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Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK


Kreishaushalt 2023: Haushaltsanträge II

wir beantragen folgendes für den Haushalt 2023 und ersetzen damit unsere Anträge vom 1.12.22. Weiterlesen


Änderungsantrag zu Hygieneprodukten auf Schultoiletten + Ergebnis

Dieser Änderungsantrag wurde zu einem SPD-Antrag gestellt, der ein Pilotprojet fordert,  dass in jeweils einer Schule im Rheinau, im Untertaunus und im Idsteiner Land, Hygieneprodukte für Frauen und Mädchen auf Schultoiletten ausliegen sollen. Der Änderungsantrag wurde zusammen mit der Fraktion Bündns90/Die Grünen gestellt. Federführend dabei war unter anderem Dominik Lawetzky Antragstext: Zusätzlich zu den weiterführenden Schulen wird ein Pilotversuch zum niedrigschwelligen Angebot… Weiterlesen


Kleine Anfrage: Bauvorhaben "Kammstraße" in Kiedrich + Antwort

1. Wann ist der geplante Baubeginn für das Bauvorhaben „Kammstraße“ in Kiedrich? Antwort: Der Baubeginn wurde zum 17.10.2021 angezeigt. 2. Ist das Bauvorhaben konform mit dem Denkmalschutz, insbesondere in Bezug auf das Gebäude „Winzerhaus“? Antwort: Das Vorhaben wurde in enger Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des RTK un dem Landesamt für Denkmalpflege genehmigt. Entsprechende Bedingungen, Auflagen, Hinweise sind Bestandteil der Genehmigung. 3. Wie wird das denkmalgeschützte… Weiterlesen


Berichtsantrag: Bauliche Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhauses (Mordhaus) auf dem Kalmenhofgelände in Idstein

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die bauliche Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhauses (Mordhaus) gewährleistet ist. Begründung: Da der LWV bisher keine Entscheidung über die Nutzung getroffen und seit Jahrzehnten keine Sanierung des Gebäudes stattgefunden hat, ist es in keinem guten Zustand. Durch Vandalismus hat er sich weiter verschlechtert. Deshalb sollte der Kreis ein Interesse daran haben, dass der Eigentümer seiner Verpflichtung einer baulichen… Weiterlesen


Berichtsantrag: Neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner:innen

Der Kreistag möge beschließen: Neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die KWB die Trägerschaft für ein Projekt in Heidenrod für eine neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen übernehmen kann und will. Begründung: In Heidenrod gibt es eine Initiative, die konzeptionelle Überlegungen angestellt hat, wie eine neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen aussehen könnte. Diese Überlegungen sind dem… Weiterlesen


Antrag: Zuschüsse für Kreistagsabgeordnete + Ergebnis

Der Kreistag möge beschließen: Zuschüsse für Kreistagsabgeordnete Für Kreistagsabgeordnete, die keiner Fraktion angehören, wird der gleiche Sachkostenzuschuss (630€/jährlich) gewährt wie für Abgeordnete, die einer Fraktion angehören. Begründung: Am Arbeitsumfang und am Aufwand für Kreistagsabgeordnete, die aufgrund der Änderung der HKO durch die Mehrheitsfraktionen im hessischen Landtag keine Fraktion mehr sind, hat sich nichts geändert. Die Anhebung auf 3 Abgeordnete für eine Fraktion… Weiterlesen


Antrag: Unterstützung der Erklärung des Landrates und der Bürgermeister zu den Spaziergängen im Kreis + Ergebnis

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag unterstützt die Erklärung des Landrates und aller Bürgermeister zu den "Spaziergängen" im Kreis (siehe Anlage).  2. Der Kreistag bedankt sich für die unerlässliche Arbeit im Gesundheitsamt, bei allen Impfenden und Testenden, sowie für die Aufklärung über die Corona-Schutzimpfungen. Begründung: Im Kreisgebiet kommt es immer wieder zu unangemeldeten Protesten sog. Spaziergängen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese unangemeldeten Proteste… Weiterlesen

aktuelle Termine
  1. 18:30 - 21:00 Uhr

    Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    Unsere Bundesvorsitzende Janine Wissler und unsere hessische Landesvorsitzende Christiane Böhm… mehr

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