Am 01. Juli 2024 haben das Hessische Ministerium für Arbeit, Soziales, Integration, Jugend und Sport und das Hessische Ministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die LAG-Pauschale zur Versorgung Geflüchteter dauerhaft um 10% steigt. Das bereits rückwirkend zum 01. Januar 20241. Weiterlesen

Im Rheingau-Taunus-Kreis können auch nach der Fertigstellung der neu errichteten Sozialwohnungen nahezu 1.000 sozialwohnungsberechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten. Deshalb muss die Beseitigung dieses sozialpolitischen Missstandes höchste Priorität erhalten und der Kreistag und der Kreisausschuss müssen alle Möglichkeiten gemeinsam mit den Kommunen ausschöpfen um den Mangel zu… Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird dringend gebeten sich mit allen verfügbaren Mitteln, gemeinsam mit der Stadt Idstein, beim Landeswohlfahrtsverband dafür einzusetzen, dass der Beschluss nur das Dachgeschoss des ehemaligen Krankenhauses als Gedenkstätte zu nutzen geändert wird und ein den über 700 Mordopfern und den historischen Tatsachen entsprechendes Konzept vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass es… Weiterlesen

Einrichtung von Schulsozialarbeit an Förderschulen

Kreistagsabgeordnete

Schulsozialarbeit wird ab das Schuljahr 2024/2025 an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Janusz-Korczak-Schule Bad Schwalbach, Erich-Kästner-Schule Idstein und Leopold-Bausinger-Schule Geisenheim) mit jeweils 0,5 VzÄ eingerichtet. Begründung: Aufgrund der häufig besonders schwierigen Lebensumstände der Schüler*innen an Förderschulen soll die Schulsozialarbeit schnellstmöglich… Weiterlesen

Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsanträge

Kreistagsabgeordnete

1. Der Ansatz für die 4 Tafeln und den Tisch wird um 20 000 € erhöht. Begründung: Die gestiegene und weiter steigende Zahl der Kunden - aktuell sind es 2.647 und davon sind 977 Kinder und Jugendliche - sowie die höheren Kosten z.B. für Benzin und die seit Jahren nicht erfolgte Erhöhung des Zuschusses machen eine Anpassung notwendig. 2. Der Ansatz für die Hospizvereine wird um 10 000 € erhöht. B… Weiterlesen

Änderung der Zuschüsse für Sozialwohnungen prüfen

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, ob durch die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Zuschüsse sich die Bedingungen für den Bau neuer Sozialwohnungen so verbessern, dass die KWB in die Lage versetzt wird, neue Sozialwohnungen zu bauen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, z.B. durch die Erhöhung des Eigenkapitals. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten, bei Vorlagen künftig neben den Auswirkungen auf die demografische Entwicklung, das Personal und die Finanzen, auch die Auswirkungen auf das Klima darzulegen. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten mit gemeinnützigen Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen) Gespräche zu führen um einen Träger für den Bau von Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner*innen zu finden. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten - gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden - Kontakt mit gemeinnützigen Organisationen aufzunehmen um die benötigten ambulanten pflegeunterstützenden Angebote und die stationären Einrichtungen schnellstmöglich zu schaffen. Zu berücksichtigen sind neben den stationären Pflegeeinrichtungen die Betreuungs- und Entlastungsangebote, die Kurzzeitpflege,… Weiterlesen

Bündnis gegen Armut

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird beauftragt ein Bündnis gegen Armut im Kreis einzurichten, bestehend aus Vertretern der Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer, der Handelskammer, der Kreisverwaltung sowie der Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis. Aufgabe des Bündnisses soll die Erarbeitung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Kinder-,… Weiterlesen