Bürokratie statt Daseinsvorsorge: Linksfraktion fordert Aufklärung über Idsteins verdeckte Bildungsarmut

PRESSEMITTEILUNG

Die Linksfraktion im Idsteiner Stadtparlament zeigt sich tief unzufrieden mit den Antworten des Magistrats auf ihre jüngste Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit und sozialen Teilhabe. Die Verwaltung flüchtet sich bei zentralen Fragen zur sozialen Lage von Familien und Kindern in eine formale Zuständigkeitsfiktion und schiebt die Verantwortung reflexartig auf den Rheingau-Taunus-Kreis ab.

„Der Magistrat plant beim Thema soziale Gerechtigkeit völlig am Bedarf vorbei“, erklärt Marvin-Giuseppe Coco, stv. Fraktionsvorsitzender. „Das pauschale Verweisen auf den Landkreis verkennt die im Grundgesetz verankerte Verantwortung der Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Stadt Idstein erhebliche Haushaltsmittel für den Betrieb von Kitas aufwendet, muss sie auch genau wissen, wo der Bedarf vor Ort am größten ist. Ohne verlässliche Daten zu planen, ist schlicht unvernünftige Politik auf Kosten der Steuerzahler.“

Das Vergabeverfahren für Kita Plätze ist intransparent, was der aktuelle Statusbericht der Verwaltung offenbart. Zwar stehen hunderten Vormerkungen formal nur wenige unversorgte Kinder gegenüber. Doch diese rein statistische Bedarfsdeckung greift viel zu kurz. Die Verwaltung feiert sich für eine gelungene Vermittlung, lässt aber völlig im Dunkeln, unter welchen Bedingungen diese Plätze vergeben werden. Es fehlt jede Kontrolle darüber, wie viele Alleinerziehende, Berufstätige im Schichtdienst, Eltern mit Sprachbarrieren, Familien in prekären Lebenslagen, mit geringem Einkommen oder ohne eigenes Auto an den bürokratischen Fristen scheitern oder Plätze in weit entfernten Stadtteilen zugewiesen bekommen und am Ende frustriert aufgeben.

Besonders eklatant zeigt sich das administrative Versagen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Laut Stellungnahme des Magistrats beziehen von 389 Kindern, die in städtischen Kitas am Mittagessen teilnehmen, lediglich 38 Kinder diese Bundesmittel. Hier klafft eine beschämende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Hochgerechnet 90 Prozent der potenziell anspruchsberechtigten Familien gehen leer aus. Da die Stadt Idstein die Verträge direkt mit den Eltern schließt, darf sie sich nicht hinter dem Kreis verstecken. Sie steht in der Pflicht, proaktiv aufzuklären, statt zuzusehen, wie weniger Wohlhabende und Alleinerziehende an bürokratischen Hürden scheitern.

Auch bei den Themen Schulsozialarbeit, Übergangsquoten an weiterführende Schulen und der sozialen Struktur in den subventionierten Vereinen verweigert die Stadt die Datenerhebung. Als Linksfraktion warnen wir vor den harten Konsequenzen dieser Ignoranz: Schulabbrüche oder finanzielle Überforderung von Eltern generieren am Ende unmittelbare kommunale Folgekosten, etwa bei der Integration oder der Obdachlosenunterbringung. Die Idsteiner Solidargemeinschaft wird sehenden Auges belastet.

Um dieser sozialen Selektivität endlich eine faktenbasierte Politik entgegenzusetzen, leiten wir nach der Sommerpause ein umfassendes kommunales Bildungsmonitoring für Idstein in die Wege. Soziale Benachteiligung in den Wohnquartieren sollte gezielt abgebaut werden, statt sie statistisch auszublenden. Der Magistrat wird die parlamentarische Sommerpause nutzen müssen, um die Daten beim Kreis und dem staatlichen Schulamt proaktiv abzurufen und die Nachfragen zur kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung lückenlos und schriftlich zu beantworten.

Wir lassen uns nicht mit bürokratischen Ausflüchten abspeisen und bleiben die konsequente soziale Stimme für alle IdsteinerInnen!