Ausschusswoche: CDU mit zweistelligen Zahlen überfordert

BERICHT

Vom 19. bis 21. Mai tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft.

Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Linksfraktion-Antrag „Vielfalt auf dem Hessentag 2027“ verhandelt für eine verbindliche soziale und inklusive Ausrichtung des Landesfestes sowie dauerhafte, kostenfreie Räume für die Idsteiner Jugend. Um den Weg für die Umsetzung freizumachen, hat Die Linke einen Änderungsantrag der SPD aufgegriffen, der die Forderungen in einen Prüfantrag für die Hessentagskommission überführt. Mit diesem Schritt konnte Die Linke die anderen Fraktionen hinter ihr Anliegen bringen: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Im Bauausschuss war das zentrale Thema die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Apfelgärten“ in Idstein-Heftrich. SPD und Linke kritisierten, dass der Plan in seiner derzeitigen Form keine Ansiedelung von Versorgern (z.B. Supermarkt) vorsieht und dass ausschließlich Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften errichtet werden sollen, aber kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist. In Anbetracht explodierender Mieten wäre dies hingegen dringend nötig.

Im Umweltausschuss ging es unter anderem um die Instandhaltung der Bushaltestellen im Idsteiner Land. Es sollen nicht nur die Wartehäuschen saniert werden, sondern auch neue Mülleimer aufgestellt werden. Aus dem Ausschuss kam die Bitte an die Stadt, robuste Modelle zu wählen, von denen man lange etwas hat und nicht das allerbilligste Modell zu wählen, nur um am Ende ein paar Cent zu sparen, aber ständig nachbessern muss, weil etwas defekt ist. 

Außerdem ging es dort um den deutschlandweiten Wettbewerb “Abpflastern!” der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung Koblenz. Dabei nehmen Anwohner, Kommunen und Organisationen gemeinsam die Schippe in die Hand – für den Sieg im Wettbewerb und für die Zukunft ihres Wohnortes. Wer am meisten Flächen entsiegelt, gewinnt. Idstein würde hierbe in der “Mittel-Liga” spielen, diese umfasst Kommunen zwischen 20.000 und 100.000 Einwohner. Der Ausschuss empfiehlt der Vollversammlung im Juni, die Teilnahme zu beschließen.

Im Hauptausschuss stand die Anpassung des Trägervertrags mit vier Idsteiner Kindertagesstätten an. Hierzu war Herr Tuschy aus der Stadtverwaltung anwesend, der fachkundig und qualitativ hochwertig referierte. Die Anpassung des Vertrags ist aufgrund zahlreicher gesetzlicher Neuerungen erforderlich. Die Stadt möchte unter anderem verhindern, dass KiTas vollständig schließen müssen, wenn einzelne Erzieher*innen erkranken und dadurch der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden kann. Mit einer Anpassung des aktuellen Rahmenvertrags lässt sich dies sicherstellen.

In der Diskussion „brillierten“ insbesondere die Vertreter der CDU, die sich im Vorfeld mit ihrer fachlichen Erfahrung als Betriebswirte und Rechnungsprüfer rühmten, dann aber nicht in der Lage waren, die Antworten auf ihre Fragen dem vorgelegten Bericht zu entnehmen. Stattdessen stellten sie dem Vertreter der Stadtverwaltung ausführliche Fragen, die Herr Tuschy detailliert beantwortete, was von den Vertretern der CDU aber trotzdem nicht verstanden wurde. Im Ergebnis musste eine gute Stunde über die vorgeschlagene Vertragsanpassung diskutiert werden, bis die CDU endlich etwas verstanden hatte, das die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich und gut nachvollziehbar erklärt hatte.

Einige Tagesordnungspunkte später kam dann nach einer Abstimmung über einen Antrag noch die Nachfrage aus der CDU, worüber man gerade eigentlich abgestimmt habe…

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Zitat der (Sitzungs-)Woche: „Herr Bürgermeister, kein Idsteiner fährt im Dezember zum Wein trinken nach Eltville!“ – Bürgermeister Herfurth: „Ich schon, aber ich fahre nicht mit dem Bus.“ [es ging um die Abschaffung der Buslinie 265 von Idstein nach Eltville]