Newsletter v. 18.04.2021

Liebe Mitmenschen, anbei nochmal ein kleines Erinnermich an unsere bevorstehenden Versammlungen am Montag, den 19.04.2021 und Dienstag, den 20.04.2021 Weiterlesen

Ob nun als bundesweite Notbremse oder weiter dem Föderalismus und dem Gutdünken der Länder überlassen: Das Ganze bleibt inkonsequent und nicht zu Ende gedacht. Wir haben das Gefühl, dass die Regierenden momentan mehr damit beschäftigt sind, sich ständig neue Namen für den Folgelockdown zu überlegen. Lockdown light, Lockdown hart, Brückenlockdown, wenn die zielführenden Anti-Corona Maßnahmen mal halb so fantasievoll wären, wie die Wortschöpfungen. Weiterlesen

DIE LINKE wird weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt nicht die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in Frage, sondern nur die Zuständigkeit. Für mehr günstigen und sozialen Wohnraum und gegen den Mietwahnsinn brauchen wir im September zur #btw2021 eine starke Linke. Denn wir finden Wohnen ist ein Menschenrecht! Renditen aus den Grundbedürfnissen anderer sind es nich!. #deutschewohnenenteignen #wahl2021 #niemehrCDU #SuperWahljahr2021 #BTW2021 #solidaritätistwählbar #aufbruch Weiterlesen

576 Millionen Euro konnte der Krankenhauskonzern Helios Deutschland 2020 als Betriebsergebnis verbuchen. Die Gewinne werden auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet. Teilweise sei die Personaldecke so knapp, dass nicht einmal Notfälle behandelt werden konnten, berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt. Momentan protestiert das Personal gegen das unzureichende Tarifangebot des Konzerns. Mit Verweis auf die Corona-Pandemie will Helios etwa die Zulage für neue Pflegekräfte streichen und möglichst geringe Lohnsteigerungen durchsetzen. Doch das Geld ist da, wie die "Tagesschau" berichtet. Demnach will der Konzern auch in diesem Jahr höhere Dividenden an seine Anleger zahlen. Alle Zahlen der Woche  https://www.links-bewegt.de/de/topic/14.zahl-der-woche Das Gesundheitssystem muss dringend reformiert werden, weg vom Gesundheitswesen das sich rechnen muss hin zu einer gesundheitsorientieren Daseinsfürsorge für alle Menschen. #pflegemitherz #pflegehelden #Pflegenotstand #BTW21 #bundes… Weiterlesen

Satzung des RTK über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz Der Kreistag möge beschließen: - Der § 4 wird um (3) ergänzt: Für Selbstzahler betragen die Unterbringungsgebühren monatlich 100 € für Erwachsene und 50 € für Kinder und Jugendliche. - Der § 5 wird unter (2) wie folgt geändert: 1.,2. und 3. Werden gestrichen. Stattdessen soll es heißen: Schüler*innen, Studierende und Auszubildende werden wie Jugendliche behandelt. Weiterlesen

Die beiden Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. werden in der Wahlperiode 2021 – 2026 genauso behandelt wie die beiden Abgeordneten in der Wahlperiode von 2016 – 2021, als 2 Abgeordnete eine Fraktion waren. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob allen Schüler*innen im Rheingau-Taunus-Kreis die privat darüber nicht verfügen, digitale Endgeräte z.B. Tablets zur Verfügung gestellt wurden, die ohne häuslichen Internetzugang betrieben werden können. Weiterlesen

Antrag zum § 2 der Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises: 1. Der Kreistag bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse folgende Ausschüsse: Einen Haupt- und Finanzausschuss (HFA), einen Ausschuss für Energie, Umwelt und Kreisentwicklung (EUKA) sowie ein Ausschuss für Bildung, Jugend, Schule, Soziales, Sport und Gesundheitspolitik (JuBiS). 2. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse des Kreistages wird auf 15,16 oder 17 festgelegt. Weiterlesen

Die Absage der letzten Kreistagssitzung vor der Wahl macht die drei Anträge unserer Kreistagsfraktion für den Februar-Termin nicht hinfällig. Deren Beratung verschiebt sich lediglich auf den neu gewählten Kreistag. Das kann eine Chance sein – wenn wir bei der Wahl am 14.3. stärker werden. Weiterlesen

Angebote des Bundesverbandes und der politischen Bildung für (Wahlkampf)aktive Genoss*innen Weiterlesen