Aktuelles aus dem Kreisverband

17. Dezember 2021

Linke im Kreis richten Blick auf Rechte für Migrant:innen

10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Migrant:innen, hat die UNO am 18. Dezember 2000 zum internationalen Tag der Migranten ausgerufen. Dazu erklärt Sebastian Klaus, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis: "Mittlerweile sind 21 Jahre vergangen und an den Außengrenzen Europas sterben mehr Menschen als bei Inkrafttreten der Konvention. Ob menschenunwürdige Lager wie Moria, Pushbacks der privaten Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer sowie Pushbacks an der Außengrenze Polens zeugen von einem unmenschlichen und irrationalen Protektionismus. Regierende vermitteln allenthalben vermehrt den Eindruck, als seien migrantische Menschen eine Gefahr für unsere Gesellschaft, für das Zusammenleben, wenigstens aber unerwünscht." Weiterlesen

8. Dezember 2021

Internationale Solidarität gegen Rechts!

Unsere Vorstandsmitglieder Christina und Sebastian hatten vor kurzem regen Kontakt zu den Genoss:innen unserer luxemburgischen Schwesterpartei déi Lénk. Nun erreichte uns ein Solidaritätsschreiben, dass wir gerne mit euch teilen. Weiterlesen

29. Oktober 2021

DIE LINKE. Rheingau Taunus unterstützt den Aufruf

Gerne schließen wir uns hiermit dem Aufruf des Wiesbadener Bündnisses für Demokratie an. Der Zusammenschluss aus verschiedenen Gewerkschaften, Parteien, ehrenamtlichen Bündnissen und weiteren weltoffenen Akteuren ruft für den 11.12.2021 zur großen Kundgebung gegen den Bundesparteitag der AfD auf. Auch der Rheingau-Taunus-Kreis steht im direkten Zusammenhang zu Wiesbaden, auch der Rheingau-Taunus-Kreis hat mit der ständigen Hetze und fortwährenden Spalterei der in Teilen faschistischen AfD zu kämpfen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 11. Dezember zahlreich in Wiesbaden zu erscheinen und neben der AfD vor allem ihren rechten bis rechtsextremen Fans die Stirn zu bieten und ein klares Zeichen zu setzen. "Wir rufen zudem jede Wiesbadener Privatperson, Institution, Organisation, jedes Geschäft und Unternehmen auf, an diesen beiden Tagen Fahnen jedweder Art zu hissen oder ins Fenster zu hängen, welche für diese Vielfältigkeit stehen. So zeigen wir Flagge für Vielfalt, Akzeptanz und… Weiterlesen

social Media & Statements

11. November 2021

Mieter:innen brauchen mehr Schutz vor steigenden Mieten

Die Ampel-Parteien haben aber bislang wenig vorgelegt, was Mieter*innen wirksam vor steigenden Mieten und der Verdrängung aus ihren Wohnungen schützt. SPD und Grüne sollten ihren eigenen Wahlversprechen nach mehr Mieter*innenschutz treu bleiben und sich nicht von der FDP und der Immobilienlobby unterbuttern lassen. Wir brauchen jetzt auch eine rechtssichere Regelung beim Vorkaufsrecht. Weiterlesen

11. November 2021

5 Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der 4. Welle

Fünf Sofortmaßnahmen gegen die vierte Corona-Welle: (1) Rückkehr zu kostenlosen Tests für alle, (2) lückenlose Testpflicht unabhängig vom Impfstatus, (3) 3G unter Einhaltung des Datenschutzes, (4) Arbeitgeber beim Arbeitsschutz in die Pflicht nehmen, (5) sofort 500 Euro Pandemiezuschlag für Pflegekräfte! Der Schlüssel, um die Gesellschaft für Pandemien zu wappnen, seien "Investitionen ins Gesundheitswesen, in Kitas, in Schulen, in die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt", betont Susanne Ferschl in ihrer Rede: https://youtu.be/P6-Cfr5CpPU. Weiterlesen

10. November 2021

Der NSU war nicht zu dritt

Bis heute steht die wichtige Frage im Raum, ob und welche lokalen Nazistrukturen dem Trio bei der Auswahl der Anschlagsorte und Mordopfer halfen. Denn entgegen des Urteils im Prozess in München und der ganz auf das engste Umfeld bezogenen Anklage, sah sich der NSU nicht als abgeschottete klandestine Gruppe, sondern als ›Netzwerk von Kameraden‹, wie es im Bekenner-Video heißt. Der aktuelle Beitrag über »Rechte Netzwerke« im Rahmen unserer Themenwoche zum NSU-Komplex kann hier gelesen werden: https://www.linksfraktion.de/.../rechte-netzwerke-der.../ Weiterlesen

10. November 2021

Entlastungspaket Preissteigerung

Die Preissteigerungen für Produkte des alltäglichen Lebens gehen weiter. Die Inflationsrate hat 4,5% erreicht. Das ist der höchste Stand seit 28 Jahren. DIE LINKE fordert von der Regierung und der zukünftigen Koalition daher Sofortmaßnahmen. Es sind schnelle Maßnahmen notwendig, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern. Der Winter kommt. Es kann nicht sein, dass ärmere Menschen sich keine warme Wohnung leisten oder kein Gemüse mehr kaufen können. Auch Menschen, die gezwungen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln, weil die Regierung es versäumt, den Nahverkehr angemessen auszubauen, brauchen kurzfristig Unterstützung wegen der steigenden Benzinpreise. DIE LINKE fordert von der Regierung und der zukünftigen Koalition die folgenden Sofortmaßnahmen: Eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Die Armutsquote liegt bei knapp 16% (Paritätischer Armutsbericht 2020), ungefähr 13 Millionen Menschen… Weiterlesen

9. November 2021

Kein Vergeben, kein Vergessen

Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende Schlägertrupps mit Billigung der NSDAP am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand und verwüsteten jüdische Geschäfte. Tausende jüdische Menschen wurden dabei misshandelt oder getötet. Die Reichspogromnacht war der schreckliche Anfangspunkt der staatlichen Judenverfolgung, welche in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete. Heute gedenken wir dieser dunklen Stunde deutscher Vergangenheit. Die Erinnerung verweist alle, die zu Demokratie und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte stehen, zugleich auf die Gegenwart. Die Ereignisse des 9. November hatten eine Vorgeschichte: über Jahrzehnte wurden antisemitische Diskurse geführt und salonfähig gemacht. Auch heute, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Erstarken des… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag

15. Dezember 2021

Haushaltsanträge zum Haushalt 2022

Der Kreistag möge beschließen: 1. Für die Hospizvereine wird der Kreiszuschuss um jeweils 1.000 € erhöht. Begründung: Das unbezahlbare soziale Engagement in den 4 Hospizvereinen soll stärker unterstützt werden, insbesondere die Aus- und Fortbildung der Ehrenamtlichen. Deshalb soll es einen kleinen Ausgleich für die Preissteigerungen geben. 2. Die Zuschüsse für die Beratungsstellen von Wildwasser und für die 3 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden um je 1.500 € erhöht. Begründung: Aufgrund der Kostensteigerungen dieser unverzichtbaren und sehr gut arbeitenden Beratungsstellen sollen diese teilweise ausgeglichen werden. 3. Für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die 10. Klassen werden 150.000 € zusätzlich eingestellt. Begründung: Eine Ausweitung auf die 10. Klassen ist grundsätzlich sinnvoll und aufgrund der Folgen der Pandemie für Jugendliche ist sie notwendiger denn je und soll schnellstmöglich erfolgen. 4. Zur Verbesserung der Ausbildungs- und… Weiterlesen

17. November 2021

Schnelle Ausweitung des Impfangebots

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Impfangebot für Corona-Schutzimpfungen im Kreis schnellstmöglich und unbürokratisch ausgeweitet werden kann. Dazu gehören auch die systematische Ausweitung an Schulen an denen Schüler*innen sind, die aufgrund der STIKO Empfehlungen geimpft werden können sowie weitere Wohn- und Arbeitsortnahe Angebote. Zudem soll für die Impfungen eine Werbeoffensive gestartet werden, um auch diejenigen zu erreichen, die bisher nicht geimpft sind, obwohl es ihnen möglich ist. Dies beinhaltet auch Informationen über die Corona-Schutzimpfung in anderen Sprachen sowie in leichter Sprache, damit auch die Personen die Möglichkeit haben, sich über die Impfung zu informieren, die kein oder nur schlechtes deutsch sprechen. Weiterlesen

17. November 2021

Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum im Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreistag betrachtet die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum als eine der vordringlichen Aufgaben der laufenden Wahlperiode. Dazu gehören ausdrücklich auch Sozialwohnungen. Der Kreistag hat deshalb das Eigenkapital der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kwb, an der der Kreis beteiligt ist, um 5 Mio. Euro erhöht. Der Kreistag begrüßt, dass zurzeit in Teilen des Kreisgebiets neue Sozialwohnungen in größerer Zahl entstehen, so wie in Taunusstein mit 129 zusätzlichen Sozialwohnungen. Darüber hinaus erachtet es der Kreistag als vordringlich, das am 8. Mai 2018 beschlossenen Konzepts zu Schaffung von preisgünstigem Wohnraum insgesamt umzusetzen. Zusätzlich zu den in dem Konzept bereits beschriebenen Maßnahmen sollen weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Unter anderem sollen Gespräche mit den Trägern von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zu konkreten Projekten aufgenommen werden. Zudem… Weiterlesen

aktuelle Termine

16. Januar 2022 14:00 Uhr
Nähe des Bahnhofs Kelkheim, auf der Wiese
Aktionstag für Solidarität

Antifaschistische Bidlungsinitiative ruft für Kontrapunkte zu Querdenken Protesten auf. mehr
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17. Januar 2022 17:45 Uhr
König-Adolf-Platz, 65510 Idstein
Wir nehmen euch den Platz!

Seit mehreren Wochen demonstrieren in manchen Städten im Rheingau-Taunus Kreis Montags sog.… mehr
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