A N T R A G

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Vertragsverlängerung mit dem Idsteiner Bürgergarten

zwecks Bewahrung biologischer Vielfalt und Naturschutz vor Ort

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Der Magistrat wird beauftragt, den originären Überlassungsvertrag mit der Bürgergartengesellschaft e.V. vom 18.06.2018 im gleichen Wortlaut erneut abzuschließen oder hilfsweise eine Ergänzungsvereinbarung über die Verlängerung des originären Überlassungsvertrags bis einschließlich 31.12.2030 zu schließen – je nach dem, was zweckmäßiger ist.

Begründung

Der aktuelle Status des Projekts „Bürgergarten“ ist höchst unbefriedigend und bedarf dringender Klärung im Interesse der Stadt Idstein und des Trägervereins.

• Der im Jahr 2018 geschlossene Vertrag galt gemäß § 2 Abs. 1 für die Dauer von vier Jahren. Sechs Monate vor Vertragsende wollten die Stadt und der Bürgergarten Verhandlungen über einen mögliche Vertragsverlängerung aufnehmen.
• Dies ist im jedoch unterblieben. Seitdem wird die Nutzung der überlassenen Fläche durch den Bürgergarten von der Stadt Idstein geduldet.
• Die Duldung war damals ein praktikabler Schritt, um niedrigschwellig den Fortbestand des Bürgergartens zu ermöglichen. Für die längere Zukunft ist dies hingegen keine praktikable Lösung.

Die Frage über den Fortbestand des Bürgergartens geht auch ganz klar zu dessen Gunsten aus; es ist im Interesse der Stadt Idstein und aller Bürger*innen.

• Der Trägerverein bewirtschaftet ehrenamtlich einen öffentlich zugänglichen Naturgarten, der vor allem von Familien, Tourismusgruppen und sozialen Einrichtungen besucht wird – und das täglich. Vor allem um die Mittagszeit wird die Fläche als Ruhe- und Naherholungsstätte genutzt.
• Der Bürgergarten leistet einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Sortenvielfalt, so werden dort bspw. mehrere alte, samenfeste Gemüsesorten angebaut. Dies wird erreicht durch das Vorhalten diverser Anbauflächen, u.a. Feuchtbiotop, Magerwiese, Trockenmauer. Dies bietet einen wichtigen Lebensraum für Vögel und Insekten, was einen hohen Artenreichtum auf kleinem Raum ermöglicht.
• Zudem ist der Bürgergarten ein Ort gelebter Inklusion und Naturerfahrungen. Bereits jetzt gibt es reges Interesse sozialer Einrichtungen an Besuchen, gemeinsamen Projekten (etwa der Kalmenhof Gärtnerei) sowie Schulen und Kindertagesstätten. Insbesondere hier möchte der Trägerverein seine Arbeit vertiefen. Der Waldkindergarten und die Montessorischule haben diesbezüglich bereits angefragt.

Nicht zuletzt ist der Bürgergarten ideal als Vorzeigeprojekt für den Hessentag 2027 geeignet. Dazu muss das Projekt aber auf einer gesicherten Basis stehen.

• Der Bürgergarten wird ehrenamtlich von Bürger*innen aus der Region betrieben und ist damit ein Beispiel, wie man vor Ort unmittelbar an der Gestaltung der eigenen Stadt mitwirken kann. Es ist gelebte bürgerliche Freiheit und Zusammenarbeit; beides gilt es heute mehr denn je zu präsentieren.
• Das Projekt Bürgergarten erhält aktiv Agrar- und Artenvielfalt mitten in Idstein und leistet damit einen greifbaren, beteiligungsfähigen Beitrag zum Naturschutz. Damit kann das Projekt mindestens Vorbild sein, bestenfalls sogar direkt zum Auflegen ähnlicher Projekte in anderen Städten führen.
• Als Erholungsfläche kann der Bürgergarten auch den Besuchern des Hessentags dienen und ist damit mehr als eine bloße Attraktion, die man besichtigen kann.

Der Beschluss sollte daher wie beantragt gefasst werden.

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Historie

21. August 2026
Direkt im Anschluss an die Ausschusswoche fand eine Ortsbegehung des Bürgergartens statt. Hier konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Im Weiteren wird nun über einen neuen Vertrag für die Zukunft verhandelt.

19. August 2026
In der Sitzug des zuständigen Ausschusses konnten wir einen Kompromiss erwirken:
Der Bürgergarten erklärt sich bereit, die genutzte Fläche für den Hessentag 2027 so gut es geht zurückzuabuen und zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug darf der Bürgergarten auf dieser Fläche bleiben. Die Stadtverwaltung und der Bürgergarten werden gemeinsam einen neuen Vertrag über die Nutzung der Fläche aushandeln.

11. Juni 2026
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

27. Mai 2026
Der Antrag wurde eingereicht.