Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Israel und in palästinensischen Gebieten

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde einstimmig beschlossen:

Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels. Der blinde Hass macht fassungslos. Für die Taten der islamistischen Fundamentalisten wie der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Krankenhäuser, Schulen und so weiter als Schutzschilde zu benutzen ist unentschuldbar. Wir stellen klar, dass mit dieser Vereinigung keine emanzipierte Gesellschaft zu erreichen ist, denn sie ist in ihrem Kern patriarchal, autoritär und antisemitisch. Israel ist die einzige staatliche Schutzzone für Jüdinnen und Juden. Als solche steht ihre Existenz für uns nicht zur Debatte.

Ebenso muss die Zivilbevölkerung in Gaza und anderen Gebieten geschützt werden. Das Völkerrecht gilt für alle. Das Abschneiden von Strom, Wasser und Gas ist unzulässig - ebenso wie das Bombardieren ziviler Infrastruktur, das Zurückhalten humanitärer Lieferungen und expansive Siedlungspolitik.

Ein sofortiger Waffenstillstand ist zwingend notwendig.

Hier in Deutschland sehen sich jüdische und muslimische Menschen immer häufiger Angriffen auf sich selbst und ihre religiösen und gesellschaftlichen Rückzugsräume ausgesetzt. Antisemitische wie auch antimuslimische Parolen werden lauter, der öffentliche Diskurs wird immer inhumaner. Beides sind Probleme in der gesamten Gesellschaft. Versuche, von dem deutschen, gesellschaftlich tief wurzelnden Antisemitismus nichts wissen zu wollen, aber mit dem Finger auf Palestinänser:innen zu zeigen, sind durchschaubar wie fahrlässig.

Die Möglichkeiten für Palästinenser:innen, öffentlich zu trauern oder auf die Situation in Gaza aufmerksam zu machen, sind aktuell sehr begrenzt. Dafür muss Raum sein! Versuche, die palästinensischen Perspektiven vollends aus dem Diskurs zu verbannen wird den Konflikt nicht lösen, sondern verschlimmern.

Als Kreisverband wenden wir uns gegen selektiven Humanismus, der das Leid der einen thematisiert und das der anderen ignoriert oder sogar befürwortet. Wir rufen alle Seiten zur verbalen Abrüstung auf und zur Bereitschaft, das Leiden aller Menschen sehen zu wollen sowie Antisemitismus und Rassismus konsequent zu widersprechen. Damit jüdisches Leben hier angstfrei möglich ist. Damit niemand aus rassistischen Gründen ausgeschlossen wird. Wir wollen unser Mögliches tun, um die weitere unkontrollierbare Polarisierung in diesem vielschichtigen Konflikt zu vermeiden.