Ausschusswoche: Der Bürgergarten bleibt!

BERICHT

Vom 17. bis 20. August tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft.

Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Antrag der Links-Fraktion „Hessentag ohne Bundeswehr“ verhandelt, der die Stadtverwaltung verpflichten sollte, der Bundeswehr jedwede werbende Präsenz auf dem Hessentag 2027 in Idstein zu untersagen. In der Ausschusssitzung stellte sich dann heraus, dass sich die Stadt Idstein bereits gegenüber dem Land Hessen vertraglich verpflichtet hatte, der Bundeswehr auf dem Hessentag Werbung zu erlauben. Über diese Verpflichtung ist die Stadtverordnetenversammlung jedoch nie informiert worden. Die Linke hatte sich mehrere Wochen vor Einreichung des Antrags bei der Stadtverwaltung erkundigt, ob eine solche Verpflichtung besteht – und darauf trotz Nachfragen nie eine Antwort erhalten - schade um die Zeit!

Auch wurde über den Antrag der Links-Fraktion “Nachhaltiger Hessentag” beraten. Dieser enthielt statt den üblichen Allgemeinplätzen zahlreiche konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Gestaltung des Hessentags. Er wurde inhaltlich von den übrigen Fraktionen gestützt, aufgrund des Detailgrades aber als “zu lang” empfunden und daher abgelehnt.

Im Bauausschuss war das zentrale Thema das zukünftige Baugebiet “Apfelgärten” in Heftrich. Hierzu wurde das geplante Gebiet besichtigt. Im Anschluss trug die Ortsvorsteherin von Heftrich Fragen der Heftricher vor, die vom Leiter des Idsteiner Bauamts und einer Mitarbeiterin der Entwicklungsgesellschaft beantwortet wurden.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der Idsteiner Bahnhof, der ab September 2026 bis Ende 2027 von der Deutschen Bahn saniert werden soll. In diesem Rahmen will die Stadt auch das Bahnhofsgebäude sanieren, welches dann künftig das Ordnungsamt beherbergen soll. Hierzu sollte dem derzeitigen Betreiber des Kiosks gekündigt werden, obwohl noch kein Plan zur zukünftigen Nutzung der Räume vorliegt. Für die Kündigung fand sich eine große Mehrheit im Ausschuss, aber Die Linke konnte wenigstens erreichen, dass zuerst mit dem derzeitigen Betreiber über ein neues Konzept verhandelt wird, bevor ein neuer Betreiber gesucht wird. Ziel der Linken ist es, dass am Bahnhof weiterhin ein für Fahrgäste beheizter und beleuchteter Raum zur Verfügung steht, der auch eine Grundversorgung für Reisen ermöglicht.

Im Umweltausschuss stand vorrangig der Erhalt des Bürgergartens an. Da der Vertrag des Bürgergartens mit der Stadt bezüglich der Nutzung des aktuellen Grundstücks am Schlossweiher ausgelaufen war, hatte Die Linke beantragt, den Vertrag zu verlängern, während die Stadtverwaltung das Grundstück gerne räumen würde, um es für den Hessentag zu nutzen. Der Antrag der Verwaltung ging zunächst komplett ohne Einbeziehung des Bürgergartens in die Gremien ging. Die Linke konnte in einem ersten Schritt erreichen, dass die Verantwortlichen des Bürgergartens zu ihrer Einschätzung befragt wurden. Nach der an schließenden Diskussion im Ausschuss konnte man sich auf einen Kompromiss einigen: Der Bürgergarten darf das bisherige Grundstück weiter nutzen. Für die Dauer des Hessentags wird der Bürgergarten in Teilen zurückgebaut und wird danach wiederhergestellt. Zudem soll der Bürgergarten in das Hessentagsprogramm eingebunden werden. Die Initiative Der Linken konnte somit verhindern, dass der seit 10 Jahren bestehende Bürgergarten, der von zahlreichen Ehrenamtlichen aufgebaut und gepflegt wurde, dem 10 tägigen Hessentagsfest stillschweigend zum Opfer gefallen wäre.

Ein weiterer Antrag der Links-Fraktion hatte zum Ziel, die Straße “Taubenberg” im Wörsbachtal als Einbahnstraße zu beschildern, ebenso ein Teilstück der nahen “Grunerstraße”. Die Abschnitte sind sehr eng und unfallgefährdet, insbesondere für Radfahrer. Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde sieht dies allerdings anders und hat kein Interesse daran, die Verkehrssituation in den entsprechenden Abschnitten zu entspannen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in diesen Fällen keine Möglichkeit, dem Bürgermeister Vorgaben zu machen.

Im Hauptausschuss ging es vor allem um den immer noch nicht genehmigten Haushalt der Stadt Idstein für das Jahr 2026. Der aktuelle Haushaltsplan wurde durch die Aufsichtsbehörde teilweise abgelehnt und muss daher an einigen Stellen überarbeitet werden. Am 22. Oktober soll die Stadtverordnetenversammlung dann über den angepassten Haushaltsplan abstimmen. Insbesondere wird der neue Plan weniger Investitionen vorsehen. Gespart wird leider wie so oft an den falschen Stellen…

Die FDP-Fraktion konnte es sich hierbei nicht verkneifen, hier noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass es nun doch dringend an der Zeit sei, zu sparen, wenn es solche Probleme gäbe, den Haushalt genehmigt zu bekommen und vor allem auch die freiwilligen Ausgaben der Stadt zu streichen. Offenbar hatte der Vertreter der FDP das Problem gar nicht verstanden: Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, weil vereinzelt Beträge den falschen Themen zugeordnet sind. Dies betrifft unter anderem die Feuerwehrhäuser in Dasbach, Wörsdorf und Heftrich. Mit freiwilligen Ausgaben der Stadt hat das gar nichts zu tun und die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind auch nicht der Grund, warum der Haushalt noch nicht genehmigt ist.