DIE LINKE. BO Rheingau zur Gestaltung von Postschaltkästen: Bürgerantrag zum Arbeitskreis

Als Bürgerin dieser Stadt möchte ich Sie bitten, sich mit nachstehend aufgeführten Punkten zu der farbigen Gestaltung von Postschaltkästen in Ihrer Beschlußfassung mit zu beschäftigen:

1. Die geplante farbige Gestaltung dieser verschmierten Kästen findet unsere volle Zustimmung.
2. Dabei weisen wir darauf hin, dass dieses bereits in diversen Städten sehr positiv durchgeführt wurde.
3. Hier handelt es sich um eine Vielzahl von diesen Kästen, in den unterschiedlichsten Stadtgebieten
4. Anhand von beigefügten Fotos zeigen wir andere bereits verwirklichte Lösungen auf.
5. Man sollte diese Kästen nach räumlichen und thematischen Gebieten ausnummerieren 
6. Es wäre wünschenswert – um eine langfristige Erhaltung der Motive zu erreichen – mit der Sprayerszene in Kontakt zu treten und Patenschaften für solche Kästen für legales Sprayen freizugeben.
7. Dabei könnte Polizei oder Ordnungsamt / Jugendsozialarbeiter hilfreich zur Seite gestellt werden.
8. Die Sprayer reichen einen Entwurf zur Genehmigung ein.
9. Als Themenauswahl bekommen sie für den jeweiligen Standort Vorgaben von Seiten der Stadt.
10. Der Tunnel Taunusstr. wird ebenso zur legal zu besprühenden Fläche erklärt und ebenso behandelt.
11. Erfahrungsberichte aus und mit anderen Städten sollten eingeholt werden.

Leider wurden Bürger von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, lediglich Mandatsträger können mitwirken. Es ist kaum nachvollziehbar, dass man ein Mandat zum Bemalen von Postkästen haben muss. Nach unserer Rechtsauffassung kommt nach der Hessischen Verfassung der Bürgerwille durch Wahlen und Abstimmungen zum Tragen. Ich dachte immer, die CDU sei Teil der Parteienlandschaft, die sich an Recht und Ordnung ausrichtet. Wenn ich den Ortsbeirat richtig interpretiere, so ist durch eine Abstimmung klar ausgedrückt worden, dass ich und andere Bürger an diesem Arbeitskreis teilnehmen können, denn, es geht hier nicht staatstragende Dinge, lediglich um farbliche Gestaltung von Schandflecken in unserer Stadt. Es ist sehr bedauerlich, wenn man zur Mitarbeit bereite Bürger ausgrenzt. Ich bitte um erneutes Nachdenken, ob bei der ablehnenden Meinung entgegen dem Beschluss des Ortsbeirates geblieben wird.

Claudia Schmidt

Sprecherin DIE LINKE im Rheingau