Wir wissen nicht wie es euch geht, aber wir sind alle noch sehr geflashed und überwältigt von dem gestrigen Abend. Teils mit Vorfreude, teils mit leichtem mulmigen Gefühl wurden die ersten Prognosen erwartet. Tief steckte bei einigen noch der September 2021, wo eine unbarmherzige 4,9% dastand, die sich leider weiter nach unten korrigierte. Erst einen Tag später wurde klar, dass wir, zum Glück, über drei Direktmandate wieder in den Bundestag einziehen. Als gestern in der ersten… Weiterlesen
Wir wollen mit euch und für euch verändern! Weiterlesen
Das Scheitern der Ampel, das Übernehmen rechter und rassistischer Position auch durch SPD und Grüne und neuerdings sogar das gemeinsame Beschließen von Anträgen von CDU/AfD/FDP macht vielen Menschen große Sorgen. Die Leute sind es einfach leid, dass die Politik sich nur um sich selbst dreht. Zum Beispiel plakatieren alle Parteien seit Jahren im Wahlkampf, die Mieten müssten runter, doch egal wer regiert, sie steigen weiter. Weiterlesen
Idstein – Die Linke hat am letzten Wochenende mit einer erfolgreichen Haustürwahlkampf- Aktion in Idstein ein Zeichen gesetzt. Gemeinsam mit einem engagierten Team hat der Direktkandidat zur Bundestagswahl Finn Köllner über 240 Haushalte in der Eisenbach besucht und das Gespräch mit den Menschen gesucht. Die Resonanz: Sorgen um steigende Mieten und Preise, wachsende soziale Ungleichheit und die Forderung nach einer gerechteren Politik – gepaart mit Zuspruch für Die Linke. Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, wir wünschen euch und euren Lieben schöne Feiertage und, wenn ihr feiert, Fröhliche Weihnachten. Erholt euch gut und kommt auch gut ins neue Jahr! Für den anstehenden Wahlkampf sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. In den Zeiten des Rechtsrucks, in denen sich Geld in den Händen immer weniger Menschen ansammelt, während große Teile der Bevölkerung real immer weniger haben, braucht es eine linke Partei im Parlament, damit überhaupt die Chance… Weiterlesen
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Seit dem Beschluss der Einführung der Bezahlkarte wird diskutiert, wie diese ausgestaltet werden soll. Im Erlass werden kommunale Ermessenspielräume bei der Einführung eingeräumt. Das ermöglicht, dass die Obergrenze von 50 Euro für Bargeldabhebungen durch diesen Ermessensspielraum geändert wird. Insbesondere die Bargeldobergrenze der Bezahlkarte schränkt die gesellschaftliche Teilhabe von Asylsuchenden stark ein. Eine Bargeldobergrenze setzt voraus, dass fast überall mit Karte gezahlt werden kann. Auch im Jahr 2025 gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis kleine Läden z.B. Bäckereifilialen, Flohmärkte und Veranstaltungen auf denen es nicht möglich ist, mit Karte zu zahlen. Weiterlesen
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Die pädagogische Notwendigkeit für die Schulsozialarbeit an Förderschulen ist nach wie vor unbestritten. Dies räumt auch der Landrat in der o.g. Vorlage ein. Aufgrund der besonderen pädagogischen Notwendigkeit ist eine zusätzliche kleine Belastung der Kommunen vertretbar. Alternativ dazu könnten die Mitglieder des Kreistags solidarisch auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder und Entschädigungen verzichten. Weiterlesen
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Der Rheingau-Taunus-Kreis erfüllt mittlerweile viele Aufgaben, die auf die Beschlusslage des Landes oder Bundes zurückzuführen sind. Diese Maßnahmen sind meist sinnvoll, aber nicht auskömmlich finanziert, sodass für den Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Mehrbedarfe für diese Maßnahmen entstehen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Eine Einforderung der Anwendung des Konnexitätsprinzips ist dringend notwendig, um zu versuchen, das Land zur Einhaltung zu bringen. Sollte das scheitern, soll gemeinsam mit dem Rechtsamt die Möglichkeit einer Klage geprüft werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden geht als erste Hessische Kommune diesen Weg. Diesen Weg kann aber nicht eine Kommune allein gehen. Für ein solches Vorhaben braucht es Unterstützung und ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Weiterlesen
Große Anfrage an den Landrat: Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen abmelden? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist? Weiterlesen
Große Anfrage an den Landrat: Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im Kreis? Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden besonders gravierend? Weiterlesen