur Kinderbetreuung Auch bei der Stadt Taunusstein scheint der Personalmangel in kommunalen Kitas angekommen zu sein. Die Art, wie die Stadt das Ergebnis ihres Dauerschlafs zu kompensieren versucht, stößt bei der LINKEN im Kreis auf wenig Zuspruch. Grund für die Kritik der LINKEN ist der jüngste Aufruf der Stadtverwaltung, sich im Rahmen des sog. Ehrenamtlichen-Konzepts in die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten einzubringen. Weiterlesen
social Media & Statements
Konsequenzen aus dem Bundesparteitag
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Interessierte, den nun weitgehend positiven und unkritischen Meldungen anderer Parteistrukturen und Genoss*innen hinsichtlich des abgeschlossenen Bundesparteitages in Erfurt können wir uns nicht einfach so anschließen. Wir möchten sowohl unsere Verwunderung als auch - in Bezug auf höchst sensible Themen - unser blankes Unverständnis bekunden. Einerseits inhaltlich, andererseits auch im direkten Umgang hat sich ein Bundesparteitag abgespielt, für den wir uns vor allem bei allen Menschen entschuldigen möchten, die Betroffene sexueller Gewalt oder von Sexismus sind, sowie bei jenen die sich für diese einsetzten, insbesondere bei der Linksjugend solid'. Umso sprachloser machten uns Berichte aus Erfurt, nach denen Menschen, die von ihren Erfahrungen und Erlebnissen berichteten in höchster Form despektierlich behandelt wurden. Dass darüberhinaus wichtige Anträge, die wirkliche Durchgriffsmöglichkeiten für Veränderungen und einen Neuanfang… Weiterlesen
#linkemetoo
Wir befürworten die jüngsten Pläne der Partei insbesondere auch die angedachten Satzungsänderungen. Dadurch sollen Opfer von Sexismus und sexualisierter Gewalt besser geschützt sowie Täter aus Sitzungen und Gremien u. ä. ausgeschlossen werden können. Wir sind überzeugt: Ohne Druck von Sarah Dubiel & Jakob Hammes sowie den offenen Brief der Linksjugend ['solid] wäre das nicht so passiert. Auch deshalb sprechen wir hier nachdrücklich unsere Solidarität mit den vorgenannten aus. Wir verurteilen jeglichen Versuch der juristischen Einschüchterung. Genauso werden wir Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei nicht aus dem Weg gehen. Unsere Verantwortung den Menschen gegenüber, die uns ihr Vertrauen schenken & uns brauchen wiegt weitaus schwerer als alteingesessenene Gepflogenheiten. Aufbruch heißt Veränderung. Jetzt! Weiterlesen
Der Vorstand über den Ukraine-Krieg
Liebe Freund:innen, Interessierte und Mitstreiter:innen, Liebe Kritiker:innen und auch politische "Gegner:innen", die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem "Westen" und dem "Osten" auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen. Wir möchten hierbei herausstellen, dass wir uns sehr bewusst darüber sind, dass jetzt der Zeitpunkt für ein revanchistisches Schwarz-Weiß-Denken völlig fehl am Platze ist. Fakt ist, dass historisch einige Fehler begangen wurden - sowohl von der #NATO als auch von anderen Beteiligten. Doch ist alleine das ausreichend, um zwischen Whataboutism und zusammenhanglosen Schuldzuweisungen hin und her zu springen oder noch schlimmer, sich einfach der Realität zu verweigern? Weiterlesen
Stellungnahme DIE LINKE zu den "Wir nehmen euch den Platz!"-Versammlungen
Zunächst einmal wollen wir allen danken, die sich angeschlossen, mit organisiert oder auf den Versammlungen gesprochen haben. Zusammen haben wir es geschafft, mit zuletzt 170 Personen die Koordination der „Spaziergänger*innen“ zu behindern, ihren Aufmarsch, zumindest zeitweise, aus der Innenstadt raus zu halten und den Fokus auf einen Umgang mit dieser Pandemie zu richten, der aufeinander achtet und einander schützt . Unterm Strich stellt sich die Lage so dar, dass wir zwar für eine von Linken organisierte Versammlung recht viele Menschen aus der breiten Bevölkerung mobilisieren konnten, sich diese Breite aber nicht in der Unterstützung ziviler Organisationen oder Parteien niederschlägt. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Protest anzuführen, wir erwarten ein breites Bündnis, das zusammen organisiert und plant. Als einzelne Partei können wir aber keine Versammlung auf die Beine stellen, die der politischen Breite der Teilnehmenden gerecht wird. Gerade bei der letzten Versammlung… Weiterlesen
Es braucht mehr und nicht weniger Tests um die Infektionszahlen nachzuvollziehen
„Testen ist die einzige Chance festzustellen, wo Infektionen entstehen und Ansteckungen vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund müsste es allen politisch Verantwortlichen hochnotpeinlich sein, dass zwei Jahre Pandemie nicht genügt haben, um in Deutschland ausreichend Testkapazitäten aufzubauen. Stattdessen sollen nun die Zugänge zu PCR-Tests sogar noch eingeschränkt werden. Viele Nachbarländer, etwa Österreich und Dänemark, haben von Beginn an auf kostenfreie PCR-Testungen für alle gesetzt. So liegen alleine in der Stadt Wien die PCR-Testkapazitäten bei etwa 800.000 Tests pro Tag – in ganz Deutschland lediglich bei knapp 390.000. Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland eine funktionierende öffentliche Testinfrastruktur aufgebaut wird.“ Weiterlesen
Aktuelles aus dem Kreistag
Große Anfrage: Suchtprävention an Schulen im RTK
Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Auf welche Angebote können die Schulen im RTK zurückgreifen, wenn sie Workshops, Infotage, Infoveranstaltungen, etc. zum Thema Suchtprävention anbieten möchten? 2. Welche Träger bieten solche Veranstaltungen an? 3. Wie sieht die Kapazität der Träger aus? a. Wie viele Veranstaltungen haben die Träger im kürzlich vergangenen Schuljahr 2021/2022 ausgerichtet? (Bitte aufschlüsseln nach Schule und Träger) b. Wie viele Veranstaltungen hätten die Träger im vergangenen Schuljahr 2021/2022 ausrichten können? 4. Für welche Jahrgangsstufen werden die unter 1. genannten Veranstaltungen angeboten? 5. Welche Kosten fallen für die unter 1. genannten Veranstaltungen an? Wer trägt diese Kosten? Weiterlesen
Kleine Anfrage: Lebensmittelkontrollen in Betrieben
Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie viele der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen im Kreis in den Jahren 2020 und 2021 nicht durchgeführt wurden und warum dies der Fall war. Ebenso soll berichtet werden, was der KA unternommen hat und unternimmt diesen Missstand zu beseitigen. Weiterlesen
Berichtsantrag Hallenbad in Bad Schwalbach
Der Kreistag möge beschließen: Hallenbad in Bad Schwalbach Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Bürgermeistern der Kommunen im Westteil des Untertaunus zu sprechen um auszuloten, ob eine gemeinsame Trägerschaft für ein Hallenbad in Bad Schwalbach vorstellbar ist und dem Kreistag darüber zu berichten. Eine Beteiligung des Kreises sollte dabei nicht ausgeschlossen werden. Begründung: In diesem Teil des Kreises gibt es kein Hallenbad, sodass das notwendige Schulschwimmen und das Ablegen einer Schwimmprüfung im Rahmen des Schulunterrichts fast unmöglich ist. Da immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen können, ist es notwendig zusätzliche Kapazitäten dafür zu schaffen. Freibäder reichen nicht aus, da sie für den Schwimmunterricht nur im Sommer außerhalb der Ferien zur Verfügung stehen. Zudem wäre ein Hallenbad eine Verbesserung der Infrastruktur und damit ein Gewinn für alle Bewohner der Region. Weiterlesen
aktuelle Termine
Sommerfest DIE LINKE RTK
Liebe Genoss*innen und Interessierte, gerne feiern wir dieses Jahr mit euch ein Sommerfest. Es… Weiterlesen
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19:30 - 21:00
Uhr
offenes Treffen - Juni (online)
Du suchst eine Ansprechpartnerin für deine politischen und gesellschaftlichen Interessengebiete,… mehr
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Von der @spdde ist man ja seit der Groko einiges gewohnt. Von irritierend bis verstörend war alles dabei.
Dass Kan… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterFür die #Zukunft bleibt zu hoffen, eine Arbeitsweise von Bundes- aber auch Landesverbänden vorzufinden, die die ung… twitter.com/i/web/status/1…
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