Die Linke Idstein gegen Millionen-Risiko beim Hessentag

In der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der etablierten Fraktionen die Ausrichtung des Hessentages beschlossen. Angesichts der kommenden Kommunalwahl fordert Die Linke Idstein eine ehrliche Bestandsaufnahme dieser Entscheidung und tritt an, um als soziale Stimme die finanzielle Belastung der Bürger konsequent zu begrenzen.

Die wirtschaftlichen Erfahrungen vorangegangener Hessentage mahnen zur Vorsicht. Pfungstadt schloss das Jahr 2023 mit einem Defizit von 10,2 Millionen Euro ab – ein warnender Beleg für unkalkulierbare Kosten, wie sie zuletzt auch Rüsselsheim, Korbach und Bad Hersfeld unterstreichen. Solche Verluste müssen die Städte eigenständig decken, was den finanziellen Spielraum für soziale Aufgaben über Jahre massiv einschränkt. 

„Finanzielle Überlastung darf nicht der Preis für ein zehntägiges Landesfest sein“, erklären Marvin Coco und Uli Prause, Spitzenkandidaten der Linken für die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung. „Es ist unverantwortlich, Menschen in Miete und Wohneigentum über eine höhere Grundsteuer B für millionenschwere Prestigevorhaben zu belasten, während die Grundversorgung auf der Strecke bleibt. Kapital gehört dorthin, wo es täglich gebraucht wird: in den Nahverkehr, in moderne Schulen, Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum.“ Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss die Grundbedürfnisse absichern und Idstein bezahlbar halten, statt durch Großevents Steuererhöhungen zu riskieren. Die Priorisierung von Repräsentationsausgaben offenbart ein strukturelles Defizit in der Idsteiner Politik.