DIE LINKE. BO Idsteiner Land zu Deutsche Glasfaser – Heilsbringer, Road Runner oder viel heiße Luft?

Seit einigen Tagen fallen sie im Untertaunus massiv ins Auge. „Ja sind denn schon wieder Wahlen?", wird sich der ein oder andere fragen. Blaue Plakate künden, schwer lesbar, einen bahnbrechenden Neustart des ländlichen Raumes an. Es gibt massiv Werbung mittels Wurfsendungen in die Hünstetter Haushalte und Veröffentlichungen in den Zeitungen. Endlich vernünftiges Internet, endlich Anbindung, nicht mehr abgehängt sein - Geschwindigkeiten wie man sie bspw. aus den Kabelanschluss-Bereichen kennt. Das klingt doch super! Tut es doch - ODER?

Die Linke im Idsteiner Land möchte natürlich schnelles Internet für die Menschen vor Ort, denn auch wir sehen die positiven Effekte aus schneller Netzanbindung des ländlichen Raumes: Mehr Möglichkeiten zum Homeoffice mit besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dadurch entlastete Autobahnen und weniger CO2 Emissionen aber auch schnelles Internet für Schüler*innen, das immer öfter vorausgesetzt wird.

In den kommenden Tagen finden in Hünstetten vier Infoveranstaltungen von Deutsche Glasfaser statt, die versuchen will die Anwohner*innen von ihrem Produkt zu überzeugen um auf die >40% Neuanträge zu kommen, die zum Ausbaustart notwendig seien. Und so positiv wie das Ganze derzeit klingt, hoffen wir doch, dass diese Überzeugungsarbeit, die hoffentlich auch auf verifizierten Fakten beruht, besser ist, als Dinge die man bisher über die vielleicht noch unbekannte Firma und ihr Supernetz so liest.

Da ist die Rede von häufigen Störfällen, von denen primär das Internet betroffen ist, also gerade das, was die Menschen ja benötigen und wollen. Zugesagte Kündigung von Altverträgen klappen mitunter nicht, so dass die Kund*innen zwei Verträge bezahlen müssen. Die Installationsarbeiten gehen nur schleppend und oft qualitativ schlecht voran und werden dazu noch meist von Drittunternehmen mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen durchgeführt. Der Kundendienst ist mehr schlecht als recht und oft erhält man als Kunde wohl das Gefühl eher ein störendes Beiwerk zu sein.

Wer oder was verbirgt sich hinter diesen ominösen blauen Plakaten? Eine Firma namens Deutsche Glasfaser GmbH mit Sitz in Borken NRW. Klingt alles erstmal solide nach guter „deutscher Wertarbeit“. Sie wurde allerdings 2011 von einer niederländischen Investmentgesellschaft gegründet. Seit 2015 ist der amerikanische Investor Kohlberg, Kravis, Roberts und Co. Mehrheitsgesellschafter. Investoren handeln selten selbstlos, es muss sich lohnen.

Dazu ist die Deutsche Glasfaser noch Mitglied im Bundesverband für Breitbandkommunikation. Was zwar vielleicht auch erstmal hoch offiziell klingt, aber im Grunde handelt es sich dabei um einen Zusammenschluss mehrerer privater Telekomunikationsunternehmen, die vor allem eins mit diesem Bundesverband erreichen wollen: Liberalisierungsprozesse vorantreiben und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und Interessen zu fördern. Dabei sollen deren Interessen dann möglichst effizient gegenüber der Europäischen Kommission, der Bundesnetzagentur und natürlich auch dem Gesetzgeber vertreten und verteidigt werden. Womit dieser Bundesverband zum Paradebeispiel für Lobbyismus avanciert.

Für den Ausbau hat die Deutsche Glasfaser natürlich staatliche Fördergelder einkalkuliert, immerhin sind auf Bundeseben bis 2025 ca. 3 Mrd. dafür im Haushalt eingeplant. Wieder einmal wird wichtige Infrastruktur in private Hände gelegt, Investoren gefördert, um dann am Ende wieder festzustellen, dass davon - Überraschung - vor allem der Investor profitiert, wenn dieser nach großer Flächenabdeckung das Netz gewinnbringend verkauft und die Preise steigen. Die Förderung stammt aus öffentlichen Mitteln, die Gewinne bleiben privat.

Wir hoffen, dass diese Fragen und Kritikpunkte in den kommenden Veranstaltungen offen und transparent debattiert werden.

Ein schlechtes Netz bringt keinem der Anwohnenden etwas.Wir wünschen uns eine schnelle Anbindung des ländlichen Raumes. Ein flächendeckender Internetausbau, gerade in ländlichen Regionen ist unabdingbar, nicht nur für Arbeitsperspektiven sondern auch für sozio-kulturelle Teilhabe und Bildung. Aber bitte zuverlässig, uneigennützig und transparent für die Verbraucher*innen.