Haushaltsanträge zum Haushalt 2022 (+ Ergebnis)

Der Kreistag möge beschließen:
1. Für die Hospizvereine wird der Kreiszuschuss um jeweils 1.000 € erhöht.
Begründung: Das unbezahlbare soziale Engagement in den 4 Hospizvereinen soll stärker unterstützt 
werden, insbesondere die Aus- und Fortbildung der Ehrenamtlichen. Deshalb soll es einen kleinen 
Ausgleich für die Preissteigerungen geben.
2. Die Zuschüsse für die Beratungsstellen von Wildwasser und für die 3 
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden um je 1.500 € erhöht. 
Begründung: Aufgrund der Kostensteigerungen dieser unverzichtbaren und sehr gut arbeitenden 
Beratungsstellen sollen diese teilweise ausgeglichen werden.
3. Für die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die 10. Klassen werden 150.000 € zusätzlich 
eingestellt.
Begründung: Eine Ausweitung auf die 10. Klassen ist grundsätzlich sinnvoll und aufgrund der Folgen 
der Pandemie für Jugendliche ist sie notwendiger denn je und soll schnellstmöglich erfolgen.
4. Zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzplatzchancen für junge Menschen 
werden 250.000 € eingestellt.
Begründung: Für die in Warteschleifen befindlichen jungen Menschen (u.a. BGJ und BVJ) ist es 
erforderlich, dass sie eine stärkere Unterstützung erhalten, damit sie einen Ausbildungs- oder 
Arbeitsplatz erhalten können.
5. Es wird eine Stelle für die Sozialplanung geschaffen und im HH-Plan eingestellt.
Begründung: Um eine professionelle Sozialplanung machen zu können, ist die Schaffung einer Stelle 
notwendig. Bei der Jugendhilfeplanung ist zu sehen, wie wichtig eine solche Stelle für eine gute und 
vorausschauende Arbeit ist.
6. Für die Klima-Kompensation (CO2-Ausstoß) werden 91.000 € veranschlagt.
Begründung: Nach der Drucksache-Nr. 801/X ist das der Betrag den der Kreis für den Ausgleich des 
CO2-Ausstosses bei einer Beteiligung an dem Kompensationsfonds „Klima-Kollekte“ zu zahlen hat. 
7. Für den Bau neuer Sozialwohnungen wird eine Verpflichtungsermächtigung für das 
Stammkapital der KWB aus Kreismitteln von 5 Mio. € vorgesehen.
Begründung: Da nach wie vor über 1.000 Berechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten 
können, ist der Bau von neuen Sozialwohnungen erforderlich. Durch die Erhöhung des 
Stammkapitals, möglichst auch durch die anderen Gesellschafter, kann die KWB neue 
Sozialwohnungen finanzieren.

Ergebnis:

Zu unserer Freude wurden die Punkte 1 und 2 mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und FWG angenommen.

Die genauen Anstimmungsergebnisse sind in der angehängten Datei zu sehen.

Die anderen wurden leider mehrheitlich abgelehnt.