Häufiger kommt es zu Schmierereien an Schulen. Oft handelt es sich dabei um verfassungsfeindliche und rechtsextreme Symbole. Zuletzt gab es einen solchen Fall an einem Schulgebäude der Vincenzschule in Rüdesheim-Aulhausen. Weiterlesen

Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Eigentümern, zu prüfen, ob der dringende Bedarf an zusätzlichen Pflegeangeboten für die Vollzeit-, die Kurzzeitund die Tagespflege durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zumindest teilweise geschaffen werden kann. Zudem soll der Versuch unternommen werden gemeinnützige Organisationen dafür zu gewinnen zusätzliche Pflegeangebote zu schaffen. Weiterlesen

Am 01. Juli 2024 haben das Hessische Ministerium für Arbeit, Soziales, Integration, Jugend und Sport und das Hessische Ministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die LAG-Pauschale zur Versorgung Geflüchteter dauerhaft um 10% steigt. Das bereits rückwirkend zum 01. Januar 20241. Weiterlesen

Im Rheingau-Taunus-Kreis können auch nach der Fertigstellung der neu errichteten Sozialwohnungen nahezu 1.000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten. Deshalb muss die Beseitigung dieses sozialpolitischen Missstandes höchste Priorität erhalten und der Kreistag und der Kreisausschuss müssen alle Möglichkeiten gemeinsam mit den Kommunen ausschöpfen um den Mangel zu beseitigen oder ihn zumindest erheblich zu reduzieren. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird dringend gebeten sich mit allen verfügbaren Mitteln, gemeinsam mit der Stadt Idstein, beim Landeswohlfahrtsverband dafür einzusetzen, dass der Beschluss nur das Dachgeschoss des ehemaligen Krankenhauses als Gedenkstätte zu nutzen geändert wird und ein den über 700 Mordopfern und den historischen Tatsachen entsprechendes Konzept vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass es einen Raum, der in den Planungen des LWV nicht vorgesehen ist, gibt, der für Schulklassen und andere Gruppen als Tagungsraum genutzt werden kann. Die Mitglieder der LWV-Gremien aus dem Rheingau-Taunus-Kreis werden ebenfalls dringend gebeten sich im vorgenannten Sinne zu engagieren. Weiterlesen

Der Presseberichterstattung zu der Bewerbungsrede von Klaus-Peter Willsch als Direktkandidat des Wahlkreises Rheingau-Taunus Limburg für die Bundetagswahl 2025 ist zu entnehmen, dass Herr Willsch Geflüchtete Menschen als "Kroppzeug" bezeichnet hat. Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis kritisiert  Entmenschlichung und diesen inhumanen Ausdruck aufs Schäfste. "Dieser Ausdruck für Menschen, die nach Deutschland kommen und hier ein besseres und vor allem sicheres Leben suchen, ist eine Entgleisung… Weiterlesen

LPT: Bericht vom 16. Landesparteitag

Jan Beyersdörfer

Bericht vom 16. Landesparteitag Zwei Genoss*innen unseres Kreisverbandes gehören nun dem Landesvorstand an. Lisa Faulmann und Finn Köllner wurden beide vom Parteitag gewählt und werden sich nun in ihrer neuen Position dafür einsetzen einen Kreisfinanzausgleich auf die Beine zu stellen, der Geld von städtischen und mitgliederstarken Kreiverbänden zu ländlichen Verbänden mit weniger Mitgliedern umverteilt. Alleine die Unterbringung unserer Delegierten zum Landesparteitag frisst ein viertel… Weiterlesen

KMV: Neuer Linken-Vorstand im Rheingau-Taunus

Simon Jäger

Neuer Linken-Vorstand im Rheingau-Taunus mit Ambitionen gestartet Auf ihrer Versammlung am 27. Juli in Wiesbaden haben die Mitglieder der Linken im Rheingau-Taunus-Kreis einen neuen Vorstand gewählt und sich für die Zukunft und die kommenden Wahlen ausgerichtet. Der bisherige Kreisvorsitzende Sebastian Klaus sowie der alte Vorstand wurden entlastet und es wurde beschlossen, den neuen Vorstand bis nach der Bundestagswahl zu wählen, um sich dann für die Kommunalwahlen erneut neu aufstellen zu… Weiterlesen

Aufruf! Taunusstein für Demokratie (21.03.24)

Demokratie, wehre dich! Unterstützung der Demonstration "Taunusstein für Demokratie" am 21. März Die Linke. Kreisverband Rheingau-Taunus unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses „Taunusstein für Demokratie“! Ob auf Bundes-, Landes- oder Lokalebene: rechtsextreme Narrative finden zunehmend Verbreitung. Nicht nur aus Unwissen über Kontexte, sondern vermehrt aufgrund fester Überzeugung. Aus dem Antrieb heraus, eine offene und lebenswerte Gesellschaft für alle zu ermöglichen, ist es wichtig,… Weiterlesen

KMV: Vorstand erweitert und Perspektiven

Sebastian Klaus

Auf unserer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag, wurde Adrian Beilke-Ramos in den Vorstand gewählt. Wir freuen uns, Adrian begrüßen zu dürfen. Die Kreismitgliederversammlung hat Adrian ohne Gegenstimmen in den Vorstand gewählt. Weitere Themen der Kreismitgliederversammlung waren vor allem Finanzen - wie z. B. Vorlage und Abstimmung des Finanzplans 2024 sowie die Finanzrevision für das abgelaufene Jahr. Einstimmig hat die Kreismitgliederversammlung unseren Schatzmeister Jan… Weiterlesen