Idstein: Arme Menschen müssen draußen bleiben...

PRESSEMITTEILUNG

Am 11. Juni 2026 fand die 2. Idsteiner Stadtverordnetenversammlung der Amtszeit 2026/31 statt.

Bürgermeister Christian Herfurth teilte zu Beginn mit, dass für den Hessentag 2027 in Idstein mit Fördermitteln von insgesamt 15,5 Millionen Euro gerechnet wird, eventuell sogar ein wenig mehr. Diese Gelder werden vom Land Hessen aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung gestellt, um der Stadt Idstein die Durchführung des Hessentages zu erleichtern.

Später ging es um den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für das Baugebiet „Apfelgärten“ in Idstein-Heftrich. Die SPD hatte beantragt, in den Aufstellungsbeschluss die Pflicht zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau aufzunehmen. Die Links-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Vor der Abstimmung wurde jedoch eine kurze Sitzungspause anberaumt, um den beiden Lagern „Pro“ und „Contra“ noch einmal Zeit zum Entwickeln einer Formulierung zu geben.

Die CDU nutzte diese Pause, um gemeinsam mit AfD und IWG eine Formulierung zu finden, die theoretisch sozialen Wohnungsbau zulässt, aber so schwammig und offen gewählt ist, dass faktisch sozialer Wohnungsbau wieder einmal nicht erfolgen wird.

Die Botschaft ist klar: Idstein soll wachsen, aber bitte nur durch vermögende Menschen.

Ein Teil-Sieg konnte immerhin für das Projekt „Bürgergarten“ am Schlossteich erreicht werden: Der Antrag der Links-Fraktion, den Vertrag mit dem Trägerverein zu verlängern, wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die endgültige Entscheidung wird nun erst im September getroffen.

Der letzte Tagesordnungspunkt war die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll, wo im städtischen Haushalt gespart werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Nils Böhm begründete die Position der Links-Fraktion in seiner Rede:

„Wir begrüßen die Zusammenarbeit im Vorfeld, anstatt uns bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu überfallen und dort parteipolitische Grabenkämpfe zu führen. [...] Dennoch ist absehbar, dass wie immer an den falschen Stellen gespart werden soll. Sie alle haben hier gerade erzählt, dass man bestimmt konstruktive Einsparungen finden kann und es müsse ganz genau geschaut werden, ob es sich an manchen Stellen nicht sogar lohnt, zu investieren. Wir appellieren an Sie, sich später dann auch daran zu erinnern und sich nicht bloß von großen Zahlen leiten zu lassen.“

Denn die klamme Kassenlage der Stadt ist entgegen der Auffassung einiger Stadtverordneter nicht das Ergebnis von enormen Aufwendungen für Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, denn die Stadt Idstein gibt in diesem Bereich nur wenig Geld aus. Vielmehr ist der finanzielle Engpass wie bei allen Kommunen das Ergebnis der arbeiterfeindlichen Steuerpolitik von Bund und Ländern. Seit 1995 wird auf die Erhebung der Vermögenssteuer verzichtet und zuletzt wurde die Reformierung der Erbschaftssteuer blockiert. Beide Steuern würden direkt an die Bundesländer fließen, die diese Gelder wiederum zum größten Teil an die Kommunen weiterreichen müssten.

Kürzungen bei den sozialen Programmen vor Ort sind nicht akzeptabel. Bürgermeister Herfurth, der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung dürfen sich nicht hinter den klammen Kassen verstecken, während Millionen für das Prestigeprojekt Hessentag ausgegeben werden und man sich bei der Landesregierung nicht für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt.