Kleine Anfrage zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention
Der Kreis hat Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, bei welchen Vorhaben sie tatsächlich beteiligt werden und wann nicht.
Kleine Anfrage 05/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 29. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026
Darum geht's
Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass Menschen mit Behinderung bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitreden können. Im Rheingau-Taunus-Kreis gibt es dafür Beauftragte für Menschen mit Behinderung. Wie viel sie bewirken können, hängt davon ab, ob sie bei Bauprojekten und Planungen rechtzeitig gefragt werden. Anlass für die Anfrage war die Antwort der Verwaltung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Drucksache XI/1477).
Was wir wissen wollten
- Bei welchen Maßnahmen wurden die Beauftragten für Menschen mit Behinderung beteiligt?
- Bei welchen Maßnahmen wurden sie nicht beteiligt?
- Und wenn sie nicht beteiligt wurden: Warum nicht?
Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)
Eine formale Beteiligung der Beauftragten an Verwaltungsverfahren gibt es nicht. Sie wirken beratend mit. Als Beispiele dafür nennt die Verwaltung:
- den Busbahnhof und die Talstation der Seilbahn in Rüdesheim
- den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen
- Anträge auf Fördermittel des Landes
Maßnahmen, bei denen die Beauftragten nicht beteiligt wurden, nennt die Antwort nicht. Damit bleiben unsere zweite und dritte Frage offen. Laut Verwaltung soll die Arbeit der Beauftragten nach Ende der XI. Wahlperiode ausgewertet werden.
Dateien
- Drucksachen-Nr.: XI/1477
PDF-Datei (98 KB)
