DIE LINKE. BO Idsteiner Land stellt fest: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Pressemitteilung vom 10.02.2017

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Mit Verwunderung vernahmen wir die Forderung der Idsteiner SPD, zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Idsteiner Bürger, nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

Doch Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit und verhindert keine Straftaten, wenn überhaupt hilft sie bei der Aufklärung. Ein Beispiel unter vielen bietet Berlin und London. Die Anzahl der Straftaten dort sind konstant, die Einführung und/oder Erweiterung der Überwachung vermochte dies nicht zu verändern. Im Übrigen haben sich die Aufklärungsquoten, wenn überhaupt, nur minimal verbessert. In Wien werden die Kameras derzeit wegen fehlendem Nutzen wieder abgebaut.

Schaut man in die Kriminalstatistik der Polizeistation Idstein wurden 2012 1.679 Taten ermittelt. In den darauf folgenden Jahren 1.832, 1.765 und 2015 schließlich 1.697. Warum kommt der Ruf nach Überwachung gerade jetzt, bleibt die Zahl der Taten doch konstant. Die Aufklärungsquote der Straftaten bei Sexualdelikten und Körperverletzung betrug 2015 über 90%. Die schlechteste Quote besteht bei PKW-Aufbrüchen (7,2 %).

Der Ruf nach Überwachung wird in der Bevölkerung immer größer, die Angst nimmt zu. Sich ihrer anzunehmen ist Aufgabe der Politik, sie zu befeuern allerdings nicht. Die Forderung entbehrt jeder Logik. Dies muss dem Bürger erklärt werden, durch stetes Befolgen der Forderung bestätigt man jedoch nur die Angst.

„Wer überwacht den Überwacher?“, fragt Jan Beyersdörfer, Sprecher der Linken im Idsteiner Land. „Videoüberwachung mit Gesichtserkennung erlaubt es Bewegungsprofile zu erstellen. Die Forderungen werden nicht enden, man gibt mit dieser Pseudosicherheit seine Freiheit auf. Man legt sensibelste Daten in die Hand des Staates, in Vertrauen darauf, dass schon nichts schief geht und, dass dieser vertrauensvoll damit umgeht. Doch Server können gehackt werden und Regierungen sich ändern. Als Mitglied einer Partei, der immer wieder vorgeworfen wird, in Fußstapfen der SED zu stehen, ist es unsere Pflicht zu sagen: Nie wieder Überwachungsstaat!“ 


Die Polizeistatistik findet ihr HIER