DIE LINKE. BO Rheingau fordert: Geisenheim braucht sein Hallenbad

DIE LINKE. OV Rheingau

Während sich der Geisenheimer Bürgermeister Kilian und die Verwaltung um die Erhaltung des Rheingaubades zu bemühen versuchen, bleiben Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sehr gelassen. In der Bürgerversammlung am 7. Mai 2013 waren vom SPD-Stadtverordneten, Landtagskandidaten und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Georg Mahr und Hermann Groß (FDP) nur Allgemeinplätze zu hören. Den Hinweis, das Hallenbad müsse vom Defizit herunterkommen, hätte Herr Mahr sich auch sparen können. Genauso unnötig war der Ausdruck von Zweifel an einer dauerhaften Finanzierung des Hallenbades von Mahr und Groß. DIE LINKE. Im Rheingau meint, eine Entschuldigung der beiden Kommunalpolitiker bei den Bürgerinnen und Bürgern des Rheingaus wäre angebrachter gewesen.

Die Misere des Hallenbades ist begründet im Wegfall der kommunalen Finanzumlage und der Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Im Vorfeld setzten sich massiv die Vertreter der CDU, FDP, SPD und Grüne für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ein. Dennoch wurde sie 2011 von mehr als 30 % der Hessinnen und Hessen abgelehnt. Jetzt müssen alle Rheingauerinnen und Rheingauer, vor allem auch die Kinder und Jugendlichen, für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung die Rechnung zahlen.