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News

Neues zur Landtagswahl 2018

Themenabend: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern

„In unseren Krankenhäusern und Altenheimen regiert der Pflegenotstand. Kliniken werden privatisiert, aus Kostengründen zusammengelegt oder geschlossen. Dies ist bereits dieses Jahr in Bad Schwalbach geschehen und mehr als 600 Krankenhäuser sollen geschlossen werden. Ärztemangel, lange Wartezeiten auf Termine beim Arzt oder Therapeuten bzw. weite Anfahrten zum nächsten Krankenhaus gefährden unsere medizinische Versorgung. Wir wollen das nicht länger tatenlos hinnehmen. Ärztinnen und Ärzte lassen sich bevorzugt dort nieder, wo viele privat versicherte Besserverdiener wohnen. Das hat den Grund, dass sie für die Behandlung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten weniger Geld bekommen. Diese Fehlsteuerung muss beendet werden“, erklärt die Direktkandidatin im Wahlkreis 28 Petra Heimer. Weiterlesen


Abgeordneten-Watch-Profile unserer Direktkandidat*innen

Hier findet ihr die Profile unserer beiden Direktkandidat*innen, die sich gerne euren Fragen stellen. Weiterlesen


Jan Beyersdörfer

Infoabend: "Wohnen neu denken"

Donnerstag, 09.08., 19 Uhr - Autalhalle, Niedernhausen Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum gezwungen sind, abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit finden. Leerstand in ländlichen Kommunen steht Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet, in den Groß- und Universitätsstädten gegenüber. Innerhalb von etwas mehr als 25 Jahren hat sich die Zahl an Sozialwohnungen in Hessen von 205.000 auf inzwischen knapp über 90.000 deutlich mehr als halbiert. Seit 2015 fielen über 19.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Unser Landtagsabgeordneter Herrmann Schaus wird auf die Lage eingehen und berichten. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband

Lars Wardenga

Klimaschutz und Kapitalismus sind unvereinbar

Das Wetter spielt einen Entscheidenden Teil im alltäglichen Small Talk unserer Gesellschaft - Es wird Zeit, dass das Wetter zum Big Talk unserer Gesellschaft wird Dieses Jahr haben wir einen traumhaft warmen Sommer, aber wie beurteilen unsere wissenschaftlichen Dienste die Lage? Die Antwort lautet: Alarmierend. In ganz Deutschland verzeichnet man Zustände einer leichten bis mittleren Dürre. Laut Hessischem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) könnte “sich die derzeitige Situation noch weiter in Richtung einer schweren Dürre verschieben”, wenn die durch globale Klimamodelle vorhergesagten trockenen und warmen Witterungen für den verbleibenden Sommer 2018 tatsächlich eintreten sollten. Weiterlesen


Zum Erhalt der Helios Klinik in Bad Schwalbach - Menschen vor Profite!

Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis begrüßt und unterstützt den Aufruf der Stadtverordnetenversammlung Bad Schwalbach, am kommenden Samstag zu einer Demonstration für den Erhalt der Helios Klinik in Bad Schwalbach und ruft die Mitmenschen und das Pflegepersonal dazu auf, sich breit an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung muss gewährleistet und nicht Profite vor Gesundheit gestellt werden! Auch unser stellvertretender Landesvorsitzende Michael Erhardt wird vor Ort Solidarität zeigen. Weiterlesen


Protest gegen Schließung der HELIOS-Klinik in Bad Schwalbach

Etwa 60-75 Personen haben sich heute unserem Protest gegen die geplante Schließung der Helios Klinik in Bad Schwalbach angeschlossen. Auch unsere gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion Marjana Schott war vor Ort und hat eine sehr gute Übersicht über die wenig zufriedenstellende Situation gegeben. Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag

Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, spätestens zu den Haushaltsberatungen 2019, einen Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen, der die Schaffung von jährlich 100 zusätzlichen Sozialwohnungen im Kreis beinhaltet. Im Finanzierungsplan sollen auch die dafür benötigten anteiligen zusätzlichen Mittel der einzelnen Gesellschafter ersichtlich sein. Weiterlesen


Krankenhausschließung in Bad Schwalbach sowie bisher nicht zur Verfügung stehende Intensivbetten in Idstein

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die durch die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach sowie die bisher nicht zur Verfügung stehenden Intensivbetten in Idstein benötigten zusätzlichen Rettungsmittel zur Einhaltung der 30 Minuten Frist seit dem 1.6.18 vorhanden sind und wenn ja, um welche es sich handelt. Sollten diese bisher nicht vorhanden sein, wird darum gebeten zu erläutern, wann sie zur Verfügung stehen werden. Weiterlesen


Kostenschätzung für die Ausweitung der Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen und für eine 3. Grundschule

Der Kreisausschuss wird gebeten mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 30.10.18 eine Kostenschätzung vorzulegen, was an zusätzlichen Mitteln ab dem Schuljahr 2019/2020 in 2019 und den Folgejahren voraussichtlich benötigt wird, um die Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen sowie für eine 3.Grundschule einzuführen. Weiterlesen

Die Linke im Idsteiner Land

Besser als Erdverkabelung - Ultranet stoppen

In Ihrem Schreiben an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Ultranet erklärt die BI nicht generell gegen das Projekt Ultranet zu sein, sondern sich vor allem gegen die oberirdischen hybriden Trassen in Wohngebietslagen zu wehren. Sie fordert weiträumige Umgehung der Wohngebiete oder, wo das nicht geht, Erdverkabelung. Außerdem bemängelt Sie die rechtliche Basis der vorhandenen Leitungen. Für alle neu zu bauenden Trassen gelten recht strenge Regeln, ausgerechnet für das Ultranet jedoch nicht. Das ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Nur weil hier schon Masten stehen, sind doch die neu hinzukommenden Leitungen nicht weniger störend/schädlich/bedrohlich, als überall sonst im Land. Die Festlegung im Gesetz ist willkürlich und falsch. Weiterlesen


Nicht Geflüchtete vertreiben, sondern Sozialwohnungen schaffen!

DIE LINKE im Idsteiner Land unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen und zu erhalten. Geflüchtete stehen unter einem durch die Verfassung gesicherten besonderen Schutz, wozu auch die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum gehört. Die Kündigung der Wohnungen von Geflüchteten beendet die erfolgreiche dezentrale Unterbringung, zerstört neu gewachsene soziale Strukturen, wie die Flüchtlingshilfe Idstein folgerichtig kritisiert. Kreis und Stadt wären gut beraten sich auf den Rat der Menschen zu verlassen, die die gesellschaftliche Teilhabe der zu uns Gekommenen fördern und die seit Jahren dort einspringen, wo der Staat versagt. Weiterlesen


Udo Jost

Ortsumgehung Esch - Anwohner entlasten

Die Linken im Idsteiner Land stehen, wie wohl alle anderen örtlichen Gruppierungen auch, an der Seite der Escher Bürger im Kampf gegen den Verkehrskollaps, die Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase. Der Ort leidet darunter, dass sich im Ortskern die beiden stark befahrenen Bundesstraßen B8 (Frankfurt – Limburg) und B275 (Bad Schwalbach – Usingen) kreuzen und in unmittelbarer Umgebung dieser Kreuzung auch noch die L3011 aus Richtung Eppstein, Heftrich auf die B8 trifft. Ein entspannter Verkehrsfluss ist die Ausnahme. Das Hauptproblem für den Verkehrsfluss ist, dass der Verkehr auf der B275 aus Richtung Idstein kommend die Vorfahrt der B8 zu gewähren hat. Besonders chaotisch wird es, wenn die B275 zusätzlich als Umleitung für die A3 dienen muss. Dann staut sich der Kfz-Verkehr weit über die Ortsgrenze hinaus und Fahrten verzögern sich schon mal um zwanzig Minuten. Weiterlesen

Regionalverband Rheingau

Macht Koepp zur Co-Op!

Das Werk Koepp in Oestrich muss seinen Arbeiter*innen zur Übernahme angeboten werden! Die Schließung des Produktionsstandorts der Firma Koepp in Oestrich ist zu Recht von vielen Seiten bereits kritisiert worden. Neue Arbeitsplätze könnten den Arbeiter*innen aus Oestrich wohl in mindestens 360km entfernten Werken angeboten werden, doch ob dieses Angebot allen Arbeiter*innen des Oestricher Werks gemacht wird, ist noch unklar. Jene der circa 60 Arbeiter*innen, die leer ausgehen, oder für die ein Werk in 360km Entfernung keine Option darstellt, sollen sich wohl trotzdem keine allzu großen Sorgen um ihre Zukunft machen. Wie sonst darf man die durch Zeitungen bekannt gewordenen Äußerungen des Geschäftsführers Markus Ziegler verstehen, die besagen, dass er bei der guten Beschäftigungslage Hoffnung habe, die Arbeiter würden wieder Arbeit in ihrer Nähe finden (Wiesbadener Tageblatt, 05.01.2018). Weiterlesen


Claudia Schmidt / Die Linke im Rheingau

Gestaltung von Postschaltkästen: Bürgerantrag zum Arbeitskreis

Als Bürgerin dieser Stadt möchte ich Sie bitten, sich mit nachstehend aufgeführten Punkten zu der farbigen Gestaltung von Postschaltkästen in Ihrer Beschlußfassung mit zu beschäftigen: Die geplante farbige Gestaltung dieser verschmierten Kästen findet unsere volle Zustimmung. Dabei weisen wir darauf hin, dass dieses bereits in diversen Städten... Weiterlesen


Claudia Schmidt

Bürgervorschlag zur Beschlussfassung Baugebiet Güterbahnhof Eltville

Bezüglich der geplanten Bebauung vom Flurstück 39 / Gelände Güterbahnhof Eltville, böte sich die Verdichtung des Baugebietes an, wenn man hierzu die Baulücke (magenta eingezeichnet)  zwischen den beiden Häusern  (grün eingezeichnet)  und dem frei liegenden Teil dazwischen mit in die Planung einbeziehen würde. Die Grundstücke müssten neu... Weiterlesen


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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