Unsere Anträge an den Kreistag 2026

Kreistagsabgeordnete

Aufgrund der Drucksache XI/1480 stellen wir nachstehende Kleine Anfrage zurUmsetzung der Istanbul-Konvention. Weiterlesen

Aufgrund der Drucksache XI/1477 stellen wir nachstehende Kleine Anfrage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Weiterlesen

Kleine Anfrage: Infrastrukturanteil des Kreises

Kreistagsabgeordnete

Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreis als 1. Tranche 30.436.138 € vom Land von den Sonderschulden des Bundes für die Infrastruktur erhält. Für welche Infrastrukturinvestitionen sollen sie verwendet werden? Weiterlesen

Kleine Anfrage: UN-Kinderrechtskonvention

Kreistagsabgeordnete

Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention die die Kreisebene betreffen sind imRheingau-Taunus-Kreis umgesetzt und welche noch nicht? Weiterlesen

Kleine Anfrage: Pakt-ÖGD-Mittel

Kreistagsabgeordnete

Der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll seit 2021 Defizite in denGesundheitsämtern durch Bundes- und Landesmittel für Personal und Digitalisierungabbauen.Im Jahr 2027 läuft diese Förderung aus. Derzeit ist keine Anschlussfinanzierung in Sicht. Weiterlesen

Kinderarmut bekämpfen

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den Städten und Gemeindeneinen Plan zu erarbeiten und umzusetzen, der die Kinderarmut im Kreis systematischbekämpft. Weiterlesen