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Antrag: Luftbrücke Kabul

Durch die Machtübernahme der radikal-fundamentalistischen Taliban ist eine unberechenbare und in höchstem Maße gefährliche Situation für viele Menschen in Afghanistan eingetreten. Viele Menschen aus Afghanistan sind vor den Taliban nach Kabul geflohen und sitzen jetzt dort in der Falle. Dies gilt in besonders hohem Maße für die unterstützenden Ortskräfte und deren Familien, Frauen und Mädchen, Künstler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Kinder und Jugendliche sowie queere Personen. All diese Menschen haben keinen Platz in einem Land, wie die Taliban es wollen. Nichts an dem gesellschaftlichen Bild der Taliban geht einher mit Emanzipation oder Feminismus. Schon jetzt wird klar, dass es zu einer weiteren Entrechtung der Frauen kommen wird, wozu unter anderem eingeschränkte Mobilität und sozio-kulturelle Teilhabe, sowie Zugang zu Bildung gehören. Schon jetzt werden Frauen nicht mehr zu ihren vormaligen Arbeitsstätten gelassen, Journalistinnen verfolgt und gejagt. Und dies zieht sich wie ein roter Faden an allen gefährdeten Personengruppen entlang. Alle Personengruppen, die einen freiheitlichen, emanzipierten, freizügigen und demokratischen Staat möchten und dafür arbeiten, sind in Gefahr, bisweilen in Todesgefahr.

Gespräche allein helfen hier nicht. Die Menschen müssen umgehend aus dieser Gefährdungssituation herausgeholt werden. Zu warten, bis die bereits überfüllten Lager bspw. in Griechenland noch voller werden, ist keine Option. Die Türkei hat bereits angekündigt keine Hilfesuchenden aufzunehmen. Und da die Taliban ganz Afghanistan erobert haben ist auch eine innerländliche Flucht keine Option.

Eine europäische Lösung zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht und insbesondere zur Seenotrettung war bisher bei anderen spontanen Fluchtbewegungen nicht in Sicht und wird auch hier, so sie überhaupt kommt, viel zu lange dauern.

Viele Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis haben in den letzten Jahren bewiesen, dass dieser ein weltoffener Landkreis ist, der gerne bereit ist zu helfen. Dieses Engagement der vielen freiwilligen Helfer*innen gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass im Rheingau-Taunus-Kreis eine Willkommenskultur entstanden ist und Geflüchtete hier in Sicherheit sind.

Es wird Zeit ein Signal an die Geflüchteten zu senden, dass sie hier willkommen sind, dass wir bereit sind, sie aufzunehmen und ihnen dabei helfen wollen, ein neues Zuhause zu finden.

 

Der Kreistag möge beschließen:

Rheingau-Taunus-Kreis unterstützt die Aktion #Luftbrücke Kabul

  1. Der Kreistag unterstützt die Organisation „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ bei ihrer Forderung nach einer #Luftbrücke Kabul.
  2. Der Rheingau-Taunus-Kreis ist dazu bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ist in besonderem Maße bereit, schnell und unbürokratisch flüchtende Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.
  3. Der Rheingau-Taunus-Kreis erklärt sich hiermit zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“.
  4. Der Kreisausschuss wird beauftragt,  dem Hessischen Innenministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Außenministerium die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme Geflüchteter, insbesondere von Menschen aus Afghanistan mitzuteilen.
  5. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich verstärkt um die Bekämpfung der Fluchtursachen zu bemühen, insbesondere um eine nachhaltige Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik.
  6. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für eine friedliche Konfliktlösung in Afghanistan einzusetzen.
  7. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung unverzüglich hilfesuchende Menschen aus Afghanistan sicher herauszuholen. Dabei soll nicht nur Ortskräften und ihren Angehörigen, sondern allen Menschen geholfen werden, die sich durch die Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind. Dies gilt insbesondere für Frauen und Mädchen, Künstler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Kinder und Jugendliche, queere Personen, sowie andere Gefährdete.

 


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DIE LINKE. im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises

Jasper Klos und Benno Pörtner.
Tel.: Benno Pörtner 06438/3159
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