Große Anfrage – Mehrkosten und Belastung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP)

Im Dezember 2024, also fast seit einem Jahr, gab es im Rheingau-Taunus-Kreis den ersten bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Seitdem wurden viele Maßnahmen ergriffen, um die ASP einzudämmen. Wir fragen den Kreisausschuss:

1. Welche Mehrkosten sind durch die Bekämpfung der ASP im Rheingau-Taunus-Kreis im laufenden Haushaltsjahr 2025 (bis zur Beantwortung der Anfrage) entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten)?
2. Welche Kosten sind im Entwurf des kommenden Haushalts 2026 für die Bekämpfung der ASP eingeplant?
3. Beteiligt sich das Land Hessen an den Kosten zur Bekämpfung der ASP, beispielsweise durch eine Erhöhung des Landeszuschusses? (Falls nein, wird eine solche Beteiligung diskutiert?)
4. In der Vorlage XI/1352 vom 20. Mai 2025 sind Mittel i.H.v. 548.000 EUR üpl für die Zahlung einer sogenannten „Abschussprämie“ bereitgestellt. Es wird erwähnt, dass die Deckung durch Minderausgaben beim Produkt Migration erfolgt
   1. Welche Kosten sind im laufenden Haushalt 2025 (bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage) für die Auszahlung Abschussprämie tatsächlich angefallen?
   2. Welche Kosten sind im Entwurf des kommenden Haushalts 2026 für die Auszahlung der Abschussprämie eingeplant?
   3. Was sind die Minderausgaben i.H.v. 548.000 EUR beim Produkt Migration, die zur Deckung der Abschussprämie herangezogen wurden?
   4. Handelt es sich bei den Minderausgaben im Bereich Migration um gesetzliche Pflichtleistungen?
   5. Handelt es sich bei der Abschussprämie um eine freiwillige Leistung?
5. Wie sieht derzeit die Arbeitsbelastung im Fachdienst III.8 (Verbraucherschutz und Veterinärwesen), gemessen an den Überstunden der Mitarbeitenden im Vergleich zu anderen Fachdiensten, aus?
6. Ist derzeit genug Personal im Fachdienst III.8 vorhanden, um
   1. die Bekämpfung der ASP im erforderlichen Maße zu bearbeiten? (Falls nein, welche Aufgaben können derzeit nicht erfüllt werden?)
   2. die übrigen gesetzlichen Aufgaben im erforderlichen Maße zu erfüllen? (Falls nein, welche Aufgaben können derzeit nicht erfüllt werden?)