Idsteiner Bürgermeister: Demokratie halte ich für einen Witz

PRESSEMITTEILUNG

Am 23.04.2026 wurde in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Links-Fraktion verhandelt, der auf mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik gerichtet war.

Der Idsteiner Stadtrat („Magistrat“) ist ein zentrales Gremium mit weitreichenden Kompetenzen. Seine Besetzung wird in der Regel unter den stärksten Parteien der Stadtverordnetenversammlung ausgemacht. Die Links-Fraktion hatte angeregt, die Sitze des Idsteiner Stadtrats aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Idstein per Losverfahren zu besetzen. Mit diesem Element der direkten Demokratie wollte Die Linke mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Gerade mit Blick auf die zunehmende Politikverdrossenheit vieler Menschen wäre dies ein wirkmächtiger Schritt gewesen, um Bürgerinnen und Bürger wortwörtlich an den Tisch zu holen.

Das Konzept geloster Gremien war im antiken Stadtstaat Athen, dem großen Vorbild moderner Staaten, jahrhundertelang üblich. In jüngerer Zeit ist es oft wissenschaftlich untersucht worden. Geloste Gremien in der Politik werden mittlerweile sogar von den Vereinten Nationen ausdrücklich empfohlen, insbesondere auf der Ebene von Stadt und Kreis.

Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) fand dafür klare Worte: „Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe... ich habe es für einen Witz gehalten.“

Auch einen Vergleich des Vorschlags mit dem autokratischen Ein-Partei-System der DDR konnte sich der Bürgermeister nicht verkneifen. Christian Herfurth, studierter Jurist und Politikwissenschaftler, hält demnach direkte Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der ältesten und am längsten bestehenden Demokratie der Welt für ein Mittel der Unterdrückung.

Wenn CDU und Grüne gemeinsam eine Liste mit Kandidaten erstellen und diese zur Abstimmung bringen, ist das für Herfurth Demokratie; zufällig ausgewählte Bürger sind für ihn Diktatur. Einmal mehr stellt er damit unter Beweis, dass man Jahrzehnte politisch aktiv sein kann, ohne irgendetwas über Politik und politische Geschichte zu lernen.

Im Weiteren stützte sich der Bürgermeister auf eine vage Begründung, dass das beantragte Vorgehen nicht mit dem Landesrecht vereinbar sei. Den Einwand der Links-Fraktion, dass das vorgeschlagene Verfahren sogar explizit im Gesetz erwähnt sei, kommentierte der Bürgermeister mit einem wortlosen Abgang vom Rednerpult, um sich an seinem Platz für seine „schlagfertige“ Rede mit einem Knoppers zu belohnen.

Allein der FDP-Fraktionsvorsitzende RiAG Dr. Dr. Abramenko war in der Lage, den Antrag richtig einzuordnen. Er kommentierte amüsiert: „Ich habe ja noch darauf gewartet, dass Sie mehr von der athenischen Demokratie erzählen.“

In Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat immer weiter unter Druck geraten, war dieser Vorstoß der Idsteiner Linken eine dringend nötige Idee, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik zu stärken. Die Reaktionen des Bürgermeisters und leider auch aller anderen Parteien machen hingegen deutlich, welchen Stellenwert die Demokratie bei den politischen Entscheidungsträgern hat – am Ende hat Postengeschacher und Parteiklüngel immer Vorrang vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.