Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsabgeordneten und des Vorstands

Zur Kreistagssitzung am 01.11.22 lag ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vor. Unterm Strich ging es darum, dass die Aufnahmekapazitäten des RTKs erschöpft seien und Kreisausschuss und Landrat gebeten werden Reglungen mit dem Land Hessen zu finden, dass der RTK von der Aufnahme weiterer Geflüchteter befreit wird, ein erwartbarer Antrag von der AfD und ihrem menschenverachtendem Denken im Umgang mit Geflüchteten.

Die Dringlichkeit wurde zwar abgelehnt, dennoch liegt der Antrag jetzt auf der kommenden Sitzung auf der Tagesordnung. Wir, als Linke, sehen das ohne große Überraschung deutlich anders.

"Es ist für uns unfassbar, dass die AfD den Kreistag immer wieder aufs neue als Bühne für ihre Hetze missbraucht. Wir freuen uns aber, dass der Kreistag geeint gegen diese Art der Politik stand und steht. Wir werden den Antrag natürlich auch in der nächsten Sitzung ablehnen." , sagt der Kreistagsabgeordnete Jasper Klos.

"Wir wollen hier ankommenden Menschen Sicherheit bieten, unabhängig davon von wo sie zu uns fliehen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Der Umgang mit Geflüchteten, vor allem auch an den Außengrenzen der EU, ist unhaltbar und eine Schande für eine EU, die vorgibt Verteidigerin der Würde, der Freiheit und der Menschenrechte zu sein.", ergänzt die Kreisvorsitzende und neugewähltes Mitglied des Landesvorstandes Katja Joesbury für den Kreisverband.

DIE LINKE steht nach wie vor an der Seite derer, die das Leben hart trifft. Wer vor Krieg flieht verdient Schutz, eine menschenwürdige Unterkunft und eine Perspektive. Wir begrüßen es, dass auch andere Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit der Linken zusammen die Situation von Geflüchteten verbessert. Indem beispielsweise beschlossen wird, kostenlose Hygieneartikel in Geflüchtetenunterkünfte auszugeben. Unsere Solidarität gilt aber auch allen Deserteur*innen, die sich dem Kriegsdienst entziehen und nicht töten wollen oder getötet werden wollen. Dazu konnten sich die anderen Fraktionen bisher nicht durchringen. Unabhängig, wie man zu den Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine steht, ist die Aufnahme von Flüchtenden und Deserteur*innen ethische Pflicht.