Aktuelles aus dem Kreisverband
Straßenausbaubeiträge in Heidenrod unterbinden
Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – im Rheingau Taunus Kreis und in ganz Hessen! Mit Empörung und Unverständnis hat Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis das Versenden der Bescheide zu den Kosten für den Straßenausbau in Heidenrod verfolgt. Bis zu 20.000 Euro sollen die Anwohnerinnen und Anwohner für den Straßenausbau zahlen – und das Widerspruchsverfahren gegen diese Praxis kostet ebenfalls Geld. „Das ist absurd“, so Nicole Eggers, Vorsitzende des Kreisverbands DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis. „Neben der Linken im hessischen Landtag hat sich insbesondere auch die SPD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen stark gemacht und eine Regelung wie beispielsweise in Bayern gefordert, wo Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit diesen Kosten belastet werden. Und nun fordert ausgerechnet ein Bürgermeister der SPD von seinen Anwohnerinnen und Anwohnern durchschnittlich fast 4000 Euro für den Straßenausbau. Vielleicht sollte ihm seine eigene Partei mal den Gesetzentwurf der hessischen SPD vorlegen.“ Hinzu komme, dass ein Widerspruch nicht einfach eingereicht werden könne. Nein, auch dieser sei mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. „Straßenausbaubeiträge werden von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich erhoben, wenn überhaupt und sind damit höchst ungerecht. Immer mehr hessische Kommunen verzichten gänzlich auf die Beiträge, Städte wie Wiesbaden oder Frankfurt haben sie erst gar nicht erhoben.“ Begrüßenswert für die Linke im RTK ist, dass sie zumindest... Weiterlesen
Linke sieht ablehnende Haltung zur Biosphärenregion im Landkreis mit Bedauern
Der Kreistag hat mit seinem ablehnendem Votum ein entscheidenden Schritt gegen die Biosphärenregion unternommen, den die Linke im Rheingau Taunus Kreis mit Bedauern sieht. Ziel einer Biosphärenregion ist der Naturschutz mit und durch die in der Region lebenden Menschen. Dies wäre ohne Zweifel eine spannende und auch gewinnbringende Aufgabe für die Bürger*innen gewesen, an der sowohl sie aber auch die Regionen im Landkreis hätten wachsen können. Es geht hier nicht nur um Auflagen für die Einhaltung von mehr Naturschutz, wobei letztere ja generell begrüßenswert ist. Sondern es ist die Chance auf einen Paradigmenwechsel, hin zu einer naturschonenden Lebens – und Wirtschaftsform. Die Linke teilt diesbezüglich auch die Ansicht des Nabu Idstein, dass es sich hierbei um eine große Chance zur Lösung komplexer Zukunftsaufgaben in Punkto nachhaltige und Soziale regionale Entwicklung handelt. Es wäre darüber hinaus die Möglichkeit gewesen, nach außen ein ökologisch aufgeschlossenes Zeichen zu setzen um damit ein regionales Qualitätssiegel zu schaffen. Mit diesem hätte die Region nur profitieren kann, nicht zuletzt durch Beschäftigungssicherung und neue Einkommensmöglichkeiten über Tourismus. Die schlussendlichen Entscheidungen liegen zwar noch bei den einzelnen Kommunen und Gemeinden, von denen die meisten parlamentarischen Vertreter*innen aber leider auch eher ablehnende Haltungen zeigen. Die hessische Umweltministerin hat jedoch schon erklärt, dass die Unterstützung der... Weiterlesen
Ferienspaß trotz Corona
Der Sommer kommt – auch mit Corona – Linke im Rheingau Taunus begrüßt Preisgestaltung der Freibäder Viele Schwimmbäder im Landkreis dürfen zwischenzeitlich mit entsprechenden Auflagen wieder in den Betrieb starten. Die meisten verknüpfen die eingeschränkten Möglichkeiten der Besucher*innen, bspw. Zeitfenster zum Planschen, mit einer Änderung ihrer Preise. In vielen Bädern dürfen Kinder bis 6 Jahren kostenfrei baden, größere Kinder zahlen meist nur 1€ und auch Erwachsene profitieren von günstigeren Eintrittspreisen. Die Linke im Rheingau Taunus Kreis begrüßt dies ausdrücklich. Lange genug waren scheinbar Eltern und Kinder quasi die Schlusslichter durch die pandemischen Umstände. Eltern und Kinder mussten vielerorts zurückstecken und über Wochen einen organisatorischen Drahtseilakt bewerkstelligen. Umso positiver ist es, dass man versucht auf diesem Weg insbesondere den Kindern wieder stückchenweise ein sozio-kulturelles Umfeld zu bieten. Die Linke im Rheingau Taunus Kreis würde es natürlich noch mehr begrüßen, wenn soziale Teilhabe generell nicht an den Geldbeutel der Menschen gebunden ist. Dafür wäre mittelfristig eine Vergünstigung und langfristig eine Kostenbefreiung in städtischen Bädern, insbesondere für Kinder oder Menschen aus prekären Lebensumständen, wünschens- und erstrebenswert. Weiterlesen
Aktuelles aus dem Kreistag
Frauen vor Gewalt schützen und den Schritt in ein gewaltbefreites Leben ermöglichen ...
... ist Auftrag für DIE LINKE. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion einen Antrag an die nächste Sitzung des Kreistages am 9. Juni gestellt. Und der hat es in sich: Nicht nur, dass der Rheingau-Taununs-Kreis, wo z.B. in Bad Schwalbach pro Jahr mehr als 60 Frauen in jeweils akuten Notsituationen abgewiesen werden müssen, mehr Frauenhausplätze schaffen... Weiterlesen
Offene Jugendamtsstellen endlich besetzen!
Das ist die Forderung des mit einer ganz unverdächtigten einzelnen Zeile gestellten Antrages unserer Kreistagsfraktion: "Der Kreistag stimmt der angefügten Beschlussvorlage Drucksachen‐Nr. X/1253 zu." In dieser Beschlussvorlage und ihren Anlagen steht nämlich das Trauerspiel zur noch nicht erfolgten notwendigen Stellenbesetzung im Jugendamt (siehe... Weiterlesen
Kreistag soll Schaffung der Biosphärenregion vorantreiben
Mit einem gemeinsamen Antrag an die nächste Kreistagssitzung fordern SPD, B'90/Die Grünen und DIE LINKE eine Positionierung der Kreis-Abgeordneten für die Biosphärenregion. Darüber hinaus soll der Kreistag die Landesregierung auffordern, einen Musterantrag zu erstellen und zu bewerben, mit dem die letztendlich entscheidenden Städte und Gemeinden... Weiterlesen
Die Linke im Idsteiner Land
Die Linke im Idsteiner Land fordert weitergehende Bemühungen zum Kalmenhof
DIE LINKE im Idsteiner Land begrüßt die vielfältigen Aktivitäten des Vereins „Gedenkort Kalmenhof“ in seinen Bemühungen, endlich eine würdige Aufarbeitung der Geschichte dieses Ortes entsetzlicher Verbrechen der Faschisten und ihrer menschenfeindlichen Euthanasie-Ideologie durchzusetzen. Insbesondere befürworten wir die vor kurzem beschlossene... Weiterlesen
Solidarität mit unseren Genossinin nach NSU2.0 Drohungen
DIE LINKE im Idsteiner Land solidarisiert sich mit den durch Nazis bedrohten Genossinnen Es ist seit einigen Tagen bekannt, dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner anonyme Drohmails aus rechtsextremistischen Kreisen erhalten. Die feigen Schreiben reichen bis hin zu Morddrohungen und enthalten persönliche Informationen... Weiterlesen
Klimaneustart Jetzt
LINKE ruft zu Teilnahme am Klimaprotest auf KlimaneustartJetzt – oder ist aufgeschoben doch aufgehoben? Weiterlesen
Regionalverband Rheingau
Macht Koepp zur Co-Op!
Das Werk Koepp in Oestrich muss seinen Arbeiter*innen zur Übernahme angeboten werden! Die Schließung des Produktionsstandorts der Firma Koepp in Oestrich ist zu Recht von vielen Seiten bereits kritisiert worden. Neue Arbeitsplätze könnten den Arbeiter*innen aus Oestrich wohl in mindestens 360km entfernten Werken angeboten werden, doch ob dieses... Weiterlesen
Gestaltung von Postschaltkästen: Bürgerantrag zum Arbeitskreis
Als Bürgerin dieser Stadt möchte ich Sie bitten, sich mit nachstehend aufgeführten Punkten zu der farbigen Gestaltung von Postschaltkästen in Ihrer Beschlußfassung mit zu beschäftigen: Die geplante farbige Gestaltung dieser verschmierten Kästen findet unsere volle Zustimmung. Dabei weisen wir darauf hin, dass dieses bereits in diversen Städten... Weiterlesen
Bürgervorschlag zur Beschlussfassung Baugebiet Güterbahnhof Eltville
Bezüglich der geplanten Bebauung vom Flurstück 39 / Gelände Güterbahnhof Eltville, böte sich die Verdichtung des Baugebietes an, wenn man hierzu die Baulücke (magenta eingezeichnet) zwischen den beiden Häusern (grün eingezeichnet) und dem frei liegenden Teil dazwischen mit in die Planung einbeziehen würde. Die Grundstücke müssten neu... Weiterlesen
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