Digitalisierung konsequent und demokratisch

Digitalisierung für Menschen statt für Profite

--> 1. Monopole müssen zerschlagen werden
Wir wollen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Mit einem Plattformstrukturgesetz wollen wir Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten.

--> 2. Konzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.
Wir fordern eine stärkere Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, die der Gewinnverlagerung dienen.

--> 3. Nichtkommerzielle Plattformen fördern:
Selbstverwaltete und öffentliche Alternativen brauchen eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Für ein offenes, solidarisches und freies Internet.

--> 4. Grundrechte stärken
Zum Schutz vor staatlicher Ausspähung und Überwachung müssen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und allgegenwärtige Videoüberwachung verboten werden. Geheimdienstliche Hintertüren in Software sind auch ein Sicherheitsproblem. Whistleblower brauchen gesetzlichen Schutz.

--> 5. Öffentliches Geld für öffentliche Nutzung:
Mit Steuergeldern finanzierte IT-Infrastruktur muss Open Source sein und lizenzfrei durch andere öffentliche Körperschaften weiterverwendet werden können. Das gilt auch für Forschungsergebnisse.

--> 6. Arbeits- und Mitbestimmungsrechte ausbauen:
Auch für Beschäftigte über Plattformen, bei Subunternehmen und Soloselbständige müssen Unternehmen Arbeitsschutzrechte und Tarifverträge einhalten und die Sozialversicherung bezahlen. Überwachung von Beschäftigten muss hart bestraft werden. Betriebsräte müssen bei Investitionen und Standortentscheidungen mitbestimmen können.

--> 7. Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum:
Der Bund soll 10 Mrd. Euro pro Jahr investieren, um den Breitband-Ausbau schnell voran zu treiben. Die durch Bundesmittel geschaffene Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand.

--> 8. Datensicherheit und Datenschutz ab Werk:
Die Hersteller von IT-Geräten müssen für die Sicherheit der gespeicherten Daten garantieren und den Zugriff Unbefugter ausschließen. Das darf nicht als Pflicht auf Verbraucher*innen abgewälzt werden.

--> 9. Strom- und Rohstoffverbrauch begrenzen:
Wir brauchen klare Vorgaben für IT-Geräte, Rechenzentren und Softwareprogrammierung, um weitere Umweltzerstörung zu verhindern. Wir müssen auch demokratisch entscheiden, welche Sachen wir nicht digitalisieren.

--> 10. Kein Vorwand für Personalkürzungen:
In Behörden, Schulklassen, auf dem Bahnsteig und im Bus muss weiterhin menschliches Personal arbeiten, das bei Schwierigkeiten ansprechbar ist und helfen kann. Öffentliche Leistungen müssen immer auch nicht-digital zugänglich sein.

Unsere Vision :
Mehr Freiheit, mehr Transparenz, bessere Zusammenarbeit – digitale Abläufe können eine gute Zukunft für uns alle erleichtern. Doch Regierung und Unternehmer steuern in eine ganz andere Richtung: Sie wollen unsere Arbeit weiter entgrenzen und öffentliche Gelder in Profite umlenken. Eine von den Unternehmen bestimmte Digitalisierung wird die soziale Spaltung vertiefen und die Demokratie untergraben. Wir müssen die Gestaltung der Gesellschaft den Konzerninteressen entziehen.