"Linksrutsch" in der CDU? CDU Taunusstein bereitet Enteignungen zugunsten des Marktes vor
Die Pläne der Taunussteiner CDU drehen sich primär um einen Baumarkt, der davon künden soll, dass Taunusstein auf dem Weg zur Metropole sei. Das Zentrum in Wehen war ein ähnliches Projekt und hat bis heute nicht erreicht, was es sollte. Doch beim Tiergarten legt die Stadt noch eine Schippe drauf – es drohen Enteignungen.
"Die Pläne der Taunussteiner CDU drehen sich primär um einen Baumarkt, der davon künden soll, dass Taunusstein auf dem Weg zur Metropole sei. Das Zentrum in Wehen war ein ähnliches Projekt und hat bis heute nicht erreicht, was es sollte. Doch beim Tiergarten legt die Stadt noch eine Schippe drauf – es drohen Enteignungen zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen. Anders sind Aussagen wie ‚Eigentümern ein gleichwertiges Grundstück im Quartier, doch an anderer Stelle, zuzuteilen‘ (WK v. 3.9.21) nicht zu verstehen. Dies folgt dem Ausverkauf-Trend, den man in den letzten Jahren vielerorts in Kommunen und Städten gesehen hat. Oft hatten freie Investoren freie Hand in der Vertretung ihrer Interessen, auch weil sich die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen davon immer wieder unendlich sprudelnde Einnahmequellen versprechen. Nicht zuletzt die übereilte Rodung in der Kleinen Dresdener Straße zeugt anschaulich hiervon," kritisiert Sebastian Klaus für DIE LINKE. Rheingau Taunus.
"Als LINKE haben wir mit Enteignungen, sofern Sie im Interesse der Allgemeinheit vorgenommen werden, wenige ideologische Probleme. Aber hier geht es nicht um die Enteignung eines Wohnungsbaukonzerns, der mit seiner Marktmacht Menschen unverschämte Mieten abpresst. Es geht um Enteignungen von Privatpersonen für noch einen Baumarkt mehr.
Wenn es aber um soziale Verbesserungen für viele Menschen geht, z. B. hinsichtlich bezahlbaren Wohnraumes, Energieversorgung, Gesundheitswesen, ÖPNV oder mehr Demokratisierung von Arbeitsplätzen, wird schnell das Gespenst des Kommunismus mit den roten Socken von der CDU durch die Medien gescheucht. Die CDU, die sich sonst gegen Enteignungen wehrt, indem sie die Sozialismus-Keule schwingt, zeigt einmal mehr, wann diese für sie legitim sind – nämlich dann, wenn es nicht Konzerne trifft, sondern diesen nützt." bemerkt abschließend Katja Joesbury, Kreisvorsitzende DIE LINKE Rheingau Taunus
DIE LINKE im Rheingau Taunus Kreis rät dem Taunussteiner Bürgermeister, Sandro Zehner, bei der nächsten Gelegenheit seinem Genossen Klaus Peter Willsch ein paar Enteignungstipps mit auf den Weg zu geben. Dann kann er, sofern er über die Liste in den neuen Bundestag kommt, den Berliner Senat dabei unterstützen, Deutsche Wohnen & Co. zu enteignen. Damit würde sich die CDU endlich einmal tatsächlich für die sozialen Interessen der Menschen einsetzen.