Wie stellt sich DIE LINKE. RTK zur Kommunalwahl auf?

--- unsere Antworten gegen soziale Spaltung und für mehr Solidarität und Gerechtigkeit ---

Fragen und unsere Antworten zur Kreistagswahl 2021 Wiesbadener Kurier

1. Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Themen im Rheingau-Taunus, die in der neuen Wahlperiode angegangen werden müssen?
Die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut muss ein zentraler Schwerpunkt der Kreispolitik werden. Es müssen erheblich mehr Sozialwohnungen gebaut werden, da seit Jahren ca. 1.100 sozialwohnungsberechtigte Haushalte, insbesondere Familien keine Sozialwohnung erhalten können.
Die Schulsozialarbeit für die Grundschulen muss schneller ausgebaut und für die 10. Klassen eingeführt werden. Die Digitalisierung, vor allem in Schulen, muss ausgebaut werden. Alle Schüler müssen gleichberechtig die Möglichkeit haben am Online-Unterricht teilnehmen zu können. Dazu gehören nicht nur die technischen Geräte mit der passenden Software, sondern auch die hinter dem Unterricht stehende Infrastruktur.
 

2. Die politischen Forderungen der Parteien im Kreistag ähneln sich häufig. Bei welchen Themen heben sich Ihre Vorstellungen von denen Ihrer Mitbewerber ab?
Unsere Vorstellungen heben sich von allen anderen Parteien insbesondere bei der Sozialpolitik ab.
Dies betrifft den Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen ebenso wie den schnelleren Ausbau der Schulsozialarbeit für die Grundschulen und die Ausweitung für die 10. Klassen. Eine bessere Unterstützung der Tafeln gehört ebenfalls dazu. Auch die Ausstattung von benachteiligten Schüler*innen mit digitalen Endgeräten.
Im Unterschied zu den anderen setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten ein, da das für alle besser ist, auch die Einheimischen, und eine schnellere Integration ermöglicht.
Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, grenzen wir uns nicht nur vom „Rechtsruck“ ab, sondern bekämpfen ihn aktiv.

3. Welche konkreten Projekte möchten Sie in der nächsten Wahlperiode Anstoßen bzw. umsetzen? Bitte nennen Sie maximal drei.
Die bessere Versorgung mit Ärzten, insbesondere mit Fachärzten, Kinderärzten und Hebammen.
Die Beteiligung von Jugendlichen an der Kreispolitik und die stärkere Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.
Die Verbesserung des ÖPNV.

4. Gibt es Projekte oder Ideen, die mit Ihnen in den kommenden fünf Jahren unter keinen Umständen zu machen sind?
* Kürzungen im Sozialbereich.
* Abbau der Schulsozialarbeit.
* Reduzierung des ÖPNV.

5. Mit welchen Fraktionen können Sie sich im neuen Kreistag eine Zusammenarbeit vorstellen?
Wir können uns eine Zusammenarbeit mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorstellen, da es im Kreistag seit Jahren immer wieder gemeinsame Abstimmungen gab, die jedoch oft mit der Mehrheit von AfD, CDU, FDP und FWG abgelehnt wurden.

Fragen vom Rheingau-Echo an die Parteien auf Kreisebene zur Kommunalwahl 2021 am 14. März und unsere Antworten.

1. Was wurde in den letzten Jahren im Kreis versäumt umzusetzen oder was war falsch?
Versäumt wurde die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut.
Dazu gehört, dass versäumt wurde die notwendigen Sozialwohnungen zu bauen. Deshalb können seit Jahren ca. 1.100 sozialwohnungsberechtigte Haushalte im Kreis keine ihnen zustehende Sozialwohnung erhalten.
Ebenfalls versäumt wurde die Einführung der Schulsozialarbeit für alle Grundschulkinder und für die Schüler*innen der 10. Klassen. Ein weiteres Versäumnis ist es, dass die von uns beantragten 20.000 Euro für Schüler*innen die keine Tablets und keinen häuslichen Internetzugang haben, abgelehnt wurden. Damit droht finanziell benachteiligten Kindern und Jugendlichen, dass sie am durch die Coronapandemie verursachten digitalen Unterricht nicht oder nur schlecht teilnehmen können und noch mehr abgehängt werden.
Besonders falsch war der Beschluss des Kreistags aus den Fremdwährungskrediten zu einem festen Zeitpunkt auszusteigen, anstatt die Kursentwicklung zu beobachten und sie zu einem wenige Monate späteren und für den Kreis erheblich günstigeren Termin zu beenden. Dies hätte mehr als 30 Millionen Euro gespart, die für andere, insbesondere soziale Zwecke sinnvoller ausgegeben worden wären.
Unsere Anträge um die Versäumnisse zu beseitigen wurden alle abgelehnt und wir haben gegen den falschen Beschluss argumentiert und als einzige Partei dagegen gestimmt.

2. Was ist Ihr Anspruch auf Kreisebene bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Miteinanders und im Hinblick auf die Daseinsvorsorge für alle Kommunen im Kreis?
Unser Anspruch ist, dass alle Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Situation selbstbestimmt und ohne Existenzängste leben können. Soziale Sicherheit ist gerade in Zeiten der Pandemie besonders wichtig.
Deshalb darf es keine noch tiefere soziale Spaltung geben. Insbesondere sind der Bund und das Land gefordert alles ihnen mögliche zu tun, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht.
* Dazu gehört, dass im Kreis die medizinische Grundversorgung durch Ärzte, Kinder- ärzte und Fachärzte, ausreichend Hebammen und Krankenhäuser gesichert wird und die Pflege so wohnortnah wie möglich erfolgen kann.
* Ein besserer öffentlicher Personennahverkehr incl. der Reaktivierung der Aartalbahn sind für die Daseinsvorsorge ebenso notwendig wie der schnellere Ausbau von Glasfasernetzen - auch um auf Dauer mehr Homeoffice zu ermöglichen.
* Die Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, sowie die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Förderung von Demokratie förderlichen Initiativen und Projekten sind für das gesellschaftliche Miteinander wichtig und notwendig.

3. Worin sehen Sie den wichtigsten Unterschied zwischen Ihrer Partei und den konkurrierenden Listen im Kreis?
Der wichtigste Unterschied ist, dass wir für alle Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis eine sozialökologische Politik machen wollen.
Insbesondere setzen wir uns für die Mitbürger*innen ein, die in der Öffentlichkeit kein Gehör finden und an den Rand gedrängt werden.
Dies sind z.B. die Familien die keine Sozialwohnung erhalten, obwohl sie ihnen zusteht und die auf die Tafeln angewiesen sind um sich und ihre Kinder zu ernähren, da die Grundsicherung dazu nicht ausreicht.
Wir sind die einzige Partei, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.


4. Welche Konstellationen der Zusammenarbeit mit andern Fraktionen im Kreistag sind für Sie vorstellbar?
Die größten Schnittmengen gibt es mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen.
Dies hat sich in den letzten 10 Jahren auch immer wieder im Abstimmungsverhalten im Kreistag gezeigt. Ob es zu mehr als zu einer punktuellen Zusammenarbeit kommt, hängt vor allem davon ab, inwieweit die sozialen Probleme gemeinsam angegangen würden, z.B. auch durch eine bessere Förderung der Wohlfahrtsverbände, der Vereine und Initiativen die sich um Menschen in Not, Missbrauchte, Benachteiligte und Diskriminierte kümmern.
Zudem müsste der öffentliche Personennahverkehr einen höheren Stellenwert erhalten und die Infrastrukturprobleme u.a. bei der Glasfaserversorgung und bei der Gesundheitsversorgung verstärkt und systematisch angegangen werden.

5. Wie sind Ihre Vorstellungen und Ziele für den Kreis bis zum Jahr 2025? Wie soll er sich bis dahin entwickeln und verändern?
Wir wollen, dass alle Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis, unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Situation selbstbestimmt und ohne Existenzängste leben können und das, was der Kreis für soziale Sicherheit und eine systematische Armuts- bekämpfung machen kann, auch gemacht wird.
Deshalb sollen jährlich mindestens 100 neue Sozialwohnungen gebaut und die vorhandenen in der Sozialbindung bleiben.
Die Tafeln werden solange sie notwendig sind ausreichend gefördert..
Die medizinische Grundversorgung durch Ärzte, Kinder- und Fachärzte sowie sonstige medizinischen Leistungen z.B. Physiotherapeut*innen, Hebammen und Krankenhäuser ist gesichert und die Pflege erfolgt so wohnortnah wie möglich.
Die Schulsozialarbeit ist für alle Grundschulen und alle 10. Klassen eingeführt.
Ein besserer und preiswerter öffentlicher Personennahverkehr incl. der Reaktivierung der Aartalbahn ist beschlossen und der flächendeckende Ausbau von Glasfaser- und mobilen Netzen ist erfolgt.
Der sozialökologische Umbau hat Fahrt aufgenommen und ist zentraler Bestandteil der Kreispolitik.
Jugendliche werden durch Jugendforen und Jugendparlamente an kommunal- politischen Entscheidungen beteiligt und es gibt das Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle die im Kreis ihren Lebensmittelpunkt haben.
Die Schulen sind alle auf dem technisch neuesten Stand und alle Kinder haben die notwendigen technischen Geräte um auch am digitalen Unterricht teilnehmen zu können.
Die Bekämpfung von jeglicher Diskriminierung, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, sowie die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Förderung von Demokratie förderlichen Initiativen und Projekten für das gesellschaftliche Miteinander sind selbstverständlich.
Der Erhalt der Gedenkorte z.B. des ehemaligen Krankenhauses (Mordhaus) auf dem Kalmenhofgelände in Idstein ist gesichert und wird als Lernort genutzt.

6. Wie sollen die Wünsche auch angesichts der hohen Folgekosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie finanziert werden oder auf was könnte man verzichten oder es verschieben?
Durch sparen oder verschieben wird die Krise verstärkt. Nur durch Investitionen, am besten durch Zukunftsinvestitionen, kommt man aus ihr heraus.
Die Mittel für die Folgekosten der Pandemie und die genannten notwendigen Investitionen und Zuschüsse müssen durch das Land und den Bund zur Verfügung gestellt werden um die Kommunen bedarfsgerecht finanziell auszustatten. Eine solidarische Lösung wäre eine Erbschafts- und Vermögenssteuer für Millionäre und eine höhere Einkommensteuer für hohe Einkommen ab 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen jährlich. So könnte ein Lastenausgleich erfolgen, der starke Schultern ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend solidarisch beteiligt und die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander gehen lässt.