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Social Media Statements - DIE LINKE RTK - 2021


Gerechte Steuern - Millionen für die Mehrheit statt für Millionäre

Unsere Forderungen zur Steuerpolitik • Millionäre besteuern: Wir wollen Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Millionen Euro mit 1 Prozent besteuern. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an. Für Betriebsvermögen gelten Freibeträge von mindestens 5 Millionen Euro. • Große Erbschaften konsequent besteuern. Die Superreichen können Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Diese Steuerschlupflöcher wollen wir… Weiterlesen


Schuldenbremse abschaffen

Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft. Sie befördert die #Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, die häufig noch teurer für die Steuerzahler:innen ist, da die Allgemeinheit dann den privaten Investoren hohe Renditen finanzieren muss. Stattdessen müssen wieder Kredite im Umfang der Investitionen möglich sein. Denn die Zinsen, die der #Staat derzeit am Kapitalmarkt aufbringen muss, sind extrem niedrig, und eine gute Infrastruktur nützt auch noch… Weiterlesen


Gewerkschafter:innen wählen links

DIE LINKE bietet eine politische Heimat für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die ihr politisches Mandat wahrnehmen, um gemeinsam für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Um das deutlich zu machen gibt es nun eine Initiative zahlreicher GewerkschafterInnen, die sich über Unterstützung und Weiterverbreitung freuen: https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/aufruf/ Weiterlesen


Unsere konkreten Forderungen für den Frieden:

· Konsequent sein: Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete. · Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee. · Frieden stärken: Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr. · Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten. · Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge! · Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und… Weiterlesen


Zeit zu handeln,

es gibt keinen Plan(et) B Weiterlesen


Sommer, Sonne, Ferien

- nur leider nicht für alle Kinder Badespaß Weiterlesen


Wir trauern um Esther Bejarano

Eine ganz große Kämpferin gegen den Faschismus ist heute von uns gegangen und hinterlässt eine große Lücke aber auch die Erinnerung an eine lautstarke Stimme gegen #fcknzs Wir wissen dass sie viel dazu beigetragen hat die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten und zu beleben. Mehr denn je fordern wir jetzt das der 8.5 endlich ein Feiertag werden muss, an dem der Sieg über den Naziterror gefeiert werden muss. Die Welt wurde an dem Tag von einem Stück Faschismus befreit, Deutschland musste sich… Weiterlesen


Gerechte Steuerpolitik sieht anders aus

Die CDU und FPD kümmern sich rührend um ihre Wähler in den oberen Gehaltsklassen Weiterlesen

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Wahlkreisbüro - MdL Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9590596
Mobil 0178/6385505
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DIE LINKE. im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises

Kiona Mae Higgins und Benno Pörtner.
Tel.: Benno Pörtner 06438/3159
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