DIE LINKE. BO Rheingau meint: Im Rheingau baden gehn, das wär´ schön

Letztes öffentliches Hallenbad vor der Schließung

Von Hanns-Gerd Öfinger

Die hessische CDU/FDP-Landesregierung setzt sich mit einem "Schutzschirm" für über 100 Landkreise, Städte und Gemeinden als Retter notleidender Kommunen in Szene. Nur schöner Schein wird hier verbreitet, wie ein Blick in den Rheingau-Taunus-Kreis bei Wiesbaden zeigt.

Dem letzten öffentlichen Hallenbad der Rheingau-Region in der Stadt Geisenheim droht die Schließung, weil sich die benachbarte Stadt Rüdesheim und der Rheingau-Taunus-Kreis aus dem Zweckverband Rheingaubad zurückziehen. Damit ist die Finanzierung  des Bads gefährdet. An dem Zweckverband und somit an den Zuschüssen zum Betrieb des Schwimmbads in Höhe von rund 500 000 Euro pro Jahr sind Geisenheim und Rüdesheim zu je 25 Prozent und der Landkreis zu 50 Prozent beteiligt. Nun sehen sich die Kommunen massivem Druck durch das Regierungspräsidium Darmstadt als kommunale Aufsichtsbehörde und seinen Präsidenten Johannes Baron (FDP) ausgesetzt. Das Regierungspräsidium hatte die "Schutzschirmkommunen" Rüdesheim und Rheingau-Taunus-Kreis unter Verweis auf die 2011 in der Landesverfassung verankerte "Schuldenbremse" und aktuelle "Schutzschirm"-Verträge der Kommunen mit der Landesregierung zum Austritt aus dem Zweckverband Rheingaubad aufgefordert. Schließlich handele es sich hier um sogenannte "freiwillige Leistungen", die verzichtbar seien. Die Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Landesverfassung war in einer Volksabstimmung 2011 auf Empfehlung von CDU, FDP, SPD und Grünen mit 70 Prozent Zustimmung erfolgt.

Inzwischen hat der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises dem Austritt aus dem Zweckverband zugestimmt. Dabei gab es lediglich drei Enthaltungen von SPD-Vertretern und eine Nein-Stimme von Benno Pörtner, der für die LINKE im Kreistag sitzt. Der Landkreis hat der Stadt Geisenheim seinen 50-Prozent-Anteil am Zweckverband angeboten. Nun will die Stadt Geisenheim prüfen, ob sie das Bad auch alleine weiterführen kann. Für den Erhalt des Bads wirbt auch der Rheingauer Schwimmclub. "Für die Tourismus-Region Rheingau mit ihren vielen Schulen und einer Hochschule ist ein Hallenbad ein Muss", sagt Karl-Heinz Bäuml von der Rheingauer LINKEN. Eine Fahrt in die bis zu bis zu 40 Kilometer entfernten Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz zum Besuch dortiger Hallenbäder sei den Menschen nicht zuzumuten, so Bäuml.