Das Leben der Menschen entscheidet sich ganz konkret vor Ort: in Schulen und Kitas, im öffentlichen Nahverkehr, bei Kultur und Sport, beim sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt in unseren Dörfern und Stadtteilen. Doch genau dort, wo die Demokratie den Menschen am nächsten ist, fehlt es an Mitteln. Der Rheingau Taunus Kreis und die Kommunen kämpfen seit Jahren mit einer angespannten Haushaltslage. Viele schaffen es kaum noch, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen, und freiwillige Leistungen, die oft das Herzstück lebendiger Kommunen sind, werden gestrichen.

Die Ursache liegt nicht hier bei uns, sondern darin, dass Bund und Land immer neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Damit wird das Konnexitätsprinzip verletzt, also der Grundsatz, dass Aufgaben und Finanzen immer zusammengehören müssen. Statt echter Handlungsfähigkeit bleibt den Kommunen oft nur die Möglichkeit, die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft am Ende wieder die Menschen: Mieterinnen und Mieter, deren Nebenkosten steigen, oder kleinere Betriebe, die unter zusätzlichen Belastungen leiden. Auch die Kreis- und Schulumlage verschieben das Problem nur weiter und belasten die Städte und Gemeinden, die selbst kaum mehr handlungsfähig sind.

So kann Kommunalpolitik nicht weitergehen. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet mehr als Pflichtaufgaben abzuarbeiten, sie ist die Grundlage unserer Demokratie. Wenn jedoch die Finanzmittel fehlen, wird Selbstverwaltung zur leeren Hülle. Deshalb ist es unsere Aufgabe als LINKE im Kreistag, die schlimmsten Kürzungen zu verhindern, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und gleichzeitig Druck auf Bund und Land zu machen. Nur wenn die Kommunen endlich ausreichend ausgestattet werden, können wir gestalten statt nur verwalten. Wir bleiben dabei ehrlich: Vieles, was wir in diesem Programm fordern, ist unter den jetzigen Bedingungen schwer umsetzbar. Aber es zeigt, was möglich wäre, wenn Bund und Land ihre Verantwortung wahrnehmen. 
Genau dafür kämpfen wir, auf allen Ebenen.

Und wir sind nicht nur im Kreistag präsent, sondern auch an eurer Seite im Alltag. Wir bieten direkte und unbürokratische Hilfe. Wir prüfen Nebenkostenabrechnungen, unterstützen bei Mietfragen oder vermitteln an die richtigen Stellen. Politik bedeutet für uns nicht nur Debatten im Parlament, sondern auch konkrete Unterstützung vor Ort.

Für uns ist klar: Kommunalpolitik muss wieder handlungsfähig werden. Wir kämpfen für starke Kommunen, die gestalten können, statt nur zu kürzen. Nur so wird das gute Leben für alle nicht eine ferne Vision bleiben, sondern Realität, hier im Rheingau Taunus Kreis und überall.

Noch immer leben zu viele Menschen in diesem Land in Armut oder sind von Armut bedroht. Steigende Mieten und Nebenkosten, höhere Lebenshaltungskosten und hohe Energiepreise verschärfen die Situation zusätzlich. Dazu kommen niedrige Löhne, die Umgehung von Mindestlohnregelungen und Teilzeitfallen. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengewirkt werden.

Das wollen wir umsetzen:

• Tarifbindung stärken: Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen die mindestens Tariflöhne und -gehälter zahlen.
• Bessere Bezahlung für BFD, FSJ, FÖJ und Praktika in öffentlichen Einrichtungen.
• Keine Privatisierungen durch die Hintertür, keine öffentlich-privaten Partnerschaften.
• Babybegrüßungspakete.
• Wohnortunabhängiges Schülerticket für den ÖPNV.
• Mehr Vollzeitbeschäftigung von Frauen in kommunalen Verwaltungen.
• Spezielle Zielgruppen im Arbeitsmarkt fördern, zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Migrationsgeschichte.
• Ausbau von Prävention, Beratung und Hilfsangeboten bei Problemen von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Wohnen ist ein Grundrecht. Doch immer mehr Menschen zahlen Mieten und Mietnebenkosten, die kaum noch zu stemmen sind. Selbst in ländlichen Regionen steigen die Preise, oft geht die Hälfte des Einkommens allein für die Miete und Mietnebenkosten drauf. Der soziale Wohnungsbau ist unzureichend und immer häufiger wird Wohnraum zum Spekulationsobjekt. Wir wollen das ändern und sorgen dafür, dass Wohnen wieder bezahlbar wird.

Das wollen wir umsetzen:

• Mehrgeschossige Neubauten müssen mindestens eine Sozialwohnungsquote von 25 Prozent aufweisen und dauerhaft in sozialer Bindung verbleiben.
• Mehr Neubau von Sozialwohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaften.
• Kommunen und Gemeinden müssen ihr Vorkaufsrecht stärker nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Günstigen Wohnraum für Auszubildende und Studierende schaffen, insbesondere in Geisenheim und Idstein.
• Der Bau von geförderten Wohnungen hat Vorrang. Öffentliche, gemeinnützige oder genossenschaftliche Träger sind bei Projektvergaben zu bevorzugen, auch durch Zuschüsse oder vergünstigte Baulandpreise.
• Die Kommunen haben einen einfachen Mietspiegel zu erstellen und diesen transparent zu veröffentlichen.
• Für Menschen im Leistungsbezug müssen die Wohngeldsätze an die realen Mietbedingungen angepasst werden.
• Ausreichende personelle Ausstattung der Kreisverwaltung zur schnellen Bearbeitung von Wohngeldanträgen.
• Keine Zwangsumzüge von Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
• Energiekosten müssen sozial gestaffelt werden. Stromsperren lehnen wir kategorisch ab.
• Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen und Häusern, etwa durch Ferienwohnungsnutzung, gewerbliche Nutzung oder spekulativen Leerstand.
• Bei brachliegenden Flächen in innerstädtischen Bereichen, insbesondere wenn sie nur der Spekulation dienen, ist Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz anzuwenden, wenn Eigentümerinnen und Eigentümer ihrer Sozialpflichtigkeit nach Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz nicht nachkommen.

Kommunalpolitik muss alle Menschen in die Gestaltung einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft einbeziehen. Doch viele leben aufgrund wirtschaftlicher, körperlicher oder psychischer Probleme zurückgezogen. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken.

Das wollen wir umsetzen:

• Mehr Kinder-, Familien- und Behindertenfreundlichkeit. Dazu fordern wir einen Aktionsplan gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention
• Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum
• Ausbau der Barrierefreiheit: Blindenleitsysteme, abgesenkte Bordsteine an Straßenübergängen sowie barrierefreie Kulturstätten und Veranstaltungen.
• Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche im Bereich psychologische Unterstützung.
• Einführung eines Sozialpasses mit vergünstigten Eintrittsmöglichkeiten für Kunst, Kultur und Sport sowie kostenlosem ÖPNV.
• Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, etwa durch die Unterstützung von Dorfläden und Dorfautomaten.
• Unterstützung durch die Kommunen beim Aufbau von Sozialkaufhäusern.
• Gemeinwohlorientierte Nutzung von leerstehenden Gewerbeimmobilien.
• Zuschüsse für Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden.
• Stärkung der Volkshochschule.
• Ausbau von Breitbandanschlüssen für alle Haushalte.
• Modernisierung und Ausbau der Sportinfrastruktur.

Bildung soll Menschen befähigen, ein selbstbestimmtes, freies und sozial verantwortliches Leben zu führen – sowohl individuell als auch gemeinsam mit anderen. Sie ist entscheidend für die Entwicklung der Persönlichkeit und die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft. Bildung darf nicht von finanziellen Möglichkeiten, Herkunft oder Lebensrealitäten abhängen. Nur so kann echte Chancengleichheit für alle gewährleistet werden.

Wir setzen uns daher ein für:

• Flächendeckende, kostenfreie Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen.
• Einen Personalschlüssel in Kitas und der nachschulischen Betreuung, der sich am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientiert.
• Schulen und Jugendämter, die personell ausreichend ausgestattet und geschult sind, um Kindeswohlgefährdungen frühzeitig erkennen und entgegenwirken zu können.
• Den Auf- und Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen.
• Bedarfs- und altersgerechte Zusatzangebote in Kitas und Schulen, etwa musikalische Früherziehung, naturwissenschaftliche Exkursionen, Experimentetage oder Debattierclubs.
• Schulen, die das demokratische Verständnis fördern, zum Beispiel durch die Einrichtung von Streitschlichtung.
• Chancengleichheit für Kinder aus finanziell schwachen Familien, etwa durch kostenfreien Zugang zu Nachhilfeangeboten.
• Den Einsatz von Schulsozialarbeit an allen Schulen.
• Lernmittelfreiheit in allen Jahrgangsstufen, zum Beispiel durch kostenfreie Schulbuchausleihe oder Leihtablets.
• Eine Ausweitung der bezahlten Vor- und Nachbereitungszeiten für Erziehende.
• Verbindliche Einrichtung und Förderung von Schulbibliotheken an allen Grund- und weiterführenden Schulen.
• Keine Bundeswehrwerbung an Schulen.
• Übernahme des Kopiergeldes in Schulen und des Bastelgeldes in Kindergärten bzw. Kindertagesstätten

Pflege und Inklusion betreffen uns alle. Ob durch Alter oder Behinderung: Jeder Mensch hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Barrierefreiheit und soziale Teilhabe sind keine Sonderrechte, sondern ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Unser Ziel ist, dass niemand im Alter oder in der Pflege allein gelassen wird.

Das wollen wir umsetzen:

• Niemand darf aufgrund von Alter oder Pflege in Einsamkeit geraten.
• Beim betreuten Wohnen muss die Verbesserung der Lebensqualität im Mittelpunkt stehen.
• Alternative Wohnformen müssen gezielt gefördert und unterstützt werden.
• Eigenanteile bei Pflegekosten müssen gedeckelt werden.
• Mehrgenerationenwohnprojekte sollen gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
• Barrierefreie Wohnungen müssen zum Standard werden.

Frauen* leisten immer noch den größten Teil der unbezahlten Care-Arbeit, während Pflegearbeit in unserer Gesellschaft weiterhin unzureichend bezahlt ist. Gleichzeitig sind Frauen* in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor unterrepräsentiert. Nahezu jede Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal sexualisierte oder körperliche Gewalt. Queere Menschen sind noch häufiger Opfer von Diskriminierung und Übergriffen. Diesen Zuständen wollen wir entschieden entgegentreten.

Das wollen wir umsetzen:

• Geschlechterquotierte Besetzung von Gremien.
• Umsetzung der Istanbulkonvention
• Arbeitshilfen und Trainings für kommunale Führungskräfte, um männlich geprägte Strukturen zu erkennen und zu durchbrechen.
• Finanzielle Absicherung und Unterstützung von Organisationen, die betroffenen Frauen und Mädchen Beratung, Hilfen und Schutzräume anbieten.
• Kostenfreie Rechtsberatung für Opfer häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt.
• Überprüfung des Kreishaushalts auf seine Wirkung für Geschlechtergerechtigkeit sowie geschlechtersensible Folgenabschätzungen bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen.
• Schutz vor Queer- und Homofeindlichkeit durch Beratungsstellen für Betroffene und Schulungen in öffentlichen Einrichtungen.
• Herstellung von Geschlechterneutralität in öffentlichen Gebäuden und der kommunalen Verwaltung, etwa durch Unisextoiletten mit Wickelmöglichkeiten und kostenfreien Menstruationsprodukten.
• Weiterbildungen bei Polizei und anderen Stellen, um Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, eine schnelle, unkomplizierte und sichere Unterstützung zu bieten. Dazu gehört auch der Einsatz zusätzlicher Sozialarbeiterinnen bei der Polizei.
• Stärkung und Förderung der Position der Frauenbeauftragten als Beratungs- und Kontrollorgan.
• Schaffung von 17 zusätzlichen Frauenhausplätzen im Rheingau-Taunus-Kreis.
• Sicherere Heimwege durch Zwischenhalte im ÖPNV nach Einbruch der Dunkelheit.
• Erstellung eines kommunalen, geschlechterdifferenzierten Gesundheitsberichtes.

Kultur ist ein zentraler Bestandteil individueller und gesellschaftlicher Entwicklung. Sie trägt zur Identitätsfindung und Selbstentfaltung bei, fördert kritisches und reflektiertes Denken und stärkt den Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik, kulturelle Errungenschaften zu bewahren und neue Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern.

Das wollen wir umsetzen:

• Die Einführung eines kostenfreien Sozialpasses, um Menschen in prekären Lebenslagen Zugang zu soziokultureller Teilhabe zu ermöglichen. Der Sozialpass bietet vergünstigten Zugang zu ÖPNV, Kunst, Kultur, Sport- und Freizeitangeboten sowie Vereinsmitgliedschaften.
• Den Ausbau kultureller Angebote ohne Gewinninteressen und die Förderung kultureller Teilhabe für alle Menschen.
• Die Unterstützung von Kinder- und Jugendtheatern sowie Jugendmusikschulen.
• Den Erhalt von Bibliotheken und ihre Weiterentwicklung, insbesondere durch digitale Angebote.
• Die Förderung von Freizeitangeboten wie Spiel- und Bolzplätzen.
• Die Unterstützung von Kultur- und Freiräumen, etwa Jugendzentren.
• Die Stärkung und Förderung kultureller Projekte von eingewanderten Menschen.
• Die kostengünstige und perspektivisch kostenfreie Bereitstellung kommunaler Räumlichkeiten für Vereine, Initiativen und als Proberäume.

Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in unserem Kreis spürbar. Heiße Sommer mit anhaltender Trockenheit, sinkende Grundwasserstände, Starkregenereignisse und Waldschäden zeigen, dass es nicht nur um ferne Bedrohungen geht. Die Auswirkungen reichen von steigender Belastung für Natur und Landwirtschaft bis hin zu Risiken für die Trinkwasserversorgung. Gleichzeitig wirken sich Klimafolgen weltweit auf uns aus – etwa durch Nahrungsmittelknappheit, ökonomische Schäden oder die Flucht von Menschen vor Extremwetterlagen.

Wir brauchen mehr Klimaschutz, der soziale Folgeprobleme verhindert und insbesondere finanziell benachteiligte Menschen nicht zusätzlich belastet.

Wir setzen uns ein für:

• Die Nutzung aller sinnvoll einsetzbaren, alternativen Energien
• Dezentrale Energieversorgungskonzepte
• Eine Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe unter Berücksichtigung von Naturschutz und Tierwohl
• Die Förderung von Begrünung der Städte und ein Verbot von Schottergärten
• Die Nutzung der kreiseigenen Dächer für Solarenergie
• Ein Verbot von Totalherbiziden sowie eine strikte Regulierung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, um eine Überbelastung des Bodens zu vermeiden
• Die Überwachung der gesetzlich geregelten Blühstreifen, um die Insektenvielfalt zu erhalten, und die Verringerung des Einsatzes von Insektiziden
• Abwägungen bei Flächenversiegelung zwischen Bebauung und Bodenqualität, kein Versiegeln von Ackerböden zugunsten von Logistikzentren oder ähnlichen Bauvorhaben.
   Bei Bauvorhaben ist eine Aufstockung vorzuziehen
• Zusammenarbeit mit Umweltgruppen und Verbänden
• Den Ausbau und die Kommunalisierung des ÖPNV
• Den Ausbau des Radwegenetzes, vor allem zwischen den Kommunen
• Innerorts Tempo 30, außerorts Tempo 80 – auch aus Gründen der Verkehrssicherheit
• Die schnellstmögliche Reaktivierung der Aartalbahn als Personenverkehrsstrecke.
• Als Alternativstrecke zum Rheintal eine eigene Güterverkehrsstrecke
• Klimaneutrale Bauweise bei Neubauten des Kreises, möglichst auch für Sozialwohnungen
• Einen integralen Fahrplan mit mindestens 60-Minuten-Taktung für alle Busse und Bahnen
• Unterstützung und Ausbau von Car- und Rad-Sharing-Angeboten
• Den Ausbau kommunaler Ladeinfrastruktur ohne Auslagerung an private Anbieter
• Renaturierungsmaßnahmen für intakte Waldgebiete und Ausbau von Waldökosystemen (Tiny Forests). Bestandsaufnahme geschädigter Wälder und Reforest-Maßnahmen mit langlebigem Mischwald
• Unterstützung von Ökolandbau
• Förderung regionaler Kreisläufe, z. B. Schulessen aus regionalem Anbau oder in kommunalen Einrichtungen
• Höhere kommunale Parkkosten für SUVs
• Mehrwegsysteme für  kommunale Veranstaltungen sowie kommunale Gebühren für Firmen bei der Verwendung von Einweggeschirr (Verpackungssteuer)
• Unterstützung für Bürgergärten und Schaffung von Biodiversitätsinseln
• Entwicklung und Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie mit vorsorgenden Maßnahmen zur Reduktion von Klimafolgen
• Konsequente Ausrichtung kommunaler Aufträge und öffentlicher Beschaffung an Nachhaltigkeitskriterien (Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz), darunter die Unterstützung von Fair-Trade-Initiativen, Lebensmittelrettungsaktionen und Verteilgruppen
• Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Wohngebieten
• Übernahme der Kosten des Schüler*innentickets Hessen für alle unabhängig von der Entfernung zur Schule. Auch in der Sekundarstufe II.

Der Rechtsruck macht sich auch in unserem Kreis bemerkbar: Diskriminierung, Hass und Hetze nehmen zu. Wir treten dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Alle Menschen haben ein Recht auf ein friedliches Leben in Würde und Freiheit unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Migration gehört zu unserer Gesellschaft, sie bereichert unser Zusammenleben. Unser Ziel ist eine solidarische Gemeinschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben und in der Vielfalt als Stärke anerkannt wird.

Wir setzen uns daher ein für:

• Die Nutzung freier Wohnungen im Kreis, um Geflüchtete menschenwürdig und dezentral aufzunehmen. Unterbringung in Massencontainern abseits sozialer Infrastruktur ist zu vermeiden.
• Konsequentes Vorgehen gegen die Gewinnmaximierung durch überteuerte Unterbringung Schutzsuchender.
• Den Sozialpass auch für Geflüchtete.
• Die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, etwa in der Verwaltung oder in Kindertagesstätten. Sie helfen, kulturelle Barrieren zu überwinden, wirken als Vorbilder und bereichern durch ihre Perspektiven das gesellschaftliche Miteinander.
• Schulische Veranstaltungen mit Rassismusbetroffenen, die Förderung der Erinnerungskultur, Veranstaltungen mit Zeitzeug*innen und thematische Projektwochen.
• Die Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur: problematische Straßennamen umbenennen, mehr Stolpersteine verlegen sowie Gedenk- und Lernorte schaffen und ausbauen.
• Die Unterstützung und Förderung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, Veranstaltungen und Bildungsangebote.
• Keine Bereitstellung öffentlicher Räume für Vertreter*innen menschenfeindlicher Ideologien.
• Die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für Betroffene von Polizeigewalt, um Fälle von Gewalt und Racial Profiling zu erfassen und künftig zu verhindern.
• Das klare Eintreten des Kreises dafür, Abschiebungen – insbesondere in Kriegs- oder Krisengebiete – auf Landes- und Bundesebene zu verhindern.
• Eine ausreichende ärztliche und psychologische Versorgung von Geflüchteten.

Alle Menschen haben ein Recht auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Sie darf nicht vom Geldbeutel abhängen und auch nicht den Gewinninteressen privater Konzerne überlassen werden. Wir fordern die konsequente Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Es ist untragbar, dass Menschen monatelang auf Facharzttermine warten müssen oder notwendige Behandlungen verschoben werden – oft mit schwerwiegenden Folgen bis hin zu dauerhaften Schäden oder sogar zum vorzeitigen Tod. Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge und gehört in die öffentliche Verantwortung.

Wir setzen uns ein für:

• Die Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung durch medizinische Versorgungszentren.
• Genügend Ärztinnen und Ärzte, insbesondere Kinderärzte, im gesamten Kreis.
• Den Erhalt der beiden grundversorgenden Krankenhäuser.
• Die dauerhafte Sicherstellung der Hebammenversorgung.
• Sichere Orte für stillende Mütter und Wickelplätze schaffen und ausbauen
• Ansprechpartner*innen für psychotherapeutische Erstgespräche.
• Unterstützung der Schreiambulanz sowie niedrigschwellige Beratung für betroffene Familien und zur Gewaltprävention.
• Die Übernahme von Fahrtkosten zu Kinderärzten, Notfallambulanzen oder Facharztterminen für Menschen in prekären Verhältnissen.
• Niedrigschwellige Bewegungsangebote durch Outdoor-Fitnessgeräte in kommunalen Parks.
• Den bedarfsgerechten Ausbau von Unterstützungsangeboten für Schwangere. Beratungsstellen müssen ausreichend und wohnortnah erreichbar sein. Die §§ 8 und 9 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind vom Kreis vollumfänglich umzusetzen.
• Den Aufbau einer Telenotfallmedizin.
• Die Möglichkeit von anonymisierten Geburten.
• Die bedarfsgerechte Förderung von Suchtberatungsstellen zur Drogenprävention.
• Eine gute personelle und materielle Ausstattung des Gesundheitsamts.
• Eine bedarfsgerechte ambulante sowie wohnortnahe stationäre Pflege.
• Die Unterstützung von Hospiz- und Palliativdiensten.

Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht gehört. Wenn Kürzungen, Sozialabbau und mangelnde Mitsprache als „alternativlos“ dargestellt werden, gerät die Demokratie in ernste Gefahr. Wir wollen eine lebendige Demokratie, in der alle Menschen mitreden und mitgestalten können.

Wir setzen uns ein für:

• Das Wahlrecht für alle Menschen ab 16 Jahren, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
• Eine deutliche Senkung der Hürden für Bürger*innenbegehren auf allen politischen Ebenen.
• Die kommunale Förderung von Vereinen, Kultur- und Jugendinitiativen, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben eintreten.
• Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, z. B. durch bessere steuerliche Anerkennung von Auslagen und den Aufbau von Vernetzungsstrukturen für Engagierte – ohne dass öffentliche Aufgaben auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.
• Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und den Ausbau niedrigschwelliger Beteiligungsplattformen, damit Bürger*innen wirksam mitentscheiden können.
• Die Stärkung internationaler Partnerschaften und Zusammenarbeit für Frieden, Abrüstung sowie zur Unterstützung internationaler Bewegungen (z. B. Gewerkschaften, Menschenrechts- oder Klimabewegungen).
• Kommunale Jugendparlamente für junge Menschen von 12 bis 21 Jahren, ausgestattet mit eigenen Mitteln sowie Rede-, Antrags- und Fragerechten in allen jugendrelevanten Fragen. Für ihre Bekanntmachung muss zu Beginn intensiv geworben werden.
• Die verbindliche Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung öffentlicher Räume, die sie betreffen – zum Beispiel bei der Planung von Spielplätzen.

Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und demokratische Kontrolle. Digitalisierung darf nicht den Profitinteressen privater Anbieter überlassen werden, sondern muss allen Menschen zugutekommen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Infrastruktur transparent, sozial und zukunftsfähig gestaltet wird.

Wir setzen uns ein für:

• Öffentliche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben – Privatisierungen, insbesondere zur Haushaltssanierung, lehnen wir ab.
• Die kommunale Daseinsfürsorge muss sich an einer sozialen, ökologischen und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung orientieren.
• Der Ausbau von Glasfaser- und Breitbandnetzen ist landkreisweit massiv voranzutreiben und an allen öffentlichen Plätzen verfügbar zu machen.
• Auf öffentlichen Plätzen müssen kostenfreies WLAN oder Freifunknetze bereitstehen.
• Bildungsträger sollen bei der Etablierung digitaler Lernangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden.
• Analoge Angebote und Formulare der Kommunen müssen vollständig auch in digitaler Form verfügbar sein – inklusive der Möglichkeit zur elektronischen Unterschrift.
• Mit öffentlichen Mitteln erhobene und verwendete Daten müssen für die Bürger*innen frei und transparent zugänglich sein.

Ein Landkreis ist nur so stark wie seine Kommunen. Zukunftsfähigkeit bedeutet, dass Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und nicht unter Schuldenlasten zusammenbrechen. Kommunale Daseinsfürsorge darf nicht von Finanzen abhängen. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Finanzpolitik ein, die Spielräume für soziale Investitionen schafft.

Wir setzen uns ein für:

• Schuldenabbau ja – aber nicht auf Kosten der Kommunen, der Armen und der sozial Schwächeren.
• Eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
• Das Engagement des Kreises auf Landes- und Bundesebene für höhere Steuern auf Spitzenverdienste, große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und gutverdienende Unternehmen.
• Die Verstärkung des Landesfonds für strukturschwache Kommunen, damit der Abbau von Altschulden gesichert wird.
• Die Einführung und konsequente Anwendung der Grundsteuer C auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, damit Flächen nicht brachliegen.
• Einen vom Land Hessen finanzierten Soziallastenausgleich zwischen den Regionen und Kommunen.
• Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, um Einwegmüll zu reduzieren und zusätzliche Einnahmen für ökologische und soziale Aufgaben zu schaffen.