Dringlichkeitsantrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 06.05.2025: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf die Sozialpädagogischen Gruppenschülerhilfen im Schuljahr 2025/2026 weiter zu fördern, damit sie nicht geschlossen werden müssen. Weiterlesen

Bezahlkarte mit höherer Bargeldobergrenze

Kreistagsabgeordnete

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 06.05.2025: Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf bei der Bezahlkarte die Bargeldobergrenze nicht auf 50€ sondern auf 150 € monatlich festzulegen. Weiterlesen

Schulsozialarbeit an Förderschulen

Kreistagsabgeordnete

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Die pädagogische Notwendigkeit für die Schulsozialarbeit an Förderschulen ist nach wie vor unbestritten. Dies räumt auch der Landrat in der o.g. Vorlage ein. Aufgrund der besonderen pädagogischen Notwendigkeit ist eine zusätzliche kleine Belastung der Kommunen vertretbar. Alternativ dazu könnten die Mitglieder des Kreistags… Weiterlesen

Konnexitätsprinzip einfordern und anwenden

Kreistagsabgeordnete

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Der Rheingau-Taunus-Kreis erfüllt mittlerweile viele Aufgaben, die auf die Beschlusslage des Landes oder Bundes zurückzuführen sind. Diese Maßnahmen sind meist sinnvoll, aber nicht auskömmlich finanziert, sodass für den Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Mehrbedarfe für diese Maßnahmen entstehen. Das widerspricht dem… Weiterlesen

Große Anfrage: Situation der Rettungsdienste

Kreistagsabgeordnete

Große Anfrage an den Landrat:  Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen abmelden? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist? Weiterlesen

Große Anfrage: Fehlende Pflegeplätze

Kreistagsabgeordnete

Große Anfrage an den Landrat: Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im Kreis? Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden besonders gravierend? Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 09.12.2024 Weiterlesen

Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Eigentümern, zu prüfen, ob der dringende Bedarf an zusätzlichen Pflegeangeboten für die Vollzeit-, die Kurzzeitund die Tagespflege durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zumindest teilweise geschaffen werden kann. Zudem soll der Versuch unternommen werden gemeinnützige Organisationen dafür zu gewinnen zusätzliche Pflegeangebote zu… Weiterlesen