Aktuelles

A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Idstein: Livestream und Mediathek für die Stadtverordnetenversammlung zwecks zeitgemäßen, barrierefreien Zugangs zum parlamentarischen Geschehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Aufgrund des § 52 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung wird die Hauptsatzung der Stadt Idstein in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom 29. Juni 2026 wie folgt geändert: Nach § 11a wird… Weiterlesen

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Einrichtung eines Akteneinsichtsauschusses zwecks Überwachung des Verwaltungshandelns zum Hessentag 2027 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Es wird ein Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50 Abs. 2 S. 2 HGO eingerichtet; als Akteneinsichtsausschuss wird der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestimmt.Der Arbeitsauftrag des Ausschusses lautet:Sichtung aller Dokumente, die der… Weiterlesen

BERICHT Vom 17. bis 20. August tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft. Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Antrag der Links-Fraktion „Hessentag ohne Bundeswehr“ verhandelt, der die Stadtverwaltung verpflichten sollte, der Bundeswehr jedwede werbende Präsenz auf dem Hessentag 2027 in Idstein zu untersagen. In der Ausschusssitzung stellte sich dann heraus,… Weiterlesen

A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2027 zwecks Gestaltung harmonischer Festtage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Der Bürgermeister, der Magistrat, die Hessentagskommission, die hauptsächlich mit der Planung beauftragten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sowie im Übrigen alle Organe, Gremien und Bedienstete der Stadt Idstein werden verpflichtet, der Bundeswehr jedwede Präsenz werbender Natur auf dem… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Die Linksfraktion im Idsteiner Stadtparlament zeigt sich tief unzufrieden mit den Antworten des Magistrats auf ihre jüngste Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit und sozialen Teilhabe. Die Verwaltung flüchtet sich bei zentralen Fragen zur sozialen Lage von Familien und Kindern in eine formale Zuständigkeitsfiktion und schiebt die Verantwortung reflexartig auf den Rheingau-Taunus-Kreis ab. „Der Magistrat plant beim Thema soziale Gerechtigkeit völlig am Bedarf vorbei“, erklärt… Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Am 11. Juni 2026 fand die 2. Idsteiner Stadtverordnetenversammlung der Amtszeit 2026/31 statt. Bürgermeister Christian Herfurth teilte zu Beginn mit, dass für den Hessentag 2027 in Idstein mit Fördermitteln von insgesamt 15,5 Millionen Euro gerechnet wird, eventuell sogar ein wenig mehr. Diese Gelder werden vom Land Hessen aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung gestellt, um der Stadt Idstein die Durchführung des Hessentages zu erleichtern. Später ging es um den… Weiterlesen

A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Vertragsverlängerung mit dem Idsteiner Bürgergarten zwecks Bewahrung biologischer Vielfalt und Naturschutz vor Ort Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Der Magistrat wird beauftragt, den originären Überlassungsvertrag mit der Bürgergartengesellschaft e.V. vom 18.06.2018 im gleichen Wortlaut erneut abzuschließen oder hilfsweise eine Ergänzungsvereinbarung über die Verlängerung des originären Überlassungsvertrags… Weiterlesen

A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Einrichtung von neuen Einbahnstraßen zwecks Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Die Straße „Taubenberg“ wird auf dem Teilstück zwischen den Kreuzungen Taubenberg / Im Rauental und Taubenberg / Grunerstraße (entspricht in etwa den Hausnummern 16 bis 42) als Einbahnstraße beschildert und zwar in Fahrtrichtung stadteinwärts.An der Kreuzung Taubenberg / Grunerstraße… Weiterlesen

A N T R A G der Fraktion Die Linke betreffend die Präsentation von Idstein während und nach dem Hessentag 2027 als Modellregion für Nachhaltigkeit zwecks Einhaltung der Hessischen Klimaziele und solidarischem Schutz vor Folgen des Klimawandels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Beschluss Die Stadt Idstein wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um den Hessentag als Modellprojekt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten;sicherzustellen, dass die… Weiterlesen

BERICHT Vom 19. bis 21. Mai tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft. Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Linksfraktion-Antrag „Vielfalt auf dem Hessentag 2027“ verhandelt für eine verbindliche soziale und inklusive Ausrichtung des Landesfestes sowie dauerhafte, kostenfreie Räume für die Idsteiner Jugend. Um den Weg für die Umsetzung freizumachen, hat Die… Weiterlesen