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Zum Erhalt der Helios Klinik in Bad Schwalbach - Menschen vor Profite!

Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis begrüßt und unterstützt den Aufruf der Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach, am kommenden Samstag zu einer Demonstration für den Erhalt der Helios Klinik in Bad Schwalbach und ruft die Mitmenschen und das Pflegepersonal dazu auf, sich breit an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung muss gewährleistet und nicht Profite vor Gesundheit gestellt werden! Auch unser stellvertretender Landesvorsitzende Michael Erhardt wird vor Ort Solidarität zeigen. Weiterlesen

Protest gegen Schließung der HELIOS-Klinik in Bad Schwalbach

Etwa 60-75 Personen haben sich heute unserem Protest gegen die geplante Schließung der Helios Klinik in Bad Schwalbach angeschlossen. Auch unsere gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion Marjana Schott war vor Ort und hat eine sehr gute Übersicht über die wenig zufriedenstellende Situation gegeben. Weiterlesen

Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten zeitnah ein Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels im Kreis vorzulegen. Das Konzept sollte mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgestimmt sein, da in ihr die Städte und Gemeinden im Kreis Mitglied sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben dem Neubau durch Kauf oder Miete von Wohnungen und Gebäuden kurzfristig zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden können. Weiterlesen

Antrag: Ultranet-Trasse

Der Kreisausschuss wird im Interesse der von der geplanten Ultranet-Trasse betroffenen Menschen im Idsteiner Land gebeten, alle ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante Trassenführung auf den bestehenden Masten zu verhindern und der Führung einer solchen HGÜ-Hybrid-Leitung erst dann zuzustimmen, wenn deren Ungefährlichkeit für die menschliche Gesundheit nachgewiesen ist. Weiterlesen

Berichtsantrag: Rechte Strukturen im Rheingau-Taunus

wir bitten den folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8.3.18 zu nehmen. Weiterlesen

Besser als Erdverkabelung - Ultranet stoppen

In Ihrem Schreiben an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Ultranet erklärt die BI nicht generell gegen das Projekt Ultranet zu sein, sondern sich vor allem gegen die oberirdischen hybriden Trassen in Wohngebietslagen zu wehren. Sie fordert weiträumige Umgehung der Wohngebiete oder, wo das nicht geht, Erdverkabelung. Außerdem bemängelt Sie die rechtliche Basis der vorhandenen Leitungen. Für alle neu zu bauenden Trassen gelten recht strenge Regeln, ausgerechnet für das Ultranet jedoch nicht. Das ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Nur weil hier schon Masten stehen, sind doch die neu hinzukommenden Leitungen nicht weniger störend/schädlich/bedrohlich, als überall sonst im Land. Die Festlegung im Gesetz ist willkürlich und falsch. Weiterlesen

Nicht Geflüchtete vertreiben, sondern Sozialwohnungen schaffen!

DIE LINKE im Idsteiner Land unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen und zu erhalten. Geflüchtete stehen unter einem durch die Verfassung gesicherten besonderen Schutz, wozu auch die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum gehört. Die Kündigung der Wohnungen von Geflüchteten beendet die erfolgreiche dezentrale Unterbringung, zerstört neu gewachsene soziale Strukturen, wie die Flüchtlingshilfe Idstein folgerichtig kritisiert. Kreis und Stadt wären gut beraten sich auf den Rat der Menschen zu verlassen, die die gesellschaftliche Teilhabe der zu uns Gekommenen fördern und die seit Jahren dort einspringen, wo der Staat versagt. Weiterlesen

Ortsumgehung Esch - Anwohner entlasten

Die Linken im Idsteiner Land stehen, wie wohl alle anderen örtlichen Gruppierungen auch, an der Seite der Escher Bürger im Kampf gegen den Verkehrskollaps, die Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase. Der Ort leidet darunter, dass sich im Ortskern die beiden stark befahrenen Bundesstraßen B8 (Frankfurt – Limburg) und B275 (Bad Schwalbach – Usingen) kreuzen und in unmittelbarer Umgebung dieser Kreuzung auch noch die L3011 aus Richtung Eppstein, Heftrich auf die B8 trifft. Ein entspannter Verkehrsfluss ist die Ausnahme. Das Hauptproblem für den Verkehrsfluss ist, dass der Verkehr auf der B275 aus Richtung Idstein kommend die Vorfahrt der B8 zu gewähren hat. Besonders chaotisch wird es, wenn die B275 zusätzlich als Umleitung für die A3 dienen muss. Dann staut sich der Kfz-Verkehr weit über die Ortsgrenze hinaus und Fahrten verzögern sich schon mal um zwanzig Minuten. Weiterlesen

Macht Koepp zur Co-Op!

Das Werk Koepp in Oestrich muss seinen Arbeiter*innen zur Übernahme angeboten werden! Die Schließung des Produktionsstandorts der Firma Koepp in Oestrich ist zu Recht von vielen Seiten bereits kritisiert worden. Neue Arbeitsplätze könnten den Arbeiter*innen aus Oestrich wohl in mindestens 360km entfernten Werken angeboten werden, doch ob dieses Angebot allen Arbeiter*innen des Oestricher Werks gemacht wird, ist noch unklar. Jene der circa 60 Arbeiter*innen, die leer ausgehen, oder für die ein Werk in 360km Entfernung keine Option darstellt, sollen sich wohl trotzdem keine allzu großen Sorgen um ihre Zukunft machen. Wie sonst darf man die durch Zeitungen bekannt gewordenen Äußerungen des Geschäftsführers Markus Ziegler verstehen, die besagen, dass er bei der guten Beschäftigungslage Hoffnung habe, die Arbeiter würden wieder Arbeit in ihrer Nähe finden (Wiesbadener Tageblatt, 05.01.2018). Weiterlesen

Gestaltung von Postschaltkästen: Bürgerantrag zum Arbeitskreis

Beispiele zur Gestaltung

Als Bürgerin dieser Stadt möchte ich Sie bitten, sich mit nachstehend aufgeführten Punkten zu der farbigen Gestaltung von Postschaltkästen in Ihrer Beschlußfassung mit zu beschäftigen: Die geplante farbige Gestaltung dieser verschmierten Kästen findet unsere volle Zustimmung. Dabei weisen wir darauf hin, dass dieses bereits in diversen Städten... Weiterlesen

Bürgervorschlag zur Beschlussfassung Baugebiet Güterbahnhof Eltville

Bezüglich der geplanten Bebauung vom Flurstück 39 / Gelände Güterbahnhof Eltville, böte sich die Verdichtung des Baugebietes an, wenn man hierzu die Baulücke (magenta eingezeichnet)  zwischen den beiden Häusern  (grün eingezeichnet)  und dem frei liegenden Teil dazwischen mit in die Planung einbeziehen würde. Die Grundstücke müssten neu... Weiterlesen