Wir treten an, um unseren Rheingau-Tanuns-Kreis mit einer starken Fraktion im Kreistag und in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung solidarischer uns sozialer zu machen!

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Am 21.02. organisiert "Idstein bleibt bunt" einen Bürgerdialog anlässlich der Kommunalwahl. Eingeladen sind alle Spitzenkandidierenden der zur Wahl antretenden Parteien aus Idstein, einschließlich der AfD. Die Linke Rheingau- Taunus wird an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen und erklärt hierzu: Weiterlesen

DIE LINKE bezieht Stellung zum Gassenbacher Hof

Die Linke im Idsteiner Land

Laut Stadtverordnetenbeschluss vom 25.05.2023 zur Mindestquote für sozialgebundenen bezahlbaren Wohnungsbau wurden 20 Prozent für Baugebietsentwicklungen festgesetzt. Im Entwicklungskonzept für das Hofgut Gassenbach lehnt der Bauträger/Investor Molitor Immobilien diese Vorgabe mit der Begründung ab, dass es sich so nicht rentiere. Konkret bedeutet dies, dass von den geplanten 70 Wohneinheiten 14 dem sozialen Wohnungsbau zuzurechnen wären. Weiterlesen

Die Linke Idstein gegen Millionen-Risiko beim Hessentag

Die Linke im Idsteiner Land

In der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der etablierten Fraktionen die Ausrichtung des Hessentages beschlossen. Angesichts der kommenden Kommunalwahl fordert Die Linke Idstein eine ehrliche Bestandsaufnahme dieser Entscheidung und tritt an, um als soziale Stimme die finanzielle Belastung der Bürger konsequent zu begrenzen. Weiterlesen

Aufgrund der Drucksache XI/1480 stellen wir nachstehende Kleine Anfrage zurUmsetzung der Istanbul-Konvention. Weiterlesen

Aufgrund der Drucksache XI/1477 stellen wir nachstehende Kleine Anfrage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Infrastrukturanteil des Kreises

Kreistagsabgeordnete

Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreis als 1. Tranche 30.436.138 € vom Land von den Sonderschulden des Bundes für die Infrastruktur erhält. Für welche Infrastrukturinvestitionen sollen sie verwendet werden? Weiterlesen

Kleine Anfrage: UN-Kinderrechtskonvention

Kreistagsabgeordnete

Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention die die Kreisebene betreffen sind imRheingau-Taunus-Kreis umgesetzt und welche noch nicht? Weiterlesen

Kleine Anfrage: Pakt-ÖGD-Mittel

Kreistagsabgeordnete

Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll seit 2021 Defizite in denGesundheitsämtern durch Bundes- und Landesmittel für Personal und Digitalisierungabbauen.Im Jahr 2027 läuft diese Förderung aus. Derzeit ist keine Anschlussfinanzierung in Sicht. Weiterlesen