Aktuelles zur Bundestagswahl
Wahlaufruf für Erstwählende
Am Sonntag haben wir ca 2400 Infobriefe fertig gemacht, um Menschen, insbesondere Erstwählenden in Idstein und Rüdesheim, auf den letzen zwei Wochen eine Wahlempfehlung mit auf den Weg zu geben. Mehrere Genoss:innen von uns saßen in den letzen Tagen im Akkord da. Sei es beim Bedrucken der Briefumschläge oder am "Fließband" beim Falten und Bestücken der Briefe. Nicht zuletzt wurde mehrmals im Wechsel und 6 Augen Prinzip durchgezählt (Katzenaugen nicht mitgerechnet). Ein lieben Dank an euch alle, die fleißig mitgeholfen haben. Der Wahlkampf ist super anstrengend, auch gerade weil es diesmal um eine wirklich richtungsentscheidende Wahl geht. Aber jede:r einzelne von euch Helfer:innen macht daraus auch einen Superwahlkampf für uns alle. Ihr seid alle toll! Im Anhang findet ihr noch unser Anschreiben, das zusammen mit dem Kurzwahlprogramm, solid-Stickern und einer Kontaktkarte verschickt wurde. Weiterlesen
Solidarität ist unteilbar
Mach mit für eine solidarische Gesellschaft Am 26.09 - mach dein Kreuz mit #links #machtdaslandgerecht #jetzt für dich, für uns alle #gemeinsamgutestun für mehr #Klimagerechtigkeit #gemeinsamsindwirstark gegen #Mietenwahnsinn, gegen #Altersarmut oder gegen #Pflegenotstand #gemeinsam sorgen wir für #Bildungsgerechtigkeit und ein #schönesLeben für alle #gemeinsamstark gegen #Rassismus #Sexismus #Antisemitismus und #Diskriminierung #BTW21 #Superwahljahr2021 Mehr #Gerechtigkeit durch die #Linke https://fb.watch/7UhFiDpukb/ Weiterlesen
Aktiv vor Ort in Idstein, Niedernhausen und Eltville
An mehreren Tagen waren wir in verschiedenen Orten mit einem Infostand vor Ort um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Alles in allem lief es richtig gut. Mit nicht wenigen Menschen konnten wir tiefer gehende Gespräche führen. Einige weitere werden folgen. Ihr findet die Termine weiter unten! Weiterlesen
Aktuelles aus dem Kreisverband
Klimastreik am 24.09.2021
Wir rufen dazu auf, sich am Klimastreik zu beteiligen. Auch wir werden mit einem Stand dort vertreten sein! Der Aufruf: Idsteiner Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am GLOBALEN KLIMASTREIK und solidarisieren sich mit Fridays For Future Wir rufen dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen. Kommt am 24.9. um 15.00 Uhr zur Kundgebung auf dem Löherplatz Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5°-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz. Weiterlesen
"Linksrutsch" in der CDU? CDU Tanusstein bereitet Enteignungen zugunsten des Marktes vor
"Die Pläne der Taunussteiner CDU drehen sich primär um einen Baumarkt, der davon künden soll, dass Taunusstein auf dem Weg zur Metropole sei. Das Zentrum in Wehen war ein ähnliches Projekt und hat bis heute nicht erreicht, was es sollte. Doch beim Tiergarten legt die Stadt noch eine Schippe drauf – es drohen Enteignungen zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen. Anders sind Aussagen wie ‚Eigentümern ein gleichwertiges Grundstück im Quartier, doch an anderer Stelle, zuzuteilen‘ (WK v. 3.9.21) nicht zu verstehen. Dies folgt dem Ausverkauftrend, den man in den letzten Jahren vielerorts in Kommunen und Städten gesehen hat. Oft hatten freie Investoren freie Hand in der Vertretung ihrer Interessen, auch weil sich die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen davon immer wieder unendlich sprudelnde Einnahmequellen versprechen. Nicht zuletzt die übereilte Rodung in der Kleinen Dresdener Straße zeugt anschaulich hiervon," kritisiert Sebastian Klaus für DIE LINKE. Rheingau Taunus. "Als LINKE haben... Weiterlesen
DIE LINKE im Rheingau Taunus Kreis begrüßt die Erweiterung der Kita in Heidenrod
Schon jetzt fehlen im Kreis vielerorts Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Der Kreis schafft es somit nicht, den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ausreichend zu erfüllen. In Hünstetten verzögert sich der Neubau der dringend benötigten Kita leider auf unbestimmte Zeit. Richtigerweise wird diese Verzögerung mit den Effekten begründet, die die Covid-19-Pandemie mit sich bringt - unter anderem mit steigenden Baumaterialkosten. Umso positiver empfindet DIE LINKE den Ausbau in Heidenrod und hofft, dass auch andere Gemeinden, bspw. über Fördermöglichkeiten aus Bundesmitteln, ihre Kapazitäten in den kommenden Monaten erhöhen können. "Eltern und Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung und die Landkreise müssen dem nachkommen. Allenfalls riskieren sie, wie bereits in offenbach geschehen, berechtigte Klagen von Eltern und das kann ja keiner wollen" bemerkt Christina Klaus als Hinweis. Weiterlesen
social Media & Statements
CDU soll das Gespenst des Komnunismus mit den Roten Socken wieder einpacken
Um mal unsere Spitzenkandidatin zu zitieren „Ja zum historischen Linksrutsch!“ Für #bezahlbarerwohnraum #Umverteilung #Bildungsgerechtigkeit und wirksamen #Klimaschutz. Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin #Pflegenotstand, #Altersarmut, #Niedriglöhnen und #Waffenexporten. Rote Socken gegen soziale Kälte Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung. #historischerLinksrutsch #politikwechsel #OhneUnionUndFDP“ #BTW21 #machtdaslandgerecht #jetzt #solidaritätistwählbar Weiterlesen
Gerechte Steuern - Millionen für die Mehrheit statt für Millionäre
Unsere Forderungen zur Steuerpolitik • Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro. • Große Erbschaften konsequent besteuern. Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher wollen wir schließen und die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erhöhen. Normales selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt. • Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, Spitzen-Einkommen und Manager-Gehälter stärker belasten. Unsere Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. • Einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung der Krisenlasten. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für... Weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden
#Streiks sind nervig für Außenstehende, Streiks kosten Zeit und Geld …. Aber Schuld am Streik sind nicht die Streikenden, sondern die Arbeitgebenden die nicht gewillt sind die Leistungen ihrer Angestellten anzuerkennen. Ja der Deutsche Bahn Konzern hat der #GDL ein Angebot unterbreitet und tut damit so, als wenn sie auf die GDL und deren Mitglieder zugehen würde. Was die #Bahn und auch viele Medien leider verschweigen ist, dass es sich um ein „vergiftetes Angebot“ handelt. Zum einen sind die 4 Monate geringere Laufzeit kein wirklicher Paukenschlag. Ob nun 40 oder 36 Monate Vertragslaufzeit, ein solcher Tarifvertrag ist einfach ein Witz, weil er für 3 Jahre die Handlungsfreiheit der Gewerkschaft für die Angestellten lahm legt. Und davon soll 2021 auch noch eine tarifliche #Nullrunde sein. Und auch die #Corona Prämie reißt da nix raus. Diese soll lediglich mit ihrer Auszahlung 2021 darüber hinwegtäuschen, dass 2021 trotzdem eine tarifliche Nullrunde bleiben wird. Und sie ist auch... Weiterlesen
Aktuelles aus dem Kreistag
Kleine Anfrage: Impfaktionen vor Ort
Wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden kleinen Anfrage in der Kreistagssitzung am 21.09.21: - Haben vor den Schulen im Kreis Impfaktionen für ab 12 jährige Schüler*innen stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? - Sind welche geplant? Wenn nein, warum nicht? Weiterlesen
Berichtsantrag EMIL
1. In welcher Höhe fließen Bundesmittel? 2. Gibt es weitere Fördergelder durch Bundes-, Landes oder andere Ebenen? 3. Fallen für den Kreis Kosten an? 4. Ist die Stadt Taunusstein an den Kreis herangetreten z.B. um die Stadt personell bei der Inbetriebnahme und dem Betrieb zu unterstützen? 5. a) Werden die Busse auf den Park & Ride Parkplätzen geladen und wird damit die Ladeinfrastruktur für normale E-PKW genutzt? b) Werden die Kosten dafür von der Stadt Taunusstein oder dem Kreis übernommen? 6. Planen noch weitere Kommunen im RTK EMIL? Wenn ja, wird dann auch dort das bisherige Rufbus Systems wegfallen? 7. Gibt es seitens der Stadt Taunusstein oder des Kreises Planungen, falls EMIL nicht wie gewünscht angenommen wird. Wenn ja, ist dann mit einer vorzeitigen Beendigung und der Rückkehr zum Rufbus zu rechnen? Gibt es hierfür Vereinbarungen mit dem RMV? Weiterlesen
Kita-Plätze im Rheingau-Taunus- Kreis
Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten wie viel Kita-Plätze in den 17 Städten und Gemeinden des Kreises zu Beginn des neuen Kita-Jahres vorhanden sind und wie hoch die Abdeckung der zur Verfügung zu stellenden Plätze ist. Den Bericht bitten wir nach Kommunen und nach Plätzen für unter 3 jährige und 3-6 jährige aufzugliedern und zu informieren, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Weiterlesen
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Idstein bleibt bunt lädt ein - Gemeinsam Wandern und Grillen
Migranten, Geflüchtete, Zugezogene und alteingesessene Idsteiner Bürgerinnen und Bürger sind... mehr
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Hauptbahnhof WiesbadenDGB-Veranstaltung: "Wir zahlen nicht für eure Krise!"
Mit dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ wollen wir deutlich machen, dass wir eine sozial... mehr
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