DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis solidarisiert sich mit der VVN- BdA

Am 24.11.2019 wurde bekannt, dass eine nachgeordnete Finanzbehörde in Berlin der größten und ältesten antifaschistischen Organisation der Republik, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA, die Gemeinnützigkeit entzog.

Zweiundsiebzig Jahre nach Gründung der VVN übernahm nun obige Behörde als Begründung, dass der bayerische Verfassungsschutz die VVN als linksextremistisch beeinflusst einschätzt. Ungeprüft übernahm man dort diese ohnehin schon unsinnige Beurteilung, was für die betroffenen Antifaschist*innen im schlechtesten Falle das Ende ihrer Organisation, im besten Fall ein überflüssiges Ärgernis bedeutet. Tatsache ist, dass durch Rückwirkung um drei Jahre so eine Rückzahlungspflicht an steuerlicher Belastung mindestens im fünfstelligen Bereich wirksam wird.

In einer Zeit da ein erwiesener Faschist in Person von Herrn Höcke seine völkischen Fantastereien in der Öffentlichkeit erfolgreich auslebt, viele seiner Geistesverwandten Gewalttaten an „nicht-deutsch“ wirkenden Menschen und politisch Andersdenkenden verüben und ein großer Teil der Bevölkerung dieses Vorgehen auch noch gutheißt, wird hier mit einem Verwaltungsakt ein bedeutender Bestandteil der Demokratie, des Kampfs gegen Faschismus, Militarismus und Rassismus massiv beschädigt. Auch ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht für die noch lebenden ehemaligen Verfolgten des Hitler-Faschismus‘ und deren Nachkommen, die sich in dieser überparteilichen Vereinigung organisier(t)en und dort über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit in vielfältiger Form bei der Bekämpfung des Nazismus geleistet haben und leisten.

Exemplarisch sei hier die Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes, der höchsten Auszeichnung die die BRD vergibt, Esther Bejarano, genannt. Diese kurz vor ihrem fünfundneunzigsten Geburtstag stehende Dame, Überlebende von Auschwitz und der anschließenden Todesmärsche, engagiert sich seit Jahrzehnten und bis heute in der VVN und ist deren Ehrenvorsitzende. Frau Bejarano wandte sich in dieser Angelegenheit in einem sehr lesenswerten Brief an Finanzminister Olaf Scholz u. a. mit den Worten „zu einer Zeit da das Haus brennt, versperre er der Feuerwehr den Weg“. Besser kann man diesen skandalösen Vorgang wohl nicht beschreiben.

Dass diese Entscheidung in Zeiten des Rechtsrucks in einer Reihe mit Repressalien gegenüber anderen progressiven Organisationen zu sehen ist und einen politisch gewollten Hintergrund hat, liegt für uns auf der Hand.

DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis verurteilt diesen absurden Vorgang scharf und solidarisiert sich unumstößlich mit der VVN-BdA.

Wir fordern von den verantwortlichen Politikern, allen voran Herrn Scholz, darauf einzuwirken, dass die Gemeinnützigkeit der VVN wieder hergestellt wird und die beschriebenen finanziellen Belastungen entfallen. In Sonntagsreden demokratisches Engagement von der Zivilgesellschaft einzufordern und dann montags eines der gelungensten Beispiele dafür zu beschädigen wird der angeschlagenen Demokratie kaum förderlich sein.