Macht was für kommunale Haushalte

Haushaltspolitik ist gerade für #Kommunen immer ein schwieriges Thema.

DIELINKE fordert eine am Allgemeinwohl orientierte Haushaltspolitik und Finanzplanung.

Kommunen müssen deutlich stärker von Bund und Land unterstützt werden um zukunftstragende und notwendige Investitionen vornehmen zu können.

Das Land könnte bspw. ein Fond zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen einrichten um den Abbau von Altschulden zu erleichtern.

Das Konnexitätsprinzip: "Wer Kommunen Aufgaben überträgt sollte auch die Kosten dafür tragen" muss rechtlich festgeschrieben werden.

#hessensozial#kommunalwahl2021#kommunalsozial#rheingautaunus#Finanzierung#Haushalt#Haushaltsplanung#länderausgleich

Macht mit -

für einen solidarischen Rheingau-Taunus-Kreis -

DIE LINKE. Rheingau Taunus - Original Sozial

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