Existenzangst abschaffen

Mit CDU, CSU oder FDP ist kein Sozialstaat zu machen. Kleine Korrekturen, wie sie von SPD und Grünen gern vorgeschlagen werden, reichen nicht. Wir wollen mehr als ein Update der Mangelverwaltung. Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft.

Unser Konzept baut auf drei Säulen auf:

Gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme.

Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür haben wir ein Programm der öffentlichen Investitionen vorgelegt, das auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbaut. Die Schwarze Null ist überholt.

Ein funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro. In Deutschland gilt: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettolohns erhält, das sind derzeit 1176 Euro.