Aktuelles aus dem Kreisverband

1. April 2022

Erschüttert über rassistische Selbstverständlichkeiten im Kreis!

Mit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges seitens Putin mehrt sich auch rassistisches Denken. Auch Die Berichterstattung reproduziert dieses Denken immer häufiger und nahezu selbstverständlich. So war sich die FAZ nicht zu schade dafür, die menschenverachtenden, rassistischen Gedanken von Frank Grobe (AfD, Eltville) zu reproduzieren. Frank Grobe fordert dabei, die Geflüchteten aus der Ukraine zu unterteilen in "echte" Schutzsuchende und in Menschen afrikanischer Herkunft. Niemanden verwundert, dass die AfD in "gute und Schlechte" Flüchtende unterteilt. Weiterlesen

22. März 2022

Spritpreise als Warnschuss sehen!

Fossile Brennstoffe sind ein Auslaufmodell - Linke im Kreis fordert mehr Engagement für eine ökologische Verkehrswende Das ungezügelte Ansteigen der Kraftstoffpreise zeigt, dass fossile Brennstoffe ausgedient haben. Selbst wenn die Zahl an zugelassenen E-Fahrzeugen im RTK noch sehr überschaubar ist, so wird deren Zahl in den kommenden Jahren steigen, wie auch die, alternativer Möglichkeiten, am Verkehr teilzunehmen. Weiterlesen

22. März 2022

Ehrenamtliche dürfen nicht gegen Hauptamtliche ausgespielt werden

- LINKE im Kreis kritisiert Pläne der Stadt Taunusstein zur Kinderbetreuung Auch bei der Stadt Taunusstein scheint der Personalmangel in kommunalen Kitas angekommen zu sein. Die Art, wie die Stadt das Ergebnis ihres Dauerschlafs zu kompensieren versucht, stößt bei der LINKEN im Kreis auf wenig Zuspruch. Grund für die Kritik der LINKEN ist der jüngste Aufruf der Stadtverwaltung, sich im Rahmen des sog. Ehrenamtlichen-Konzepts in die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten einzubringen. Weiterlesen

social Media & Statements

23. April 2022

#linkemetoo

Wir befürworten die jüngsten Pläne der Partei insbesondere auch die angedachten Satzungsänderungen. Dadurch sollen Opfer von Sexismus und sexualisierter Gewalt besser geschützt sowie Täter aus Sitzungen und Gremien u. ä. ausgeschlossen werden können. Wir sind überzeugt: Ohne Druck von Sarah Dubiel & Jakob Hammes sowie den offenen Brief der Linksjugend ['solid] wäre das nicht so passiert. Auch deshalb sprechen wir hier nachdrücklich unsere Solidarität mit den vorgenannten aus. Wir verurteilen jeglichen Versuch der juristischen Einschüchterung. Genauso werden wir Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei nicht aus dem Weg gehen. Unsere Verantwortung den Menschen gegenüber, die uns ihr Vertrauen schenken & uns brauchen wiegt weitaus schwerer als alteingesessenene Gepflogenheiten. Aufbruch heißt Veränderung. Jetzt! Weiterlesen

26. Februar 2022
Sebastian Klaus

Der Vorstand über den Ukraine-Krieg

Liebe Freund:innen, Interessierte und Mitstreiter:innen, Liebe Kritiker:innen und auch politische "Gegner:innen", die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem "Westen" und dem "Osten" auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen. Wir möchten hierbei herausstellen, dass wir uns sehr bewusst darüber sind, dass jetzt der Zeitpunkt für ein revanchistisches Schwarz-Weiß-Denken völlig fehl am Platze ist. Fakt ist, dass historisch einige Fehler begangen wurden - sowohl von der #NATO als auch von anderen Beteiligten. Doch ist alleine das ausreichend, um zwischen Whataboutism und zusammenhanglosen Schuldzuweisungen hin und her zu springen oder noch schlimmer, sich einfach der Realität zu verweigern? Weiterlesen

29. Januar 2022

Stellungnahme DIE LINKE zu den "Wir nehmen euch den Platz!"-Versammlungen

Zunächst einmal wollen wir allen danken, die sich angeschlossen, mit organisiert oder auf den Versammlungen gesprochen haben. Zusammen haben wir es geschafft, mit zuletzt 170 Personen die Koordination der „Spaziergänger*innen“ zu behindern, ihren Aufmarsch, zumindest zeitweise, aus der Innenstadt raus zu halten und den Fokus auf einen Umgang mit dieser Pandemie zu richten, der aufeinander achtet und einander schützt . Unterm Strich stellt sich die Lage so dar, dass wir zwar für eine von Linken organisierte Versammlung recht viele Menschen aus der breiten Bevölkerung mobilisieren konnten, sich diese Breite aber nicht in der Unterstützung ziviler Organisationen oder Parteien niederschlägt. Es ist nicht unsere Absicht, diesen Protest anzuführen, wir erwarten ein breites Bündnis, das zusammen organisiert und plant. Als einzelne Partei können wir aber keine Versammlung auf die Beine stellen, die der politischen Breite der Teilnehmenden gerecht wird. Gerade bei der letzten Versammlung… Weiterlesen

24. Januar 2022

Es braucht mehr und nicht weniger Tests um die Infektionszahlen nachzuvollziehen

„Testen ist die einzige Chance festzustellen, wo Infektionen entstehen und Ansteckungen vermieden werden können. Vor diesem Hintergrund müsste es allen politisch Verantwortlichen hochnotpeinlich sein, dass zwei Jahre Pandemie nicht genügt haben, um in Deutschland ausreichend Testkapazitäten aufzubauen. Stattdessen sollen nun die Zugänge zu PCR-Tests sogar noch eingeschränkt werden. Viele Nachbarländer, etwa Österreich und Dänemark, haben von Beginn an auf kostenfreie PCR-Testungen für alle gesetzt. So liegen alleine in der Stadt Wien die PCR-Testkapazitäten bei etwa 800.000 Tests pro Tag – in ganz Deutschland lediglich bei knapp 390.000. Es wird Zeit, dass endlich auch in Deutschland eine funktionierende öffentliche Testinfrastruktur aufgebaut wird.“ Weiterlesen

24. Januar 2022

Bildung für alle - gerecht und kriesenfest

"Der Zugang zu guter Bildung muss in allen Lebenslagen möglich sein - hier und anderswo. Zu viele Kinder und junge Menschen sind derzeit von Bildung abgeschnitten und bleiben abgehängt. Wir brauchen endlich ein modernes Bildungssystem, krisenfest und sozial gerecht. Statt nur den Mangel zu verwalten sind endlich umfassende Reformen und ausreichend finanzielle Unterstützung nötig", so Nicole Gohlke anlässlich des internationalen Tages der Bildung. Gohlke weiter: "Der Zugang zu Bildung muss endlich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Bildung muss Chefsache und darf nicht der Wirtschaft überlassen werden. Corona lehrt uns: unser Bildungssystem muss krisenfest werden. Schaffen wir gleiche Rahmenbedingungen für Bildungsgerechtigkeit: mit einer Lehrkräfteoffensive, mit einer Digitalisierungsoffensive. Und wir brauchen endlich ein bundesweites Bildungsrahmengesetz und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz - das… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag

9. Mai 2022

Kleine Anfrage: Lebensmittelkontrollen in Betrieben

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie viele der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen im Kreis in den Jahren 2020 und 2021 nicht durchgeführt wurden und warum dies der Fall war. Ebenso soll berichtet werden, was der KA unternommen hat und unternimmt diesen Missstand zu beseitigen. Weiterlesen

29. April 2022

Berichtsantrag Hallenbad in Bad Schwalbach

Der Kreistag möge beschließen: Hallenbad in Bad Schwalbach Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Bürgermeistern der Kommunen im Westteil des Untertaunus zu sprechen um auszuloten, ob eine gemeinsame Trägerschaft für ein Hallenbad in Bad Schwalbach vorstellbar ist und dem Kreistag darüber zu berichten. Eine Beteiligung des Kreises sollte dabei nicht ausgeschlossen werden. Begründung: In diesem Teil des Kreises gibt es kein Hallenbad, sodass das notwendige Schulschwimmen und das Ablegen einer Schwimmprüfung im Rahmen des Schulunterrichts fast unmöglich ist. Da immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen können, ist es notwendig zusätzliche Kapazitäten dafür zu schaffen. Freibäder reichen nicht aus, da sie für den Schwimmunterricht nur im Sommer außerhalb der Ferien zur Verfügung stehen. Zudem wäre ein Hallenbad eine Verbesserung der Infrastruktur und damit ein Gewinn für alle Bewohner der Region. Weiterlesen

29. April 2022

Ein Hallenbad für Bad Schwalbach

DIE LINKE. im Rheingau-Taunus-Kreis setzt sich für den Bau eines Hallenbades für Bad Schwalbach und die Region im Westteil des Untertaunus ein, da es in diesem Teil des Kreises kein Hallenbad gibt und dies für das Schulschwimmen und das Ablegen einer Schwimmprüfung gebraucht wird. Insbesondere deshalb, weil immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen können und die vorhandenen Freibäder dafür nicht ausreichen. Zudem ist ein Hallenbad eine Verbesserung der Infrastruktur und damit ein Gewinn für alle Bewohner:innen der Region. Eine Realisierung eines neuen Hallenbades für Bad Schwalbach und Umgebung könnten die Kommunen im Westteil des Untertaunus gemeinsam tragen, z.B. in Form eines kommunalen Zweckverbandes auch mit einer Beteiligung des Kreises, so der Bad Schwalbacher Kreistagsabgeordnete der LINKEN Jasper Klos. Weiterlesen