Kleine Anfrage: UN-Kinderrechtskonvention
Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention die die Kreisebene betreffen sind imRheingau-Taunus-Kreis umgesetzt und welche noch nicht?
Kleine Anfrage 03/26 von Jasper Klos und Benno Pörtner, fraktionslose Abgeordnete der Linken in der XI. Wahlperiode (2021 bis 2026) · eingereicht am 13. Januar 2026 · Antwort der Verwaltung vom Februar 2026
Darum geht's
Die UN-Kinderrechtskonvention sichert jedem Kind Rechte zu: auf Schutz, auf Förderung und darauf, bei Entscheidungen mitreden zu dürfen, die es betreffen. Deutschland hat sich verpflichtet, diese Rechte umzusetzen, und das gilt auch für Landkreise. Der Kreis ist zum Beispiel für das Jugendamt und die Schulgebäude zuständig. Wie gut Kinderrechte vor Ort gelebt werden, entscheidet sich also auch im Rheingau-Taunus-Kreis.
Was wir wissen wollten
Welche Teile der UN-Kinderrechtskonvention, die den Kreis betreffen, sind im Rheingau-Taunus-Kreis schon umgesetzt, und welche noch nicht?
Was die Verwaltung antwortet (Nachtrag vom 31. Oktober 2026)
Konkrete Zahlen nennt die Antwort nicht. Die Verwaltung verweist auf ihre Handlungsanweisungen, nach denen das Jugendamt prüft, ob das Wohl eines Kindes gefährdet ist. Als weitere Beispiele nennt sie:
- Beteiligung: Konzepte, mit denen Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe mitreden können
- Vorbeugung: das Präventionsmobil
- Junge Familien: die Frühen Hilfen
- Schule: den Ausbau der Ganztagsangebote
