Antrag: Unterstützung der Erklärung des Landrates und der Bürgermeister zu den Spaziergängen im Kreis + Ergebnis

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag unterstützt die Erklärung des Landrates und aller Bürgermeister zu den "Spaziergängen" im Kreis (siehe Anlage). 

2. Der Kreistag bedankt sich für die unerlässliche Arbeit im Gesundheitsamt, bei allen Impfenden und Testenden, sowie für die Aufklärung über die Corona-Schutzimpfungen.

Begründung:

Im Kreisgebiet kommt es immer wieder zu unangemeldeten Protesten sog. Spaziergängen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese unangemeldeten Proteste verstoßen allerdings gegen das Versammlungsrecht und sorgen dafür, dass eine Einschätzung der Lage durch die Ordnungsbehörden fast unmöglich wird. Abstände von 1,5m werden häufig unterschritten und die Pflicht zum Tragen einer OP-Maske oder einer FFP2-Maske wird oftmals ignoriert. 
Der Landrat und die Bürgermeister der 17 Städte und Gemeinden haben eine differenzierte und gute  Erklärung dazu veröffentlicht. Der Kreistag sollte diese geschlossen unterstützen.

Anlage: 

"Gemeinsame Erklärung des Landrates und aller Bürgermeister zu den Montagsspaziergängen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

für Sie und uns alle stellt die Corona-Pandemie eine extreme Situation dar. Existenzsorgen, gesundheitliche Ängste, Einschränkungen des alltäglichen Lebens, Mehrbelastung durch sich verändernde Regeln und die lange Dauer zehren an den Nerven aller. Wir verstehen Frustration und Ärger an vielen Stellen. 

Es macht unsere Demokratie aus, dass Kritik an Politik und Staat jederzeit öffentlich möglich ist. Was wir nicht verstehen und tolerieren, ist das bewusste Verletzen von Gesetzen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo das Grundrecht auf die Würde eines anderen verletzt wird. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit von anderen beschnitten wird.

Das Versammlungsrecht setzt die Pflicht zur Anmeldung voraus. Die aktuellen Regeln zum Tragen von Masken und zum Einhalten von Abständen schützen andere. Beleidigungen, Hetze und Gewalt stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir rufen dazu auf, bleiben Sie im Dialog. Lassen Sie sich nicht von Propaganda und vermeintlich leichten Antworten blenden. Wir werden diese Krise gemeinsam bewältigen. Die Solidargemeinschaft zeichnet uns als Gesellschaft aus. Seit zwei Jahren kümmern sich Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger täglich trotz aller Umstände und mit persönlichem Risiko zusätzlich um die Versorgung von Covid-Patientinnen und -Patienten. Das verdient unseren höchsten Respekt und wir sollten unser möglichstes tun, sie zu entlasten.
Die überwältigende Mehrheit in unserem Land und bei uns im Rheingau-Taunus-Kreis geht aller Mühen zum Trotz den Weg mit, hält die temporären Schutzmaßnahmen ein und trägt nicht nur für sich, sondern auch für andere Sorge. Der Großteil der Menschen in unserem Land stellt nach wie vor das Wir über das Ich. Wir sind sehr dankbar, dass so viele bei uns und weltweit die Impfungen annehmen und damit dazu betragen, diese Pandemie zu beenden. Gemeinsam appellieren wir an Sie alle: Halten Sie zusammen. Bleiben Sie respektvoll. Bewahren Sie sich ihr Mitgefühl und übernehmen Sie Verantwortung. Lassen Sie unsere Grundwerte bewahren und unsere Gesundheit schützen. Danke an alle, die das jeden Tag tun." 

(Quelle: https://www.instagram.com/p/CY1iGA_saUu/ aufgerufen am 30.01.2022)

Ergebnis:

Wir haben diesen Antrag zurückgezogen. Dafür haben wir dem Antrag der FWG-Fraktion zugestimmt, der ebenfalls die Erklärung des Landrats und der Bürgermeister unterstützt. Dieser FWG Antrag wurde mit Stimmen der Linken, SPD, Grünen, FWG, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD beschossen.