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Aktuelles aus dem Kreisverband


Mitgliederversammlung gibt sich eigene Satzung und schickt starkes Team auf den Landesparteitag

Am vergangenen Samstag (17.09.2022) fand die Kreismitgliederversammlung der Linken Rheingau-Taunus statt, die ein volles Programm beinhaltete. Delegierte für den Landesparteitag gewählt "Der Landesparteitag ist auch für unseren Kreisverband wichtig, denn auf diesem wird es darum gehen, wie wir uns inhaltlich zu den gravierenden Themen der heutigen Zeit positionieren und präsentieren werden", merkt Christina Klaus, Delegierte ihres Kreisverbands, an. "Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen von uns Werte und politische Einordnungen auf den Kopf gestellt. Zu diesem Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und vieles muss neu diskutiert werden. Ich hoffe auf dem Landesparteitag dazu einen guten Beitrag leisten zu können", ergänzt Jan Beyersdörfer für seine Genossin. Weitere Delegierte sind die Kreisvorsitzende Katja Joesbury und der Kreisschatzmeister Finn Köllner. Weiterlesen


Wer soll das bezahlen - wer hat soviel Geld?

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mietpreise von einem Rekord zum nächsten stolziert sind, sind mit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine die Energiepreise, vor allem im Bereich Gas, massiv gestiegen. Wir blicken, wie viele Menschen, mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung.  Die Diskussionen in sozialen Netzen haben wir intensiv verfolgt. Sebastian Klaus, Kreisvorsitzender von DIE LINKE im Kreis, weist darauf hin, dass sich bereits jetzt Abschlagszahlungen tlw. von 150 € auf 700 € erhöht haben. Monatlich! „Menschen, die ohnehin einen Großteil ihres Einkommens für Miete, Energie und Grundnahrungsmittel ausgeben, haben keine Möglichkeiten, großartige Einsparungen vorzunehmen, insbesondere deshalb, weil man nun mal wohnen, heizen und essen muss“, fasst Klaus die Gespräche mit Menschen im Landkreis zusammen.  Vor allem in Anbetracht des kommenden Winters fragt sich Klaus: „Wie sollen das Familien, vor allem mit kleinen, geringen oder gar nur einem Einkommen… Weiterlesen


Kalmenhof: Linke plädiert weiter für gesamtkonzeptionelles Mahnmal

Als 2016 der Verkauf des Kalmenhofs mit einer geradezu widerlichen Immobilienanzeige versucht wurde, war die LINKE RTK mahnend aktiv. Das Geschehene soll nicht unter den Teppich gekehrt werden. Viel zu lange wurde die breite Thematisierung der menschenverachtenden Behandlung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Kalmenhof zur Nazizeit und darüber hinaus umgangen. Zwischenzeitlich forderten die Abgeordneten der Linken im Kreistag bereits mehrfach einen würdevollen Umgang mit dieser Verantwortung und vor allem, ein Gedenken an die Ermordeten. Weiterlesen

social Media & Statements


Konsequenzen aus dem Bundesparteitag

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Interessierte, den nun weitgehend positiven und unkritischen Meldungen anderer Parteistrukturen und Genoss*innen hinsichtlich des abgeschlossenen Bundesparteitages in Erfurt können wir uns nicht einfach so anschließen. Wir möchten sowohl unsere Verwunderung als auch - in Bezug auf höchst sensible Themen - unser blankes Unverständnis bekunden. Einerseits inhaltlich, andererseits auch im direkten Umgang hat sich ein Bundesparteitag abgespielt, für den wir uns vor allem bei allen Menschen entschuldigen möchten, die Betroffene sexueller Gewalt oder von Sexismus sind, sowie bei jenen die sich für diese einsetzten, insbesondere bei der Linksjugend solid'. Umso sprachloser machten uns Berichte aus Erfurt, nach denen Menschen, die von ihren Erfahrungen und Erlebnissen berichteten in höchster Form despektierlich behandelt wurden. Dass darüberhinaus wichtige Anträge, die wirkliche Durchgriffsmöglichkeiten für Veränderungen und einen Neuanfang… Weiterlesen


#linkemetoo

Wir befürworten die jüngsten Pläne der Partei insbesondere auch die angedachten Satzungsänderungen. Dadurch sollen Opfer von Sexismus und sexualisierter Gewalt besser geschützt sowie Täter aus Sitzungen und Gremien u. ä. ausgeschlossen werden können. Wir sind überzeugt: Ohne Druck von Sarah Dubiel & Jakob Hammes sowie den offenen Brief der Linksjugend ['solid] wäre das nicht so passiert. Auch deshalb sprechen wir hier nachdrücklich unsere Solidarität mit den vorgenannten aus. Wir verurteilen jeglichen Versuch der juristischen Einschüchterung. Genauso werden wir Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei nicht aus dem Weg gehen. Unsere Verantwortung den Menschen gegenüber, die uns ihr Vertrauen schenken & uns brauchen wiegt weitaus schwerer als alteingesessenene Gepflogenheiten. Aufbruch heißt Veränderung. Jetzt! Weiterlesen


Sebastian Klaus

Der Vorstand über den Ukraine-Krieg

Liebe Freund:innen, Interessierte und Mitstreiter:innen, Liebe Kritiker:innen und auch politische "Gegner:innen", die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem "Westen" und dem "Osten" auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen. Wir möchten hierbei herausstellen, dass wir uns sehr bewusst darüber sind, dass jetzt der Zeitpunkt für ein revanchistisches Schwarz-Weiß-Denken völlig fehl am Platze ist. Fakt ist, dass historisch einige Fehler begangen wurden - sowohl von der #NATO als auch von anderen Beteiligten. Doch ist alleine das ausreichend, um zwischen Whataboutism und zusammenhanglosen Schuldzuweisungen hin und her zu springen oder noch schlimmer, sich einfach der Realität zu verweigern? Weiterlesen


Stellungnahme DIE LINKE zu den "Wir nehmen euch den Platz!"-Versammlungen

Zunächst einmal wollen wir allen danken, die sich angeschlossen, mit organisiert oder auf den Versammlungen gesprochen haben. Zusammen haben wir es geschafft, mit zuletzt 170 Personen die Koordination der „Spaziergänger*innen“ zu behindern, ihren Aufmarsch, zumindest zeitweise, aus der Innenstadt raus zu halten und den Fokus auf einen Umgang mit dieser Pandemie zu richten, der aufeinander achtet und einander schützt . Unterm Strich stellt sich die Lage so dar, dass wir zwar für eine von Linken organisierte Versammlung recht viele Menschen aus der breiten Bevölkerung mobilisieren konnten, sich diese Breite aber nicht in der Unterstützung ziviler Organisationen oder Parteien niederschlägt. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Protest anzuführen, wir erwarten ein breites Bündnis, das zusammen organisiert und plant. Als einzelne Partei können wir aber keine Versammlung auf die Beine stellen, die der politischen Breite der Teilnehmenden gerecht wird. Gerade bei der letzten Versammlung… Weiterlesen


Es braucht mehr und nicht weniger Tests um die Infektionszahlen nachzuvollziehen

„Testen ist die einzige Chance festzustellen, wo Infektionen entstehen und Ansteckungen vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund müsste es allen politisch Verantwortlichen hochnotpeinlich sein, dass zwei Jahre Pandemie nicht genügt haben, um in Deutschland ausreichend Testkapazitäten aufzubauen. Stattdessen sollen nun die Zugänge zu PCR-Tests sogar noch eingeschränkt werden. Viele Nachbarländer, etwa Österreich und Dänemark, haben von Beginn an auf kostenfreie PCR-Testungen für alle gesetzt. So liegen alleine in der Stadt Wien die PCR-Testkapazitäten bei etwa 800.000 Tests pro Tag – in ganz Deutschland lediglich bei knapp 390.000. Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland eine funktionierende öffentliche Testinfrastruktur aufgebaut wird.“ Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag


Kleine Anfrage: Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses

Wir bitten um die Information wie hoch der Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses ist und wer die Kosten dafür trägt? Weiterlesen


Kleine Anfrage: Heimpflege kosten

Da der Betrag im Haushalt 2022 auf 5,3 Mio. € erhöht wurde, wüssten wir gerne, in welcher finanziellen Größenordnung die weitere Entwicklung eingeschätzt wird? Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP III.15 der Kreistagssitzung am 27.9.22

Der Kreistag möge beschließen: Nach „Tafeln“ im vorletzten Satz des Antragstextes soll es lauten: „mit einer sofortigen Sonderleistung im Rheingau von 5 T€ und im Untertaunus von 15T€ sowie den Eltviller Tisch mit 5 T€." Weiterlesen

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DIE LINKE. Rheingau Taunus 
Rodergasse 7
65510 Idstein
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DIE LINKE. im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises

Jasper Klos und Benno Pörtner.
Tel.: Benno Pörtner 06438/3159
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