politische Statements - 2023

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde einstimmig beschlossen: Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels. Der blinde Hass macht fassungslos. Für die Taten der islamistischen Fundamentalisten wie der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Krankenhäuser, Schulen und so weiter als Schutzschilde zu benutzen ist unentschuldbar. Wir stellen klar, dass mit dieser Vereinigung keine emanzipierte Gesellschaft zu… Weiterlesen

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde bei einer Enthaltung beschlossen: Der Kreisverband Rheingau-Taunus steht geschlossen zur Partei „DIE LINKE“. Das bedeutet, der Kreisverband schließt feste Kooperationen mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sowie eventuellen Folgegruppierungen oder -parteien aus. Davon unberührt bleibt die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Trägern und Vereinen, die parallel oder nachrangig mit dem BSW oder seinen Folgegruppierungen oder -parteien… Weiterlesen

Aktionen wie "400 Balkonkraftwerke für Taunusstein" (für die die Balkonkraftwerker:innen häufig erst auch noch den privaten Versicherungsschutz - zum Beispiel über die Hausratversicherung - erweitern müssen) sind nett und medienwirksam, führen in der Konsequenz jedoch zu dem gleichen Effekt, wie schon 'EMIL' und die unsäglichen 'Mitfahrbänke'. Allesamt Projekte, die kommunale Verantwortung auf die Privathaushalte verschieben wollen, ohne dass sich strukturell irgendetwas ändert. Weiterlesen

In Vorbereitung auf die Landratswahl am 11.3.2023 haben wir die Kandidierenden Martin Rabanus, Sigrid Hansen und Sandro Zehner zu zentralen Themen befragt. Rechtzeitige Antworten erhielten wir indes lediglich von Martin Rabanus. Kandidat Sandro Zehner hat indes alle unsere Anfrage trotz Erinnerung konsequent ignoriert. Folglich nun die Antworten des Kandidaten Martin Rabanus für euch. Weiterlesen