Übersicht unserer Anträge

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Der Rheingau-Taunus-Kreis erfüllt mittlerweile viele Aufgaben, die auf die Beschlusslage des Landes oder Bundes zurückzuführen sind. Diese Maßnahmen sind meist sinnvoll, aber nicht auskömmlich finanziert, sodass für den Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Mehrbedarfe für diese Maßnahmen entstehen. Das widerspricht dem… Weiterlesen

Große Anfrage an den Landrat:  Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen abmelden? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist? Weiterlesen

Große Anfrage an den Landrat: Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im Kreis? Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden besonders gravierend? Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Kleine Anfrage an den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises Weiterlesen

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 09.12.2024 Weiterlesen

Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Eigentümern, zu prüfen, ob der dringende Bedarf an zusätzlichen Pflegeangeboten für die Vollzeit-, die Kurzzeitund die Tagespflege durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zumindest teilweise geschaffen werden kann. Zudem soll der Versuch unternommen werden gemeinnützige Organisationen dafür zu gewinnen zusätzliche Pflegeangebote zu… Weiterlesen

Häufiger kommt es zu Schmierereien an Schulen. Oft handelt es sich dabei um verfassungsfeindliche und rechtsextreme Symbole. Zuletzt gab es einen solchen Fall an einem Schulgebäude der Vincenzschule in Rüdesheim-Aulhausen. Weiterlesen

Am 01. Juli 2024 haben das Hessische Ministerium für Arbeit, Soziales, Integration, Jugend und Sport und das Hessische Ministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die LAG-Pauschale zur Versorgung Geflüchteter dauerhaft um 10% steigt. Das bereits rückwirkend zum 01. Januar 20241. Weiterlesen

Im Rheingau-Taunus-Kreis können auch nach der Fertigstellung der neu errichteten Sozialwohnungen nahezu 1.000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten. Deshalb muss die Beseitigung dieses sozialpolitischen Missstandes höchste Priorität erhalten und der Kreistag und der Kreisausschuss müssen alle Möglichkeiten gemeinsam mit den Kommunen ausschöpfen um den Mangel zu… Weiterlesen