DIE LINKE. Rheingau Taunus - Wahlprogramm 2016

Für einen armutsfreien Rheingau-Taunus Kreis

Dazu brauchen wir einen Politikwechsel. Hauptschwerpunkt der Kommunalpolitik muss die Armutsbekämpfung sein, insbesondere die Bekämpfung der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut. Der Kreis sowie die Städte und Gemeinden müssen sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Kreis ein Leben in Selbstbestimmung und Würde führen können.

Gute Ausbildung und gute Arbeit für Alle

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Erwerbsfähigen im Rheingau-Taunus-Kreis ihren Lebensunterhalt durch existenzsichernde Arbeit bestreiten können. Deshalb brauchen wir ein kommunales Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm, damit ALLE die Chance haben einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz zu erhalten.

• Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen mit einem Mindestlohn von 10 Euro die Stunde
• Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben
• Keine prekären Arbeitsverhältnisse im Kreis
• Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich

Kinder und Jugendliche

Kostenlose Bildung für Alle:

• Von der Kindertagesstätte bis zum Hochschulabschluss
• Einen schnelleren Ausbau der Betreuung für Unter-Drei-Jährige
• Kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Familien
• Eine "Schule für Alle" und den Aus- und Aufbau von Ganztags- und Gesamtschulen, sowie kleinere Klassen
• Schulsozialarbeit für alle in den Klassen 5 - 10
• Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendarbeit

Soziale Sicherheit

Familien sollen sich ohne Angst vor Armut für Kinder entscheiden können. Deshalb fordern wir:

• Ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen zu schaffen und dauerhaft zu sichern. Insbesondere durch den Neubau von Sozialwohnungen durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
• Keine Zwangsumzüge für Familien die auf Sozialleistungen angewiesen sind
• Wertschätzung älterer Menschen; damit sie ihre Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen können.
• Die Erstellung eines öffentlichen Sozialberichts
• Chancengleichheit und soziale Sicherheit für alle Menschen
• Kinder-, Familien- und Behindertenfreundlichkeit
• Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden
• Keine Diskriminierung von Beziehern von Hartz IV. Mindestens 500 Euro monatlich und eine stärkere Unterstützung der Betroffenen
• Tafeln und die Tische, solange sie notwendig sind, mehr unterstützen

Miteinander leben

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland!

Und dies zum Nutzen unseres Landes. Die Politik muss dem endlich Rechnung tragen. Deshalb wollen wir:

• Das kommunale Wahlrecht für alle die hier ihren Lebensmittelpunkt haben und 16 Jahre alt sind
• Ansprechpartner in Behörden! Vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, u.a. in der Verwaltung, in Kindertagesstätten und Schulen und der Polizei. Sie helfen Barrieren zu überwinden, haben Vorbildfunktion und fördern das Miteinander.
• Flüchtlinge menschenwürdig dezentral unterbringen
• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete
• Ehrenamtliche besser unterstützen
• Rassismus aktiv bekämpfen

Gleichberechtigung durchsetzen

Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen Gütern, Kultur, Bildung und Gesundheit garantieren. Beide Geschlechter haben das Recht auf eine Existenzsichernde Erwerbsarbeit, die Möglichkeit zur Familienarbeit, die Zeit für politische und gesellschaftliche Arbeit. Zudem brauchen wir:

• Eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Fraueneinrichtungen
• Eine konsequente Überprüfung des Kreishaushalts auf seine Wirkung für die Gleichstellung der Geschlechter.

Energie und Umwelt

Wir wollen einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt. Wir setzen uns ein für:

• Die Nutzung ALLER sinnvoll einsetzbarer alternativen Energien
• Dezentrale Energieversorgungskonzepte Energiesparpläne des Kreises, die binnen fünf Jahren zu einer Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 1/3 führen
• Keine Flächenfreigaben für genmanipuliertes Saatgut
• Keine Straßenplanungen ohne Beachtung des Schienenweges
• Mehr 30km/h Zonen, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit
• Zusammenarbeit mit Umweltgruppen und Verbänden
• Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe
• Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs muss deutlich erhöht werden. Die Nutzung muss durch attraktive Preise bis hin zum Nulltarif gesteigert werden. Sozialtickets leisten hierzu einen Beitrag.
• Das Radwegenetz muss ausgebaut werden
• Die Aartalbahn muss reaktiviert werden
• Der Bahnlärm im Rheingau muss schnellstens erheblich reduziert werden

Mehr Demokratie wagen

Wir treten ein für:

• Eine deutliche Senkung der Quoten bei Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen.
• Einen Nazifreien Rheingau-Taunus-Kreis

Kommunale Finanzen

Wir sind für gesunde Kommunale Finanzen:

• Ja zum Schuldenabbau, aber nicht zu Lasten der Kommunen, der Armen und Finanzschwachen
• Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land
• Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener, große Vermögen und Erbschaften sowie für gut verdienende Unternehmen
• Die Einrichtung eines Fonds des Landes für strukturschwache Kommunen, durch den der Abbau der Altschulden gewährleistet wird
• Das Konnexitätsprinzip -wer Kommunen Aufgaben überträgt, der bezahlt sie auch - ist rechtlich festzuschreiben