Macht was für ein solidarisches Land

Was will die Linke zur Bundestagswahl? Weiterlesen

17. April 2021

Corona Notbremse – inkonsequent und nicht zu Ende gedacht

Ob nun als bundesweite Notbremse oder weiter dem Föderalismus und dem Gutdünken der Länder überlassen: Das Ganze bleibt inkonsequent und nicht zu Ende gedacht. Wir haben das Gefühl, dass die Regierenden momentan mehr damit beschäftigt sind, sich ständig neue Namen für den Folgelockdown zu überlegen. Lockdown light, Lockdown hart, Brückenlockdown, wenn die zielführenden Anti-Corona Maßnahmen mal halb so fantasievoll wären, wie die Wortschöpfungen. Weiterlesen

17. April 2021

Wohnen ist ein Menschenrecht - Renditen nicht

DIE LINKE wird weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt nicht die Rechtmäßigkeit der #mietpreisbremse in Frage sondern nur die Zuständigkeit. Für mehr #sozialenwohnraum #bezahlbareswohnen und gegen #mietenwahnsinn im September zur #btw2021 #dielinke wählen. Denn wir finden #wohnenistmenschenrecht wohingegen es #renditen mit den Grundbedürfnissen anderer nicht sind. Zur Not #deutschewohnenenteignen #wahl2021 #niemehrCDU #SuperWahljahr2021 #BTW2021 #solidaritätistwählbar #aufbruch Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband

13. April 2021

Bündnis gegen Rechts - Kein Querdenken in Wiesbaden am 17.04

Wir unterstützen vom BGR Wiesbaden - "Querdenken und Nazis Hand in Hand - Läuft nicht in Wiesbaden" Wir stellen uns ihnen ab 14:00 Uhr auf dem Dernschen-Gelände entgegen. #WiesbadengegenRechts #WI1704 Weiterlesen

10. April 2021

Digital und Analog, Linke Newsletter braucht das Land

Liebe Mitmenschen, ein paar von euch, sind ja bereits erfasst in unserem digitalen Newsletter, aber das reicht uns natürlich nicht. Wir wollen natürlich auch noch Menschen ansprechen, die sich noch nicht für uns engagieren oder mit uns für eine bessere, solidarischere, emanziperte, diskriminierungsfreie und friedlichere Welt aktiv werden wollen. Daher haben wir einen Newsletter gebastelt, der auch in ganz klassischer analoger Form in die Haushalte gebracht werden soll. Ein paar neue Mitglieder sind mit dieser Idee an uns herangetreten und haben auch tatkräftige Unterstüzung insbesondere beim Verteilen bekundet. Dieser, wie wir finden, super Idee haben wir umgesetzt und den ersten Newsletter für April erstellt. Die Newsletter sind beim zuständigen Genossen in Taunusstein eingetroffen und werden dann, erstmal, großflächig in Taunustein und in Bad Schwalbach mit einer Auflage von 5000 Flyern verteilt. Und in den folgenden Monaten bis zur Bundestagswahl möchten wir das gerne... Weiterlesen

6. April 2021

Wir fordern im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen

Seit dem Anfang der Corona-Pandemie sind in Deutschland über 75.000 weltweit fast 3 Millionen Menschen gestorben. Die Pandemie und ihre Mutationen breiten sich weiter aus. Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April erhebt Die Linke Rheingau Taunus dabei schwere Vorwürfe gegen die Bundes- und Landesregierung. Katja Joesbury, Vorsitzende der Linken im Rheingau-Taunus-Kreis erklärt: „Es wurde an vielen Stellen geschlafen. Die Versäumnisse, die wir Anfang letztes Jahr bei der Beschaffung von ausreichender Schutzausrüstung wie Masken und Desinfektionsmittel gesehen haben, ziehen sich leider nach wie vor durch das Krisenmanagement – angefangen bei Tests bis hin zu Impfungen. Mit einer rechtzeitigen Freigabe der Impfstofflizenzen hätte man dafür sorgen können, dass alle Firmen, die Impfstoffe herstellen können, das auch dürfen. Damit hätten wir heute ganz andere Kapazitäten! Nicht nur in Deutschland sondern weltweit und man würde Ländern z.B. in Afrika die Möglichkeit geben für den... Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag

14. April 2021

Änderungsantrag zum TOP III.8

Satzung des RTK über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz Der Kreistag möge beschließen: - Der § 4 wird um (3) ergänzt: Für Selbstzahler betragen die Unterbringungsgebühren monatlich 100 € für Erwachsene und 50 € für Kinder und Jugendliche. - Der § 5 wird unter (2) wie folgt geändert: 1.,2. und 3. Werden gestrichen. Stattdessen soll es heißen: Schüler*innen, Studierende und Auszubildende werden wie Jugendliche behandelt. Weiterlesen

14. April 2021

Gleichbehandlung mit einer Fraktion mit zwei Mitgliedern

Die beiden Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. werden in der Wahlperiode 2021 – 2026 genauso behandelt wie die beiden Abgeordneten in der Wahlperiode von 2016 – 2021, als 2 Abgeordnete eine Fraktion waren. Weiterlesen

14. April 2021

Ausstattung von Schüler*innen ohne häuslichen Internetzugang mit digitalen Endgeräten

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob allen Schüler*innen im Rheingau-Taunus-Kreis die privat darüber nicht verfügen, digitale Endgeräte z.B. Tablets zur Verfügung gestellt wurden, die ohne häuslichen Internetzugang betrieben werden können. Weiterlesen