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Linke im Kreis richten Blick auf Rechte für Migrant:innen

10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Migrant:innen, hat die UNO am 18. Dezember 2000 zum internationalen Tag der Migranten ausgerufen.

 

Dazu erklärt Sebastian Klaus, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis: "Mittlerweile sind 21 Jahre vergangen und an den Außengrenzen Europas sterben mehr Menschen als bei Inkrafttreten der Konvention. Ob menschenunwürdige Lager wie Moria, Pushbacks der privaten Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer sowie Pushbacks an der Außengrenze Polens zeugen von einem unmenschlichen und irrationalen Protektionismus. Regierende vermitteln allenthalben vermehrt den Eindruck, als seien migrantische Menschen eine Gefahr für unsere Gesellschaft, für das Zusammenleben, wenigstens aber unerwünscht."

 

Wir dürfen hier nicht vergessen: In Deutschland ereigneten sich 2020 rund 1.600 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte. Das BKA hat zudem einen Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten von über 19% für 2020 ermittelt. Die Stimmung wird zunehmend vergiftet und erschwert das Leben von Migrant:innen ungemein. Zunehmend sehen sich Menschen mitten in unserer Gesellschaft zu einem Spießroutenlauf durch ihren Alltag gedrängt, der von Alltagsrassismus, Ressentiments und Benachteiligungen geprägt ist. Einen maßgeblichen Anteil daran tragen verschiedene rechtspopulistische Medien wie offen rechtsradikale Vertreter der AfD. Selbst in den Reihen der Christdemokraten finden sich offen rechtsradikale Vertreter mit AfD-Sympathien, die per Direktmandat sogar im Bundestag "oppositionell" agitieren dürfen. 
So lange im Alltag, wie auch in der Politik aller Ebenen, migrantische Menschen aktiv ausgegrenzt werden, ihnen gezeigt wird, dass niemanden aus ihren Herkunftsländern mehr hier gewollt wird, umso mehr ziehen sich Migrant:innen unter Umständen in ihre Communities zurück. Ist es das, was wir wollen? Spaltung und Ausgrenzung?

Menschen mit Migrationshintergrund sollten die gleichen Rechte zustehen, wie allen anderen und diese sollten wir, auch im Sinne einer erfolgreichen Inklusion dieser Menschen, immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Letztendlich sind es nicht Blutsverwandtschaft oder der Pass, die uns voneinander trennen, sondern Vorurteile und von Populisten geschürte Ängste.

Als Linke ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit Bündnissen und Bewegungen immer wieder den Blick darauf zu lenken, dass Inklusion keine Einbahnstraße ist, sondern auch von allen bereits hier lebenden mitgetragen und gelebt werden muss. Rassistische oder islamophobe Vorurteile sind irrational und unhaltbar. Wir möchten dabei an die Arbeit z.B. des Liberal-Islamischen Bundes (LIB e.V.) erinnern, die für eine aufgeklärte Öffnung des Islams sowie für aktive Zusammenarbeit mit der jüdischen Glaubensgemeinschaft eintritt. 
Wir möchten vor allem Initiativen und Betroffene dazu aufrufen, sich mit ihren LINKEN in Verbindung zu setzen, um Hilfe im Umgang mit wieder wachsenden Rassismen und Vorverurteilungen zu erhalten. DIE LINKE ist Anwältin aller, die in Sachen sozialer Gerechtigkeit vom System ignoriert und blockiert werden. Wir sind immer da.

Anfragen und Gesprächstermine können per E-Mail an vorstand@die-linke-rtk.de an den Kreisverband gerichtet werden. Außerdem stehen (zur Zeit digitale) Treffen der Kreis-Linken allen Menschen offen. Mehr Informationen auf www.die-linke-rtk.de.
 

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