A N T R A G

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2027

zwecks Gestaltung harmonischer Festtage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Der Bürgermeister, der Magistrat, die Hessentagskommission, die hauptsächlich mit der Planung beauftragten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sowie im Übrigen alle Organe, Gremien und Bedienstete der Stadt Idstein werden verpflichtet, der Bundeswehr jedwede Präsenz werbender Natur auf dem Hessentag 2027 zu verwehren.

Dies umfasst beispielsweise:

• das Auftreten von Angehörigen der Bundeswehr in ihrer Funktion als Angehörige der Bundeswehr (Verbindungsoffiziere, Karriereberater, Social Media Team, etc.)
• Aufführungen durch das Musik-Corps o.ä.
• Vorführung von Ausrüstung wie etwa das Ausstellen von Fahrzeugen oder das Simulieren von Einsätzen (z.B. Bergung, Rettung, Drohnenflüge)
• Werbematerial jeder Art, ob als Flyer, Plakate, Videos, o.ä.
• Teilnahme am Festumzug

Begründung

Der Hessentag ist das größte Landesfest Hessens und versteht sich seit jeher als ein Fest der Begegnung, des kulturellen Austauschs, des friedlichen und demokratischen Miteinanders. Menschen aller Altersgruppen kommen hier zusammen, um die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens in Hessen zu erleben.

Die Bundeswehr ist darauf angewiesen, auf eine Art und Weise zu werben, die man nur noch mit viel Wohlwollen als „irreführend“ bezeichnen könnte und die insgesamt höchst unangemessen ist, um nicht zu sagen vollkommen pietätlos.

• Die Bundeswehr nutzt öffentliche Großveranstaltungen zunehmend zur Nachwuchsgewinnung und zur positiven Außendarstellung. Insbesondere die Präsentation von militärischem Gerät, Vorführungen von Einsatzszenarien oder die Tätigkeit von Karriereberater*innen dienen dabei ausschließlich dem Ziel, Interesse an einem Dienst in den Streitkräften zu wecken.
• Die Darstellung militärischer Strukturen und Ausrüstung in einem familienfreundlichen, freizeitorientierten Rahmen ist gerade darauf ausgerichtet, militärische Tätigkeiten zu verharmlosen und zu romantisieren. Die mit dem Soldatenberuf verbundenen Risiken, Belastungen und ethischen Fragestellungen¹ können in diesem Rahmen nicht angemessen vermittelt werden² und die Bundeswehr hat auch evident gar kein Interesse an solch einer Aufklärung.
• Mit Slogans wie „Mehr Open World geht nicht!“ und „Multiplayer at its best!“ bewirbt die Bundeswehr auf der Spielemesse Gamescom den Dienst zum Sterben.³ Mit Lügen wie „Weil gerade jetzt Dein Einsatz wirklich zählt!“ oder „Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt!“ wird in der aktuellen Kampagne die noch größere Lüge des nationalen „Wir“ verkauft, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Bürger eines Staates inhärent widerstreitende Interessen haben.⁴ Die Bundeswehr dient Deutschland, nicht den Deutschen.
• Dabei hat die Bundeswehr gar kein Interesse an einer freien Presse und generell einer offenen Gesellschaft. Rein exemplarisch:
  • Auf der Feier des 2. Nationalen Veteranentag am 21.06.2026 in Berlin wurde zwei Journalisten trotz vorheriger Akkreditierung ein Hausverbot erteilt, nachdem diese in einem Interview den fortschreitenden Sozialabbau kritisiert hatten.⁵
  • In einer Dokumentation des Jugendangebots “FUNK” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde gezielt von den betreuenden PR-Offizieren unterbunden, dass mit den interviewten Gefreiten über die kritischeren Aspekte des Soldatenberufs gesprochen wird.⁶
  • Auf den Schülerdemonstrationen gegen die Wehrpflicht und gegen die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes wird immer wieder völlig überzogen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.⁷
  • In einem Beitrag des NDR-Magazins „ZAPP“ wurde deutlich gezeigt, wie intensiv irreführend kommuniziert werden muss, um wenigstens halbwegs gut dazustehen.⁸
• Dabei gibt es sogar längst sehr viel bessere „Schnuppertage“ der Bundeswehr bereits für 16-jährige, an denen Jugendliche in den Ferien im Rahmen eines einwöchigen Programms teilnehmen können.⁹
• Der Dienst in der Bundeswehr wird allgemein als Abenteuerurlaub dargestellt, als Pfadfinderlager für Erwachsene. Hohle Phrasen wie Kameradschaft und Zusammenhalt werden durch die Gegend geworfen und der Reservistenverband besitzt sogar die Dreistigkeit, sich als „stärkste Friedensbewegung Deutschlands“ zu bezeichnen.¹⁰

Nichts davon könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein. Entgegen ihrer Außenwerbung ist die Bundeswehr kein Job wie jeder andere:¹¹ Selbst, wenn Soldaten nur im Verteidigungsfall in einen Einsatz kommen, so besteht selbstverständlich ein Risiko, dass sie töten oder getötet werden.¹² Dabei stehen die vermeintlich feindlichen Soldaten oft den eigenen Soldaten gesellschaftlich und moralisch näher als den Entscheidern der jeweiligen Regierungen, die gesellschaftlich, politisch und finanziell in weit entfernten Sphären leben¹³ und welche oft nicht einmal selbst die Grundausbildung durchlaufen haben.¹⁴

Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen und bewaffneten Konflikte sollte der Hessentag ein deutliches Zeichen für Frieden, zivile Konfliktlösung und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Eine werbende Präsenz der Bundeswehr steht diesem Selbstverständnis entgegen.

Es gilt, ein Signal für eine dem Frieden zugewandte Festkultur zu senden. Der Hessentag muss als ziviles Landesfest frei von militärischer Werbung bleiben und seinem Charakter als Ort der friedlichen Begegnung gerecht werden. Sobald die Infrastruktur aus neuen Kasernen und Karrierecentern steht, wird es ohnehin wieder einen verpflichtenden Wehrdienst von einem Jahr geben, sodass die Bundeswehr auch gar nicht auf die Werbung angewiesen ist.

Wenn die Bundeswehr dennoch für sich werben will, soll sie das auf ihren eigenen Veranstaltungen tun. Diese sind hingegen gemeinhin so schlecht besucht, dass sie vollkommen irrelevant sind und selbst große Medien wie Die Zeit nur darüber berichten, wenn dort in eindrücklicher Weise demonstriert wird.¹⁵

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen und nie wieder ist jetzt!

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¹ „Wehrdienst verweigern?“ des ZDF: https://youtu.be/Nj6ECxpBP9M von 31:33 bis 35:50
² Grossman, Dave: On Killing: The Psychological Cost of Learning to Kill in War and Society – Boston: Backbay Books, 1996
³ https://www.welt.de/politik/deutschland/article181286174/Multiplayer-at-its-best-Bundeswehr-Werbung-bei-der-Gamescom-loest-Kritik-aus.html
⁴ offizielle Plakatsammlung, herausgegeben durch das Bundesverteidiungsministerium: https://www.bmvg.de/resource/blob/5618034/e22c4f109c0efc0c090a5205962b0420/mit-sperrfrist-020523-bundeswehr-imagekampagne-data.pdf
⁵ zu sehen im Livestream: https://www.twitch.tv/videos/2801975106?t=01h08m55s von 1:08:55 bis 1:09:30
⁶ „Wehrdienst reloaded“ vom ARD Format „Y-Kollektiv“: https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/wehrdienst-reloaded-schoene-neue-bundeswehr/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDk0NWMwYzYtNzM2Yi00Y2QzLThjYWYtMjM2ZThhNGJhYWJh von 21:07 bis 21:30
⁷ statt aller: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69aab456b9534a9bd25d813d/schueler-streik-merz-leck-eier-polizei-ermittelt-gegen-18-jaehrigen-wegen-demo-plakat.html
⁸ „Wie die Bundeswehr mit allen Mitteln um dich wirbt” – https://youtu.be/UHa_DIAQnAs ab 4:56
⁹ arte Re „Wie Europas Armeen um Nachwuchs kämpfen“ – https://youtu.be/rnYFo7jvMnY ab 5:34
¹⁰ https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/start-imagekampagne/
¹¹ arte Saloon Talk „Wenn freiwillig nicht reicht“ vom 02.06.2026 – https://www.youtube.com/live/3gjNL03uYWc ab 58:09
¹² Denn nur Soldaten dürfen dies, vgl. Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949.
¹³ Elsässer et.al.: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2
¹⁴ Aus der aktuellen Regierung sind dies unter anderem Vizekanzler Klingbeil, der Zivildienst leistete, oder auch die Minister Dobrindt und Wildberger, die ausweislich ihrer öffentlichen Lebensläufe weder Wehr- noch Zivildienst geleistet haben. Bundestagsabgeordnete müssen im Übrigen keine Auskunft geben, ob sie Wehrdienst geleistet haben...
¹⁵ https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-06/veteranentag-berlin-buergerfest-boris-pistorius-protest

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Historie

17. August 2026
Der Antrag musste im Rahmen der Ausschusssitzung zurückgenommen werden. Die Stadt Idstein hat im Vertrag mit dem Land Hessen über die Ausrichtung des Hessentags festgelegt, dass die Bundeswehr sich garantiert auf dem Hessentag präsentieren darf. Dies war der Stadtverordnetenversammlung so vorher nicht mitgeteilt worden. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Land wurde vom Bürgermeister unterzeichnet, die Stadtverordnetenversammlung hatte dabei kein Mitspracherecht.

02. August 2026
Der Antrag wurde eingereicht.