Schutz vor Gewalt: Wie weit ist der Kreis bei der Istanbul-Konvention?
Die Istanbul-Konvention verpflichtet auch Landkreise, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, warum es im Kreis noch keine Koordinierungsstelle gibt und wie es mit den Frauenhausplätzen steht.
Kleine Anfrage von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 23. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026
Darum geht's
Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Deutschland hat sie 2017 ratifiziert, seit 2018 ist sie in Kraft. Sie gilt für alle staatlichen Ebenen, also auch für den Rheingau-Taunus-Kreis. Dazu gehört zum Beispiel, dass es genug Plätze in Frauenhäusern gibt und dass Hilfsangebote vor Ort gut zusammenarbeiten. Anlass für die Anfrage war die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Drucksache XI/1480).
Was wir wissen wollten
- Koordinierung: Warum hat der Kreis keine lokale Koordinierungsstelle eingerichtet, obwohl die Konvention schon seit Jahren gilt und der Kreis damals nach unserer Kenntnis keine finanziellen Probleme hatte?
- Frauenhäuser: Wie ist der aktuelle Stand beim Ausbau der Frauenhausplätze im Kreis?
Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)
- Koordinierungsstelle: Es gab laut Verwaltung mehrfach Anläufe, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Die Besetzung wurde 2023 wegen der Haushaltslage zurückgestellt.
- Frauenhaus: Im ersten Quartal 2026 sollte ein neues Frauenhaus in Trägerschaft der Caritas öffnen. Danach stehen im Kreis 12 Plätze für Familien und 2 weitere Plätze in Schutzwohnungen zur Verfügung. In die Schutzwohnungen können auch Frauen und Kinder mit Behinderung ziehen, ebenso Jungen ab 14 Jahren, die mit ihren Müttern kommen.
Dateien
- Drucksachen-Nr.: XI/1480
PDF-Datei (79 KB)
