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Kleine Anfrage: Infrastrukturanteil des Kreises

Kreistagsabgeordnete

Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur fließen über das Land rund 30 Millionen Euro an den Rheingau-Taunus-Kreis. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir wissen, wofür der Kreis das Geld einsetzen will.

Kleine Anfrage 02/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026

Darum geht's

Der Bund hat ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Ein Teil davon geht über die Länder an die Kommunen. Laut Presse erhält der Rheingau-Taunus-Kreis als erste Tranche 30.436.138 Euro. Für einen Kreis, der seit Jahren mit knappen Kassen plant, ist das viel Geld. Umso wichtiger ist, offen zu sagen, wofür es eingesetzt wird.

Was wir wissen wollten

Für welche Infrastrukturprojekte soll das Geld verwendet werden?

Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)

Zum Zeitpunkt der Antwort war noch nicht entschieden, welche Projekte das Geld bekommen. Die Verwaltung verwies darauf, dass der Landtag die Regeln für die Verteilung erst noch beschließen musste. Feststanden aber schon die Bedingungen, die ein Projekt erfüllen muss:

  • Mindestgröße: Jede Maßnahme muss mindestens 50.000 Euro kosten.
  • Baubeginn: Gefördert wird nur, was nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurde.
  • Bewilligung: Die Projekte müssen bis Ende 2026 bewilligt sein.
  • Fertigstellung: Abgeschlossen sein müssen sie bis Ende 2042.
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