Soforthilfen des Landes: Wichtiges Signal – aber bei weitem nicht ausreichend

Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis begrüßt, dass der Kreis und die Kommuneninsgesamt 9,227 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Landesbekommen. Jedoch mahnt der Kreisverband an, die Dimension der strukturellenFinanzprobleme im Kreis nicht auszublenden.

„Jeder Euro, der in unsere Kommunen fließt, ist wichtig, aber wir müssen klarsagen: Diese Soforthilfe reicht bei weitem nicht aus, um die dramatischenHaushaltslagen vor Ort zu entschärfen“, betont Finn Köllner, Kreisvorsitzenderder Linken im Rheingau-Taunus-Kreis. „Unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem Druck: Kinderbetreuung, Jugendhilfe, soziale Leistungen und ÖPNV werden immer teurer und gleichzeitig übertragen Bund und Land Aufgaben an die Kommunen, ohne dass die Finanzierung dafür bereitgestellt wird. Das ist aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand“. 

Der Kreis rechnet im Haushalt 2026 mit einem Defizit von fast 34 Millionen Euro. Viele Kommunen kämpfen parallel mit erheblichen Fehlbeträgen, steigenden Pflichtausgaben und erschöpften Rücklagen. Die Soforthilfe lindere zwar kurzfristig die Not etwas ab, könne die strukturelle Unterfinanzierung jedoch nicht ausgleichen.Der Spitzenkandidat der Linken im Rheingau-Taunus-Kreis und Kreistagsabgeordnete, Jasper Klos, unterstreicht:

„Dass der Kreis 3,8 Millionen Euro erhält, begrüße ich ausdrücklich. Jeder Beitrag hilft, aber angesichts eines Defizits von 34 Millionen Euro ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen endlich strukturelle Reformen. Wird das Konnexitätsprinzip nicht konsequent eingehalten, verpufft der Effekt solcher Soforthilfen innerhalb kürzester Zeit. Wir fordern daher eine langfristig verlässliche, aufgabengerechte und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene. Einmalige Hilfen sind ein wichtiges Signal, können aberstrukturelle Defizite nicht kompensieren.“, betont Klos abschließend.