Unsere Anträge an den Kreistag 2025
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Seit dem Beschluss der Einführung der Bezahlkarte wird diskutiert, wie diese ausgestaltet werden soll. Im Erlass werden kommunale Ermessenspielräume bei der Einführung eingeräumt. Das ermöglicht, dass die Obergrenze von 50 Euro für Bargeldabhebungen durch diesen Ermessensspielraum geändert wird. Insbesondere die Bargeldobergrenze der Bezahlkarte schränkt die gesellschaftliche Teilhabe von Asylsuchenden stark ein. Eine… Weiterlesen
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Die pädagogische Notwendigkeit für die Schulsozialarbeit an Förderschulen ist nach wie vor unbestritten. Dies räumt auch der Landrat in der o.g. Vorlage ein. Aufgrund der besonderen pädagogischen Notwendigkeit ist eine zusätzliche kleine Belastung der Kommunen vertretbar. Alternativ dazu könnten die Mitglieder des Kreistags solidarisch auf einen Teil ihrer Sitzungsgelder und Entschädigungen verzichten. Weiterlesen
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 24.02.2025: Der Rheingau-Taunus-Kreis erfüllt mittlerweile viele Aufgaben, die auf die Beschlusslage des Landes oder Bundes zurückzuführen sind. Diese Maßnahmen sind meist sinnvoll, aber nicht auskömmlich finanziert, sodass für den Rheingau-Taunus-Kreis erhebliche Mehrbedarfe für diese Maßnahmen entstehen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip. Eine Einforderung der Anwendung des Konnexitätsprinzips ist dringend notwendig, um zu… Weiterlesen
Große Anfrage an den Landrat: Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen abmelden? Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist? Weiterlesen
Große Anfrage an den Landrat: Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im Kreis? Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden. In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden besonders gravierend? Weiterlesen