Konnexitätsprinzip einfordern und anwenden

Kreistagsabgeordnete

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Der Rheingau-Taunus-Kreis erfüllt mittlerweile viele Aufgaben, die auf die Beschlusslage des Landes oder Bundes zurückzuführen sind. Diese Maßnahmen sind meist sinnvoll, aber nicht auskömmlich finanziert, sodass für den Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Mehrbedarfe für diese Maßnahmen entstehen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Eine Einforderung der Anwendung des Konnexitätsprinzips ist dringend notwendig, um zu versuchen, das Land zur Einhaltung zu bringen. Sollte das scheitern, soll gemeinsam mit dem Rechtsamt die Möglichkeit einer Klage geprüft werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden geht als erste Hessische Kommune diesen Weg. Diesen Weg kann aber nicht eine Kommune allein gehen. Für ein solches Vorhaben braucht es Unterstützung und ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Weiterlesen

Große Anfrage: Situation der Rettungsdienste

Kreistagsabgeordnete

Große Anfrage an den Landrat:  Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen abmelden? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist? Weiterlesen

Große Anfrage: Fehlende Pflegeplätze

Kreistagsabgeordnete

Große Anfrage an den Landrat: Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im Kreis? Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden besonders gravierend? Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Das Scheitern der Ampel, das Übernehmen rechter und rassistischer Position auch durch SPD und Grüne und neuerdings sogar das gemeinsame Beschließen von Anträgen von CDU/AfD/FDP macht vielen Menschen große Sorgen. Die Leute sind es einfach leid, dass die Politik sich nur um sich selbst dreht. Zum Beispiel plakatieren alle Parteien seit Jahren im Wahlkampf, die Mieten müssten runter, doch egal wer regiert, sie steigen weiter. Weiterlesen

Idstein – Die Linke hat am letzten Wochenende mit einer erfolgreichen Haustürwahlkampf- Aktion in Idstein ein Zeichen gesetzt. Gemeinsam mit einem engagierten Team hat der Direktkandidat zur Bundestagswahl Finn Köllner über 240 Haushalte in der Eisenbach besucht und das Gespräch mit den Menschen gesucht. Die Resonanz: Sorgen um steigende Mieten und Preise, wachsende soziale Ungleichheit und die Forderung nach einer gerechteren Politik – gepaart mit Zuspruch für Die Linke. Weiterlesen

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, wir wünschen euch und euren Lieben schöne Feiertage und, wenn ihr feiert, Fröhliche Weihnachten. Erholt euch gut und kommt auch gut ins neue Jahr! Für den anstehenden Wahlkampf sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. In den Zeiten des Rechtsrucks, in denen sich Geld in den Händen immer weniger Menschen ansammelt, während große Teile der Bevölkerung real immer weniger haben, braucht es eine linke Partei im Parlament, damit überhaupt die Chance… Weiterlesen

Die Linke stellt im Wahlkreis 177 ihren Direktkandidaten auf: "Willsch auf allen Ebenen entgegentreten!" Am vergangenen Sonntag bei der Mitgliederversammlung für den Wahlkreis 177 hat Die Linke ihren Kandidaten für den Wahlvorschlag gewählt. Die Wahl fiel einstimmig auf den 21-jährigen Finn Köllner. Finn Köllner zu seiner Kandidatur: „Mich interessieren nicht die Ablenkungsmanöver und ideologischen Scheindebatten, mit denen Herr Willsch versuchen wird, diesen Wahlkampf zu vergiften. Mich… Weiterlesen

Der bundesweit bekannte Sozialmediziner, Seenotretter und Notarzt aus Mainz, Prof. Dr. Gerhard Trabert, kam auf Einladung der LINKEN im Rheingau-Taunus-Kreis zu einem vielbeachteten Besuch nach Idstein. Menschen allen Alters verfolgten seinen Vortrag, bei dem er u.a. auf die Ungerechtigkeit im Leben zwischen Arm und Reich in der BRD hinwies. Mit Hilfe wissenschaftlicher Studien bewies er den Zusammenhang zwischen Armut und mangelnder Gesundheit bzw. Frühsterblichkeit. Der Unterstellung,… Weiterlesen