wir beantragen folgendes für den Haushalt 2023 und ersetzen damit unsere Anträge vom 1.12.22. Weiterlesen

Änderungsantrag für Kreistagssitzung am 20.12.22

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten, sich gegenüber dem Bund, dem Land Hessen und dem RMV dafür einzusetzen, dass es für Menschen im Sozialleistungsbezug ein ermäßigtes bundesweit gültiges Nahverkehrsticket (49 €-Ticket) gibt, das nicht mehr als 29 € kostet. Weiterlesen

Die Kreistagsabgeordneten Benno Pörtner und Jasper Klos haben gleich fünf Haushaltsanträge für den Kreishaushalt 2023 eingereicht. Es geht unter anderem um CO₂-Emissionen, Geld für Sozialwohnungen, die Tafeln und Beratungs- und Hospizvereine und den Kinderschutzbund. Weiterlesen

Der Rheingau-Taunus-Kreis zahlt für Kinder und Jugendliche im Hartz IV Bezug einen Inflationsausgleich von 150 € für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2022. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Verantwortlichen der Gemeinde Heidenrod zu beraten ob und in welcher Form die Städtefreundschaft von Heidenrod mit Zestawna in der Ukraine vom Rheingau-Taunus-Kreis unterstützt werden kann bzw. ob es sinnvoll und möglich ist, dass der Rheingau-Taunus-Kreis eine Freundschaft mit dem Bezirk Zestawna oder einem… Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten, entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Kreis die Trägerschaft für einige neue Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner:innen übernimmt oder die KWB damit beauftragt wird, solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei sein. Zudem sollen sie in einer… Weiterlesen

Wir bitten um die Information wie hoch der Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses ist und wer die Kosten dafür trägt? Weiterlesen

Da der Betrag im Haushalt 2022 auf 5,3 Mio. € erhöht wurde, wüssten wir gerne, in welcher finanziellen Größenordnung die weitere Entwicklung eingeschätzt wird? Weiterlesen

Der Kreistag möge beschließen: Nach „Tafeln“ im vorletzten Satz des Antragstextes soll es lauten: „mit einer sofortigen Sonderleistung im Rheingau von 5 T€ und im Untertaunus von 15T€ sowie den Eltviller Tisch mit 5 T€." Weiterlesen

Sanierungsbedürftige Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis Welche Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis haben einen Sanierungsbedarf? (Bitte aufschlüsseln nach Schule und Art des Sanierungsbedarfs) An welchen der Schulen aus 1. sind bereits konkrete Maßnahmen in Planung? Gibt es Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis, die nicht barrierefrei ausgebaut sind?… Weiterlesen