Auf der Mitgliederversammlung der Linken am 05.11.2023 wurde die vergangene Landtagswahl ausgewertet. DIE LINKE hat in Hessen flächendeckend verloren. Trotz der sehr unterschiedlichen Wahlkämpfe in den einzelnen Kreisverbänden, lässt sich kein merkbarer Unterschied in den Ergebnissen erkennen. Das ordnet die Versammlung als Ergebnis der Spaltung und internen Streits rund um Sahra Wagenknecht sowie dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu. Der Kreisverband will daran arbeiten, Glaubwürdigkeit… Weiterlesen
Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde einstimmig beschlossen: Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels. Der blinde Hass macht fassungslos. Für die Taten der islamistischen Fundamentalisten wie der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Krankenhäuser, Schulen und so weiter als Schutzschilde zu benutzen ist unentschuldbar. Wir stellen klar, dass mit dieser Vereinigung keine emanzipierte Gesellschaft zu… Weiterlesen
Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde bei einer Enthaltung beschlossen: Der Kreisverband Rheingau-Taunus steht geschlossen zur Partei „DIE LINKE“. Das bedeutet, der Kreisverband schließt feste Kooperationen mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sowie eventuellen Folgegruppierungen oder -parteien aus. Davon unberührt bleibt die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Trägern und Vereinen, die parallel oder nachrangig mit dem BSW oder seinen Folgegruppierungen oder -parteien… Weiterlesen
Ein Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" wurde gegründet - zur Vorbereitung einer nahenden Partei-Neugründung. Nach dem gescheiterten Versuch mit "Aufstehen" die breiten Massen zu erreichen, nun also einen neuen Anlauf. Das gefährdet vor allem unsere Bundestagsfraktion, auch wenn fast alle Abgeordneten der Abspaltung eine Absage erteilten. Für die meisten innerhalb der Partei wie auch für uns als Kreisverband steht fest: Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf nicht… Weiterlesen
Am 22.07.2023 hat der Kreisverband im Rahmen der Kreismitgliederversammlung turnusmäßig einen neuen Vorstand sowie die neue Vertrauensgruppe gewählt und wichtige Entscheidungen für die nähere Zukunft getroffen. Unsere Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird gebeten mit gemeinnützigen Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen) Gespräche zu führen um einen Träger für den Bau von Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner*innen zu finden. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird gebeten - gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden - Kontakt mit gemeinnützigen Organisationen aufzunehmen um die benötigten ambulanten pflegeunterstützenden Angebote und die stationären Einrichtungen schnellstmöglich zu schaffen. Zu berücksichtigen sind neben den stationären Pflegeeinrichtungen die Betreuungs- und Entlastungsangebote, die Kurzzeitpflege, die Tagespflege, alternative Wohnformen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und die Palliativversorgung. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, ob durch die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Zuschüsse sich die Bedingungen für den Bau neuer Sozialwohnungen so verbessern, dass die KWB in die Lage versetzt wird, neue Sozialwohnungen zu bauen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, z.B. durch die Erhöhung des Eigenkapitals. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird gebeten, bei Vorlagen künftig neben den Auswirkungen auf die demografische Entwicklung, das Personal und die Finanzen, auch die Auswirkungen auf das Klima darzulegen. Weiterlesen
Der Kreisausschuss wird beauftragt ein Bündnis gegen Armut im Kreis einzurichten, bestehend aus Vertretern der Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer, der Handelskammer, der Kreisverwaltung sowie der Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis. Aufgabe des Bündnisses soll die Erarbeitung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut sein. Ein Zwischenbericht soll für die Kreistagssitzung erfolgen in der der Haushaltsplan 2024 beraten wird. Weiterlesen